NDR Info Nachrichten vom 20.12.2019:

Berlin: Teile des Klimapakets der Bundesregierung sind beschlossene Sache. Nach dem Bundestag stimmte am Vormittag auch der Bundesrat dem Gesetzesvorhaben zu. Letzte Bedenken der Länder waren am Mittwoch im Vermittlungsausschuss ausgeräumt worden. Die Einigung mit dem Bund sieht eine Ausgleichszahlung für die Länder in Höhe von 1,5 Milliarden Euro bis 2024 vor. Dafür kann Anfang des Jahres wie geplant die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr sinken. Das Klimapaket enthält außerdem eine höhere Pendlerpauschale sowie einen Steuerbonus bei der energetischen Gebäudesanierung. Teil des Kompromisses ist auch ein höherer Einstiegspreis für CO2. Dafür muss die Bundesregierung im Frühjahr ein neues Gesetzgebungsverfahren starten.| 20.12.2019 11:45 Uhr

Dresden: Michael Kretschmer ist als Ministerpräsident von Sachsen wiedergewählt worden. Der CDU-Politiker erhielt im Dresdner Landtag im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit. Zuvor hatten CDU, Grüne und SPD in Sachsen ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Es ist das erste Dreierbündnis in dem Freistaat. Die Parteien haben unter anderem vereinbart, die Zahl der Polizisten und Justizbeamten aufzustocken, die Gemeinschaftsschule einzuführen und den Klimaschutz zu fördern.| 20.12.2019 11:45 Uhr

Magdeburg: Der wegen Kontakten in die Neonazi-Szene umstrittene CDU-Kreispolitiker Möritz tritt aus der Partei aus. Das hat der Generalsekretär des Landesverbandes in Sachsen-Anhalt, Schulze, mitgeteilt. Die CDU hatte Möritz zuvor ein Ultimatum gestellt. Darin wurde er aufgefordert, spätestens nach Weihnachten vollständig seine Vernetzungen in der rechtsextremen Szene darzulegen. In den vergangenen Tagen war bekanntgeworden, dass Möritz unter anderem vor acht Jahren als Ordner auf einer Neonazi-Demonstration im Einsatz gewesen ist. Bis vor wenigen Tagen war Möritz Mitglied in einem Verein, der unter Rechtsextremismus-Verdacht steht.| 20.12.2019 11:45 Uhr

Saarbrücken: Im mutmaßlich europaweit größten Online-Betrugsverfahren sitzt jetzt der Hauptverdächtige in Deutschland in Untersuchungshaft. Das erfuhren NDR und SR von der zuständigen Staatsanwaltschaft. Danach wurde der 56-Jährige Anfang des Jahres in Tirol festgenommen und inzwischen nach Saarbrücken überstellt. Der Mann aus dem Sauerland soll der Kopf einer Gruppe sein, die mit Geldanlage-Plattformen im Internet möglicherweise Hunderttausende Bundesbürger betrogen hat. Den Recherchen von NDR und SR zufolge könnte der Schaden allein in Deutschland Hunderte Millionen Euro betragen. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat inzwischen gegen den Hauptverdächtigen und vier weitere Beschuldigte ein Verfahren wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs eingeleitet.| 20.12.2019 11:45 Uhr

Berlin: Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im November überdurchschnittlich stark gestiegen. Nach Angaben des Finanzministeriums verzeichneten Bund und Länder ein Plus von 5,5 Prozent im Vergleich zum Oktober. Dafür hätten vor allem Lohn- und Umsatzsteuer gesorgt. Das sei als Zeichen für einen robusten Arbeitsmarkt und starken Konsum zu werten. Zudem habe die Tabaksteuer 13 Prozent mehr eingebracht. Im gesamten Jahr 2019 haben Bund und Länder bislang fast 734 Milliarden Euro an Steuern eingenommen. Das seien 3,2 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, so das Finanzministerium.| 20.12.2019 11:45 Uhr

Örtlich noch trocken, erster Regen im Osnabrücker Raum, abends dann in Hamburg Regen, in Vorpommern Nebel. 7 bis 15 Grad.| 20.12.2019 11:45 Uhr