NDR Info Nachrichten vom 20.12.2019:

Grundsatzeinigung zu Gastransit durch die Ukraine

Berlin: Russland und die Ukraine haben sich im Grundsatz auf einen neuen Gastransit-Vertrag geeinigt. Wie EU-Kommissionsvizepräsident Sefcovic am Abend in Berlin mitteilte, soll das neue Abkommen nach dem 1.Januar in Kraft treten. Die Gespräche wurden unter Vermittlung der Europäischen Union geführt. Auch Bundeswirtschaftsminister Altmaier war eingebunden. Mit der Grundsatzeinigung dürften Engpässe bei der Energieversorgung mehrerer europäischer Staaten wie 2009 abgewendet worden sein. In den Verhandlungen ging es um eine politische Einigung auf die Dauer, das Volumen und den Preis des Gastransits zwischen Russland und der Ukraine.| 20.12.2019 03:00 Uhr

Brexit: Gesetzgebung im Parlament

London: Das britische Parlament stimmt am Nachmittag über das Austrittsabkommen mit der Europäischen Union ab. Dazu wird Premierminister Johnson das entsprechende Ratifizierungsgesetz einbringen. Er will Großbritannien am 31. Januar aus der EU führen. Gleichzeitig soll eine Verlängerung der bis Ende 2020 vorgesehenen Übergangsfrist ausgeschlossen werden. In dieser Zeit sollen die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien weitgehend unverändert bleiben und ein Freihandelsabkommen ausgehandelt werden. Eine Mehrheit im Unterhaus gilt nach Johnsons hohem Wahlsieg als sicher.| 20.12.2019 03:00 Uhr

Berateraffäre: Von der Leyens Handy-Daten gelöscht?

Berlin: In der sogenannten Berateraffäre des Verteidigungsministeriums gibt es neue Vorwürfe. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios sollen die Daten auf dem Mobiltelefon der früheren Ressortchefin von der Leyen bereits im August gelöscht worden sein. Das habe ein von der Regierung Beauftragter dem Untersuchungsausschuss in vertraulicher Sitzung mitgeteilt. Das Parlament habe zuvor die Einstufung des Handys als Beweismittel beantragt. Im Raum stehe nun der Vorwurf der unerlaubten Aktenvernichtung.| 20.12.2019 03:00 Uhr

Koalitionsausschuss endet ohne Beschlüsse

Berlin: Das erste Spitzentreffen der Großen Koalition mit der neuen SPD-Führung ist ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen. Union und SPD tauschten sich nach Angaben aus Parteikreisen eineinhalb Stunden lang in guter Atmosphäre über anstehende Themen und außenpolitische Fragen aus. Ende Januar soll es ein nächstes Treffen geben.| 20.12.2019 03:00 Uhr

Steuereinnahmen im November stark gestiegen

Berlin: Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im November überdurchschnittlich stark gestiegen. Wie aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, verzeichneten Bund und Länder ein Plus von 5,5 Prozent. Dafür sorgten unter anderem die Lohn- und Umsatzsteuer, ein Zeichen für einen robusten Arbeitsmarkt und starken Konsum. Von Januar bis November zusammen lagen die Steuereinnahmen mit fast 734 Milliarden Euro 3,2 Prozent über dem Vorjahresniveau.| 20.12.2019 03:00 Uhr

Deutschlandwetter

Nachts locker bewölkt und trocken. Am Morgen etwas Regen. Tiefstwerte plus 10 bis minus 3 Grad. Am Tage von Westen her Wolken und nachfolgend von Baden-Württemberg bis zur Nordsee aufkommender Regen. In der Osthälfte heiter und trocken. Maximal 7 bis 17 Grad. Am Sonnabend aus Westen aufziehender Regen, dazwischen Aufheiterungen, 5 bis 10 Grad.| 20.12.2019 03:00 Uhr