NDR Info Nachrichten vom 20.12.2019:

Günther lobt geändertes Klimapaket

Berlin: Der Bundesrat berät zur Stunde abschließend über das Klimapaket der Großen Koalition. Eine Zustimmung zu den Gesetzesvorhaben gilt als sicher. Im November hatte die Ländervertretung noch ihr Veto eingelegt und Nachbesserungen gefordert. Im Vermittlungsausschuss erzielten die Vertreter von Bundestag und Bundesrat dann aber einen Kompromiss. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther lobte auf NDR Info vor allem die jetzt vereinbarte höhere Abgabe auf den Ausstoß von Kohlendioxid. In diesem Zusammenhang begrüßte er die Entscheidung, im Gegenzug die Pendlerpauschale stärker anzuheben. Das sei vor allem im ländlichen Schleswig-Holstein wichtig, in denen die Menschen auf das Auto angewiesen seien, so der CDU-Politiker.| 20.12.2019 10:15 Uhr

Staatsvertrag über jüdische Militärseelsorger

Berlin: Der Präsident des Zentralrats der Juden, Schuster, und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer haben den Staatsvertrag für eine jüdische Militärseelsorge unterzeichnet. Geplant ist, dass im kommenden Jahr zehn Militär-Rabbiner in der Bundeswehr ihre Arbeit aufnehmen. Zunächst muss der Staatsvertrag aber noch in ein Gesetz gegossen werden. Von den etwa 180.000 aktiven Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten haben 300 den jüdischen Glauben. Ob es bald auch Militär-Imame in der deutschen Armee geben wird, ist dagegen weiter unklar. Nach Informationen von NDR Info prüft das Verteidigungsministerium entsprechende Vereinbarungen mit muslimischen Gemeinden und Verbänden.| 20.12.2019 10:15 Uhr

Koalitionsvertrag in Sachsen unterzeichnet

Dresden: Rund dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen haben CDU, Grüne und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Damit gibt es erstmals ein Dreierbündnis in dem Freistaat. In den vergangenen Jahren regierte in Sachsen eine Große Koalition unter Führung von Ministerpräsident Kretschmer von der CDU. Er stellt sich noch am Vormittag im Dresdner Landtag erneut der Wahl zum Regierungschef. Anschließend sollen die Minister ernannt und vereidigt werden.| 20.12.2019 10:15 Uhr

Regierung will Warenvernichtung erschweren

Hamburg: Händler sollen künftig den Transport und die Aufbewahrung ihrer Waren so organisieren, dass sie länger genutzt werden können. Nach Informationen des NDR plant die Bundesregierung eine Änderung des Abfallgesetzes. Danach dürfen Waren nur noch vernichtet werden, wenn ein Verkauf oder eine Spende technisch, rechtlich oder wirtschaftlich nicht mehr möglich ist. Das Kabinett will sich dem Bericht zufolge Anfang Januar mit den Plänen befassen. Vor allem bei großen Versandhändlern wie Amazon werden viele Neuwaren vernichtet, die zurückgeschickt oder nicht verkauft wurden. Das zeigen zum Beispiel Aufnahmen von Greenpeace aus dem Logistikzentrum im niedersächsischen Winsen an der Luhe, die dem NDR vorliegen.| 20.12.2019 10:15 Uhr

VW muss auch in Australien Diesel-Strafe zahlen

Canberra: Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal muss Volkswagen jetzt auch in Australien eine Strafe zahlen. Ein Gericht gab der Klage der nationalen Verbraucherschutzbehörde statt und verurteilte VW zu umgerechnet knapp 78 Millionen Euro. Die Behörde hatte dem deutschen Autobauer vorgeworfen, in Australien mehr als 57.000 Fahrzeuge mit der Behauptung verkauft zu haben, sie seien umweltfreundlich. VW kündigte an, das Gerichtsurteil zu prüfen. Unabhängig von diesem Rechtsstreit hatte sich Volkswagen in diesem Jahr schon mit australischen Sammelklägern grundsätzlich auf einen Vergleich geeinigt.| 20.12.2019 10:15 Uhr

Börse

Der Dax steigt um 0,5 Prozent auf 13.276 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,2 Prozent niedriger bei 23.817 . Der Euro kostet einen Dollar 11 22 .| 20.12.2019 10:15 Uhr

Das Wetter

Heute vor allem zwischen Weser und Ostsee heiter, am Nachmittag von Westen her mehr Wolken und gelegentlich Regen, sonst oft trocken. Höchstwerte 7 bis 15 Grad.| 20.12.2019 10:15 Uhr