NDR Info Nachrichten vom 20.12.2019:

Berlin: Das Klimapaket der Bundesregierung nimmt heute voraussichtlich die letzte Hürde. Der Bundesrat stimmt am Vormittag über das Gesetzesvorhaben ab; ein positives Votum gilt als sicher. Am Mittwoch hatten sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss geeinigt. Danach wird die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im kommenden Jahr gesenkt. Für dadurch entgangene Steuereinnahmen erhalten die Länder bis 2024 eine Ausgleichszahlung vom Bund in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Weitere zentrale Punkte des Klimapakets sind ein CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden, eine Anhebung der Pendlerpauschale sowie Entlastungen beim Strompreis.| 20.12.2019 06:45 Uhr

Berlin: Die Spitzen der Großen Koalition haben erstmals seit der Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden über aktuelle Themen beraten. Konkrete Beschlüsse wurden auf dem Treffen im Kanzleramt nicht gefasst. Nach Angaben von Teilnehmern haben sich Union und SPD eineinhalb Stunden lang in guter Atmosphäre ausgetauscht. Für Ende Januar wurde das nächste Treffen vereinbart. Es war der erste Koalitionsausschuss mit den beiden neuen SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans. Beide sind angetreten, Änderungen am Koalitionsvertrag durchzusetzen. Die Union lehnt Nachverhandlungen dagegen ab.| 20.12.2019 06:45 Uhr

London: Das britische Unterhaus könnte heute den Austritt des Landes aus der Europäischen Union endgültig besiegeln. Premierminister Johnson stellt erneut das Austrittsabkommen zur Abstimmung, das er mit der EU ausgehandelt hat. Eine Zustimmung gilt anders als vor der jüngsten Parlamentswahl als sicher. Die konservativen Tories konnten ihre Abgeordneten-Mandate deutlich erhöhen. Großbritannien würde dann am 31. Januar aus der EU austreten. Bis Ende kommenden Jahres soll ein Freihandelsabkommen mit Brüssel ausgehandelt werden. Bis dahin bleiben die Beziehungen zwischen beiden Seiten weitgehend unverändert.| 20.12.2019 06:45 Uhr

Berlin: In der sogenannten Berateraffäre des Verteidigungsministeriums gibt es neue Vorwürfe. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios sollen die Daten auf dem Mobiltelefon der früheren Ressortchefin von der Leyen bereits im August gelöscht worden sein. Das habe ein von der Regierung Beauftragter dem Untersuchungsausschuss in vertraulicher Sitzung mitgeteilt. Das Parlament habe zuvor beantragt, das Handy als Beweismittel einzustufen. Im Raum stehe nun der Vorwurf der unerlaubten Aktenvernichtung. Das Verteidigungsministerium hatte unter Führung von der Leyens mehrere Aufträge an externe Beratungsfirmen vergeben. Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ob die Vergabe der Aufträge korrekt erfolgte, oder ob sich die Vorwürfe der Vetternwirtschaft bestätigen.| 20.12.2019 06:45 Uhr

Moskau: Nahe der Zentrale des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB hat ein unbekannter Angreifer auf Sicherheitskräfte geschossen. Wie die staatlichen Ermittlungsbehörden in Moskau mitteilten, wurde der Mann erschossen. Auch ein FSB-Mitarbeiter sei ums Leben gekommen. Es seien zudem fünf Menschen verletzt worden, darunter ein Zivilist. Über die Identität des Angreifers und die Hintergründe der Tat ist bislang nichts bekannt.| 20.12.2019 06:45 Uhr

Heute anfangs vor allem zwischen Weser und Ostsee heiter, von Westen her mehr Wolken, zum Nachmittag hin gelegentlich Regen, sonst meist trocken. Höchstwerte 7 bis 15 Grad.| 20.12.2019 06:45 Uhr