NDR Info Nachrichten vom 20.12.2019:

Unterhaus billigt Brexit-Vertrag

London: Das britische Unterhaus hat den Austritts-Vertrag mit der Europäischen Union in zweiter Lesung gebilligt. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für den entsprechenden Gesetzentwurf. Die Schlussabstimmung ist Anfang kommenden Jahres geplant. Austrittstermin ist der 31. Januar. Johnson warb in der Parlamentsdebatte für seinen Brexit-Kurs. Es gehe nun auch darum, die Spaltung des Landes zu überwinden und nach vorne zu schauen. Bei der jüngsten Parlamentswahl hatte der konservative Politiker eine deutliche Mehrheit eingefahren. Zuvor waren er und seine Amtsvorgängerin May mehrfach damit gescheitert, im Parlament eine Mehrheit für den Brexit-Vertrag zu bekommen.| 20.12.2019 18:15 Uhr

Bundesrat sagt Ja zu Klimapaket

Berlin: Der Bundesrat hat den Weg für günstigere Bahnfahrten und weitere Teile des überarbeiteten Klimapakets freigemacht. Damit sinkt von Januar an die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr von derzeit 19 auf sieben Prozent. Ebenfalls zum Jahreswechsel startet die steuerliche Förderung für Wärmedämmungen an Gebäuden. Später tritt unter anderem eine höhere Pendlerpauschale für Entfernungen ab dem 21. Kilometer in Kraft. Der ausgehandelte höhere CO2-Einstiegspreis soll im kommenden Jahr folgen. Dazu ist noch ein neues Gesetzgebungsverfahren notwendig. Der Bundesrat hat auch Entlastungen für die Bezieher von Betriebsrenten gebilligt. Durch einen höheren Freibetrag müssen sie künftig deutlich weniger Krankenkassenbeiträge zahlen als bisher.| 20.12.2019 18:15 Uhr

Polen: Neue Sanktionen für Richter

Warschau: In Polen schränkt die Regierung ein weiteres Mal die Unabhängigkeit von Richtern ein. Das Parlament stimmte für ein Gesetz, das Sanktionen gegen kritische Juristen ermöglicht. Durch die Regelung wird es einfacher, Richter zu degradieren oder des Amtes zu entheben. Kritiker warnen, damit würde der Weg für die Regierung geebnet, direkt auf die Rechtssprechung in Polen Einfluss zu nehmen. Die rechtskonservative Pis-Partei verteidigte die Entscheidung. Die Reform beuge der Entstehung von Chaos vor und hindere Richter daran, ihre Kompetenzen zu überschreiten und sich in die Politik einzumischen.| 20.12.2019 18:15 Uhr

Gefechte in Syrien: Tausende auf der Flucht

Damaskus: Nach heftigen Gefechten in der syrischen Provinz Idlib sind offenbar Tausende Menschen auf der Flucht. Besonders betroffen ist nach übereinstimmenden Berichten die Region um die Oppositionshochburg Maarat an Numan. Anwohner und Sanitäter berichten, Tausende Menschen hätten sich in Autos und zu Fuß auf den Weg in Richtung Norden gemacht; viele wollten zur türkischen Grenze. Nach Angaben der oppositionsnahen Beobachtungsstelle für Menschenrechte stand die Region in den vergangenen Tagen unter massivem Beschuss durch Regierungstruppen und die russische Luftwaffe. Hubschrauber sollen Fassbomben abgeworfen haben. In der Gegend sind islamistische Gruppen aktiv.| 20.12.2019 18:15 Uhr

Kretschmer zum Regierungschef gewählt

Dresden: Michael Kretschmer ist als Ministerpräsident von Sachsen wiedergewählt worden. Der CDU-Politiker erhielt im Dresdner Landtag im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit. Zuvor hatten CDU, Grüne und SPD in Sachsen ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Es ist das erste Dreierbündnis in dem Freistaat. Die Parteien haben unter anderem vereinbart, die Zahl der Polizisten und Justizbeamten aufzustocken, die Gemeinschaftsschule einzuführen und den Klimaschutz zu fördern.| 20.12.2019 18:15 Uhr

Die Börse

Der Dax schließt bei 13.318 Punkten. Das ist ein Plus von 0,8 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 28.481 Punkte. Plus 0,4 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 10 75.| 20.12.2019 18:15 Uhr

Wettervorhersage

Bis zum Abend breitet sich Regen nordwärts aus, Temperaturen 7 bis 15 Grad. Morgen weitgehend trocken, in Vorpommern etwas Niederschlag, 7 bis 10 Grad.| 20.12.2019 18:15 Uhr