NDR Info Nachrichten vom 20.12.2019:

Berlin: Der Bundesrat hat den überarbeiteten Teil des Klimapakets der Regierung verabschiedet. Dabei geht es um Änderungen im Steuerrecht, auf die sich der Vermittlungsausschuss geeinigt hatte. Nun können zum Jahreswechsel die Bahntickets im Fernverkehr durch eine Mehrwertsteuersenkung günstiger werden. Vorgesehen sind auch eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ab dem kommenden Jahr sowie eine höhere Pendlerpauschale und eine Mobilitätsprämie für Geringverdiener, die 2021 in Kraft treten. Das Klimakompromisspaket sieht auch einen stufenweisen Anstieg des CO2-Preises vor. Dies muss der Bundestag im kommenden Jahr aber noch in einem Gesetz beschließen. Der Bundesrat beschloss auch das Gesetz zur Masern-Impfpflicht. Künftig müssen Kinder und Personal in Kitas, Schulen und anderen Gemeinschaftseinrichtungen gegen die Krankheit geimpft sein.| 20.12.2019 13:00 Uhr

Dresden: Michael Kretschmer bleibt Ministerpräsident in Sachsen. Der CDU-Politiker erhielt im Dresdner Landtag die nötige Mehrheit. Allerdings verweigerten ihm fünf Abgeordnete der neuen Kenia-Koalition ihre Stimme. Kretschmer nahm die Wahl an und wurde vor den Angeordneten vereidigt. Als größte Herausforderung der neuen Legislaturperiode bezeichnete er den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es müsse allen besser gelingen, miteinander zu diskutieren. Kretschmer regiert Sachsen seit zwei Jahren als Ministerpräsident. Bei der Landtagswahl im September hatte seine bisherige Koalition mit der SPD die Mehrheit verloren. In der neuen Legislaturperiode regiert Kretschmer nun mit SPD und Grünen.| 20.12.2019 13:00 Uhr

Berlin: Der Präsident des Zentralrats der Juden, Schuster, und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer haben den Staatsvertrag für eine jüdische Militärseelsorge unterzeichnet. Geplant ist, dass im kommenden Jahr zehn Militär-Rabbiner in der Bundeswehr ihre Arbeit aufnehmen. Zunächst muss der Staatsvertrag aber noch in ein Gesetz gegossen werden. Von den etwa 180.000 aktiven Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten haben 300 den jüdischen Glauben. Ob es bald auch Militär-Imame in der deutschen Armee geben wird, ist dagegen weiter unklar. Nach Informationen von NDR Info prüft das Verteidigungsministerium entsprechende Vereinbarungen mit muslimischen Gemeinden und Verbänden.| 20.12.2019 13:00 Uhr

Hamburg: Die Bundesregierung will eine sogenannte Obhutspflicht für zurückgeschickte und unverkaufte Waren einführen. Nach Informationen des NDR haben sich Wirtschafts- und Umweltministerium auf eine Gesetzesänderung geeinigt, damit Händler weniger Produkte vernichten. Demnach soll die Entsorgung nur dann erlaubt sein, wenn ein Verkauf oder eine Spende technisch, rechtlich oder wirtschaftlich nicht mehr möglich ist. Genaue Zahlen über die Menge vernichteter Neuwaren gibt es nicht. Laut der Universität Bamberg schicken die Deutschen bei Internetbestellungen jedes sechste Paket zurück, bei Kleidung oder Schuhen sogar fast jedes zweite. Den Forschern zufolge landen etwa vier Prozent der zurückgeschickten Waren im Müll.| 20.12.2019 13:00 Uhr

London: Großbritanniens Premierminister Johnson hat im Parlament für den Austritt aus der EU geworben. Johnson sagte, heute sei der Tag, das Versprechen einzulösen, das die Politik den Menschen gegeben habe. Der Austritt aus der EU werde den Weg für einen neuen Ansatz ebnen. Großbritannien werde seine eigenen Gesetze wieder unabhängig von Brüssel machen können. Das britische Unterhaus soll am Nachmittag in zweiter Lesung den Austrittsvertrag mit der EU billigen. Nach dem deutlichen Sieg der Konservativen bei der Parlamentswahl gilt eine Zustimmung zum Brexit-Gesetz als sicher.| 20.12.2019 13:00 Uhr

Hannover: Die Mietpreisbremse in Niedersachsen ist ungültig und muss neu beschlossen werden. Nach Angaben des Bauministeriums in Hannover hat das Bundesland im Jahr 2016 - als es die Regelung verabschiedet hat - die Begründung dafür nicht gleichzeitig vorgelegt. Daher liege ein Formfehler vor und die Pläne müssten aus rechtlichen Gründen erneut auf den Weg gebracht werden. Dies soll im kommenden halben Jahr passieren. Die Mietpreisbremse galt bislang in zwölf niedersächsischen Städten - zum Beispiel in Hannover, Leer, Göttingen, Langenhagen und Vechta sowie in den sieben ostfriesischen Inselgemeinden.| 20.12.2019 13:00 Uhr

Nachmittags örtlich noch trocken, erster Regen im Osnabrücker Raum, bis zum Abend nordwärts vorankommend, in Vorpommern Nebel. 7 Grad in Pasewalk; bis 15 Grad in Goslar. Nachts gelegentlich Regen, Tiefstwerte von 9 Grad in Hamburg bis 5 Grad in Uslar. Morgen meist trocken, im Osten etwas Niederschlag, 7 bis 10 Grad. Am Sonntag örtlich Regen bei 7 bis 10 Grad. Am Montag oft bedeckt, gebietsweise Regen, 7 bis 9 Grad.| 20.12.2019 13:00 Uhr