NDR Info Nachrichten vom 20.12.2019:

Berlin: Der Bundesrat hat den überarbeiteten Teil des Klimapakets der Regierung verabschiedet. Dabei geht es um Änderungen im Steuerrecht, auf die sich der Vermittlungsausschuss geeinigt hatte. Nun können zum Jahreswechsel die Bahntickets im Fernverkehr durch eine Mehrwertsteuersenkung günstiger werden. Vorgesehen sind auch eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ab dem kommenden Jahr sowie eine höhere Pendlerpauschale und eine Mobilitätsprämie für Geringverdiener, die 2021 in Kraft treten. Das Klimakompromisspaket sieht auch einen stufenweisen Anstieg des CO2-Preises vor. Dies muss der Bundestag im kommenden Jahr aber noch in einem Gesetz beschließen.| 20.12.2019 14:15 Uhr

Berlin: Für Online-Händler soll es künftig unattraktiver werden, zurückgeschickte Waren wegzuschmeißen. Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz. Damit könnte geregelt werden, dass Produkte länger nutzbar bleiben. So sollen Transport und Lagerung nachhaltiger gestaltet sein. Außerdem sollen Händler künftig offenlegen, wieviel unbenutzte Ware sie vernichten. Innerhalb der Bundesregierung laufen aber noch Gespräche, wie das Gesetz konkret ausformuliert wird. Laut Wirtschaftsforschern wird etwa jedes sechste online bestellte Paket zurückgeschickt. Von diesen Retouren landen den Experten zufolge etwa vier Prozent auf dem Müll, weil sich der Weiterverkauf offenbar nicht lohnt.| 20.12.2019 14:15 Uhr

Berlin: Das Verteidigungsministerium hat bestätigt, dass die Daten auf dem Diensthandy der früheren Ressortchefin von der Leyen gelöscht wurden. Grund dafür sei ein Sicherheitsvorkommnis gewesen, sagte ein Ministeriumssprecher. Danach habe die CDU-Politikerin ein neues Mobiltelefon bekommen. Im Januar waren Hunderte Prominente und Politiker von einem Datendiebstahl betroffen, unter ihnen auch die damalige Verteidigungsministerin. Abgeordnete der Opposition kritisierten, dass durch die Datenlöschung Informationen für die Aufarbeitung der sogenannten Berateraffäre der Bundeswehr verloren gegangen seien. Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ob die Auftragsvergabe an externe Beratungsfirmen korrekt erfolgte. Im Raum steht der Vorwurf der Vetternwirtschaft.| 20.12.2019 14:15 Uhr

Paris: Ein Gericht in Frankreich hat den früheren Chef des Unternehmens France Telecom, Lombard, und zwei weitere ehemalige Führungskräfte nach einer Serie von Suiziden wegen Mobbings verurteilt. Sie erhielten Haftstrafen von je einem Jahr, von denen ein Teil zur Bewährung ausgesetzt wurde, und eine Geldstrafe von jeweils 15.000 Euro. Das inzwischen privatisierte Unternehmen muss zudem 75.000 Euro Strafe zahlen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Manager systematisch Druck auf die Angestellten ausübten, um sie zur Kündigung zu bewegen. In dem Verfahren ging es um 19 Fälle von Suizid in der Belegschaft und 12 Suizid-Versuche. Zeugen berichteten von einem Klima der Angst in dem Unternehmen.| 20.12.2019 14:15 Uhr

Macao: Die chinesische Führung hat mit Blick auf Hongkong jede Einmischung und Kritik von außen zurückgewiesen. Staats- und Parteichef Xi sagte, seine Regierung sei felsenfest entschlossen, die nationale Souveränität und Sicherheit zu schützen. Nach der Rückkehr Hongkongs und Macaos ins Vaterland seien die Angelegenheiten beider Sonderverwaltungszonen eine rein interne Sache Chinas. Xi reagierte damit offenbar auf ausländische Kritik am Umgang mit der Demokratie-Bewegung in Hongkong. Anlass der Äußerungen war die Rückgabe der portugiesischen Enklave Macao an China heute vor 20 Jahren.| 20.12.2019 14:15 Uhr

Der Dax steigt um 0,6 Prozent auf 13.290 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 11 00.| 20.12.2019 14:15 Uhr

Nachmittags örtlich trocken, erster Regen im Osnabrücker Raum, abends in Hamburg und Schleswig-Holstein Regen, in Vorpommern Nebel. 7 bis 15 Grad.| 20.12.2019 14:15 Uhr