NDR Info Nachrichten vom 20.12.2019:

Berlin: Teile des Klimapakets der Bundesregierung sind beschlossene Sache. Nach dem Bundestag stimmte am Vormittag auch der Bundesrat dem Gesetzesvorhaben zu. Letzte Bedenken der Länder waren am Mittwoch im Vermittlungsausschuss ausgeräumt worden. Die Einigung mit dem Bund sieht eine Ausgleichszahlung für die Länder in Höhe von 1,5 Milliarden Euro bis 2024 vor. Dafür kann Anfang des Jahres wie geplant die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr sinken. Das Klimapaket enthält außerdem eine höhere Pendlerpauschale sowie einen Steuerbonus bei der energetischen Gebäudesanierung. Teil des Kompromisses ist auch ein höherer Einstiegspreis für CO2. Dafür muss die Bundesregierung im Frühjahr ein neues Gesetzgebungsverfahren starten.| 20.12.2019 14:45 Uhr

Berlin: Die geplante Impfpflicht für Masern in Kitas und Schulen tritt im März in Kraft. Der Bundesrat billigte ein entsprechendes Gesetz. Eltern müssen künftig vor der Aufnahme nachweisen, dass ihre Kinder geimpft sind. Für Kinder, die schon zur Kita oder zur Schule gehen, muss der Nachweis bis Mitte 2021 erfolgen. Gesundheitsminister Spahn sagte im Bundesrat, die Impfpflicht sei zwar ein Eingriff in die Freiheit des Einzelnen. Zum Freiheitsbegriff gehöre aber auch, nicht unnötig durch andere gefährdet zu werden. Der Bundesrat hat zudem eine Verschärfung des Waffenrechts gebilligt. Künftig müssen Behörden immer beim Verfassungsschutz nachfragen, bevor sie eine Erlaubnis vergeben. Damit soll Extremisten der Zugriff auf Waffen erschwert werden.| 20.12.2019 14:45 Uhr

London: Großbritanniens Premierminister Johnson hat im Parlament für den Austritt aus der EU geworben. Johnson sagte, heute sei der Tag, das Versprechen einzulösen, das die Politik den Menschen gegeben habe. Der Austritt aus der EU werde den Weg für einen neuen Ansatz ebnen. Großbritannien werde seine eigenen Gesetze wieder unabhängig von Brüssel machen können. Das britische Unterhaus soll am Nachmittag in zweiter Lesung den Austrittsvertrag mit der EU billigen. Nach dem deutlichen Sieg der Konservativen bei der Parlamentswahl gilt eine Zustimmung zum Brexit-Gesetz als sicher. Die Schlussabstimmung ist erst nach Weihnachten geplant; Ende Januar soll der Austritt dann vollzogen werden.| 20.12.2019 14:45 Uhr

Rom: Das Rettungsschiff "Ocean Viking" hat vor der libyschen Küste 112 Migranten aufgenommen. Die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" teilte mit, die Menschen seien aus einem Schlauchboot gerettet worden, aus dem die Luft entwich. Laut europäischer Grenzschutzagentur Frontex sind in diesem Jahr mehr als 13.000 Migranten über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa gelangt. Etwa 740 Menschen sind nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration bei dem Versuch gestorben.| 20.12.2019 14:45 Uhr

Berlin: Ein youtuber ist wegen Missbrauchs einer 13-Jährigen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der 25-Jährige erhielt vom Landgericht Berlin eine Haftstrafe von acht Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Insgesamt waren fünf Missbrauchsfälle angeklagt - in vier Fällen wurde er freigesprochen. Der Mann soll drei weibliche Fans seines youtube-Kanals im Alter von 13, 14 und 16 Jahren in sein Auto gelockt und dort Sex mit ihnen gehabt haben. Die Anklage sprach zunächst von schwerem sexuellem Missbrauch, Vergewaltigung und Freiheitsberaubung. Die Staatsanwältin war im Prozessverlauf von diesen Vorwürfen abgerückt.| 20.12.2019 14:45 Uhr

Nachmittags örtlich noch trocken, erster Regen im Osnabrücker Raum, abends dann in Hamburg Regen, in Vorpommern Nebel. 7 bis 15 Grad.| 20.12.2019 14:45 Uhr