NDR Info Nachrichten vom 20.12.2019:

Grundsatzeinigung zu Gastransit durch die Ukraine

Berlin: Russland und die Ukraine haben sich im Grundsatz auf einen neuen Gastransit-Vertrag geeinigt. Wie EU-Kommissionsvizepräsident Sefcovic am Abend in Berlin mitteilte, soll das neue Abkommen nach dem 1.Januar in Kraft treten. Die Gespräche wurden unter Vermittlung der Europäischen Union geführt. Mit der Grundsatzeinigung dürften Engpässe bei der Energieversorgung mehrerer europäischer Staaten wie 2009 abgewendet worden sein. In den Verhandlungen ging es um die Dauer, das Volumen und den Preis des Gastransits zwischen Russland und der Ukraine.| 20.12.2019 02:00 Uhr

Brexit: Gesetzgebung im Parlament

London: Das britische Parlament stimmt am Nachmittag über das Austrittsabkommen mit der Europäischen Union ab. Dazu wird Premierminister Johnson das entsprechende Ratifizierungsgesetz einbringen. Er will Großbritannien am 31. Januar aus der EU führen. Gleichzeitig soll eine Verlängerung der bis Ende 2020 vorgesehenen Übergangsfrist ausgeschlossen werden. Eine Mehrheit im Unterhaus gilt nach Johnsons hohem Wahlsieg als sicher.| 20.12.2019 02:00 Uhr

Scheuer: PKW-Maut-Betreiber haben keine Ansprüche

Berlin: Bundesverkehrsminister Scheuer hat Forderungen der gekündigten PKW-Maut-Betreiber nach Schadensersatz zurückgewiesen. Der CSU-Politiker sagte, es gebe keinen Anspruch auf Entschädigung. Vertragliche Leistungen seien nicht erfüllt worden. Nach dem Aus für die PKW-Maut fordern die gekündigten Betreiber 560 Millionen Euro vom Bund. Basis der Zahlen sei der erwartete Gewinn in zwölf Jahren Vertragslaufzeit. Der Fall könnte nun in einem Schiedsverfahren landen, das allerdings ebenfalls mit hohen Kosten verbunden wäre.| 20.12.2019 02:00 Uhr

Koalitionsausschuss endet ohne Beschlüsse

Berlin: Das erste Spitzentreffen der Großen Koalition mit der neuen SPD-Führung ist ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen. Union und SPD tauschten sich nach Angaben aus Parteikreisen eineinhalb Stunden lang in guter Atmosphäre über anstehende Themen aus. Ende Januar soll es ein nächstes Treffen geben. Am dem Koalitionsausschuss im Kanzleramt nahmen zum ersten Mal die neuen SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans teil. Beide wollen ihrer Partei ein linkeres Profil geben.| 20.12.2019 02:00 Uhr

Steuereinnahmen im November stark gestiegen

Berlin: Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im November überdurchschnittlich stark gestiegen. Wie aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, verzeichneten Bund und Länder ein Plus von 5,5 Prozent. Dafür sorgten unter anderem die Lohn- und Umsatzsteuer, ein Zeichen für einen robusten Arbeitsmarkt und starken Konsum. Zudem brachte die Tabaksteuer 13 Prozent mehr ein. Von Januar bis November zusammen lagen die Steuereinnahmen mit fast 734 Milliarden Euro 3,2 Prozent über dem Vorjahresniveau.| 20.12.2019 02:00 Uhr

Deutschlandwetter

Nachts locker bewölkt, durchweg trocken. Am Morgen etwas Regen. Tiefstwerte plus 10 bis minus 3 Grad. Am Tage von Westen her Wolken und nachfolgend von Baden-Württemberg bis zur Nordsee aufkommender, teils kräftiger Regen. In der Osthälfte heiter und trocken. Maximal 7 bis 17 Grad. Am Sonnabend aus Westen aufziehender Regen, dazwischen Aufheiterungen, 5 bis 10 Grad.| 20.12.2019 02:00 Uhr