NDR Info Nachrichten vom 20.12.2019:

Berlin: Der überarbeitete Teil des Klimapakets hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat billigte die Steuer-Regelungen, auf die sich der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern verständigt hatte. Dadurch sinkt zum Jahresbeginn die Mehrwertsteuer auf Ferntickets der Bahn. Im Klimapaket enthalten sind unter anderem auch Entlastungen für Pendler, eine Mobilitätspauschale für Geringverdiener und ein Steuerbonus für die energetische Sanierung von Gebäuden. Außerdem erhalten die Länder vom Bund eine Ausgleichszahlung von etwa 1,5 Milliarden Euro. Für den vereinbarten höheren Einstiegspreis für CO2 wird die Regierung im Frühjahr ein neues Gesetzgebungsverfahren starten.| 20.12.2019 16:45 Uhr

Berlin: Die geplante Impfpflicht für Masern in Kitas und Schulen tritt im März in Kraft. Der Bundesrat billigte ein entsprechendes Gesetz. Eltern müssen künftig vor der Aufnahme nachweisen, dass ihre Kinder geimpft sind. Für Kinder, die schon zur Kita oder zur Schule gehen, muss der Nachweis bis Mitte 2021 erfolgen. Gesundheitsminister Spahn sagte im Bundesrat, die Impfpflicht sei zwar ein Eingriff in die Freiheit des Einzelnen. Zum Freiheitsbegriff gehöre aber auch, nicht unnötig durch andere gefährdet zu werden. Der Bundesrat hat zudem eine Verschärfung des Waffenrechts gebilligt. Künftig müssen Behörden immer beim Verfassungsschutz nachfragen, bevor sie eine Erlaubnis vergeben. Damit soll Extremisten der Zugriff auf Waffen erschwert werden.| 20.12.2019 16:45 Uhr

London: Das britische Parlament hat mit großer Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt. 358 Abgeordnete votierten für das Ratifizierungsgesetz zum Austrittsabkommen mit der EU, 234 stimmten dagegen. Mit der zweiten Lesung ist Großbritannien dem Austritt Ende Januar ein deutliches Stück nähergekommen. Anfang kommenden Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein. Bei der Parlamentswahl vor einer Woche hatten die Konservativen eine deutliche Mehrheit erreicht. Premierminister Johnson hatte im Wahlkampf mit dem Versprechen geworben, das Ergebnis der Volksabstimmung zum Brexit umzusetzen. In seiner vorherigen Zusammensetzung hatte das Parlament keine einheitliche Linie zu dem Thema gefunden.| 20.12.2019 16:45 Uhr

Essen: Die Kaufhäuser Karstadt und Kaufhof haben sich mit der Gewerkschaft Verdi auf einen Tarifvertrag geeinigt. Demnach müssen die mehr als 25.000 Beschäftigten auf ihr Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichten. Im Gegenzug erhalten sie für die kommenden fünf Jahre eine Standort- und Beschäftigungssicherung. Zudem kehre der Konzern im Jahr 2025 in den Flächentarifvertrag des Einzelhandels zurück. Das monatliche Entgelt der Karstadt-Beschäftigten steigt um etwa 11 Prozent auf das Niveau der Kaufhof-Mitarbeiter.| 20.12.2019 16:45 Uhr

Kiel: Der Bund hat für Notfälle auf Nord- und Ostsee zwei neue Mehrzweckschiffe bestellt. Wie die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes mitteilte, ging der Auftrag im Wert von mehr als 400 Millionen Euro an eine Werft in Niedersachsen. Zur Ausstattung der Schiffe gehören Chemikalientanks, ein explosionsgeschützter Sicherheitsraum, Geräte zur Aufnahme von Öl und Einrichtungen für das Abschleppen im Notfall. Die beiden Schiffe sollen in den Jahren 2023 und 2024 in Betrieb gehen und ältere Modelle ersetzen.| 20.12.2019 16:45 Uhr

Bis zum Abend breitet sich Regen nordwärts aus, Temperaturen 7 bis 15 Grad. Morgen weitgehend trocken, in Vorpommern etwas Niederschlag, 7 bis 10 Grad.| 20.12.2019 16:45 Uhr