NDR Info Nachrichten vom 20.12.2019:

Scheuer: PKW-Maut-Betreiber haben keine Ansprüche

Berlin: Bundesverkehrsminister Scheuer hat Forderungen der gekündigten PKW-Maut-Betreiber nach Schadensersatz zurückgewiesen. Scheuer sagte, die Zahlen der Unternehmen seien falsch. Es gebe keinen Anspruch auf Entschädigung. Vertragliche Leistungen seien nicht erfüllt worden, so der Minister. Nach dem Aus für die PKW-Maut fordern die gekündigten Betreiber 560 Millionen Euro vom Bund. Die Unternehmen Kapsch und CTS Eventim teilten mit, die Ansprüche seien in dieser Höhe beziffert worden. Basis der Zahlen sei der erwartete Gewinn in zwölf Jahren Vertragslaufzeit. Der Fall könnte nun in einem Schiedsverfahren landen, das allerdings ebenfalls mit hohen Kosten verbunden wäre. Der Bund hatte die Verträge zur PKW-Maut 2018 geschlossen. Später erklärte der Europäische Gerichtshof die Maut für rechtswidrig. Den Fall untersucht mittlerweile ein Untersuchungsausschuss im Bundestag.| 20.12.2019 00:00 Uhr

Grundsatzeinigung zu Gastransit durch die Ukraine

Berlin: Russland und die Ukraine haben sich im Grundsatz über einen neuen Vertrag zum Gastransit geeinigt. Nach Angaben der EU-Kommission kam die Einigung nach stundenlangen Verhandlungen unter Vermittlung der EU und Deutschlands zu Stande. Details sollen in den kommenden Tagen ausverhandelt werden. Nach Agenturinformationen sieht die Grundsatzeinigung aber vor, wie lange der neue Vertrag läuft und wieviel russisches Gas durch die Ukraine geleitet werden soll. Damit scheint ein neuer Konflikt wie 2009 vom Tisch. Damals waren viele Wohnungen in Osteuropa kalt geblieben, weil die Ukraine und Russland über die Preise für den Gastransit gestritten hatten.| 20.12.2019 00:00 Uhr

Koalitionsausschuss endet ohne Beschlüsse

Berlin: Das erste Spitzentreffen der Großen Koalition mit der neuen SPD-Führung ist ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen. Union und SPD tauschten sich nach Angaben aus Parteikreisen eineinhalb Stunden lang in guter Athmosphäre über anstehende Themen und außenpolitische Fragen aus. Ende Januar soll es ein nächstes Treffen geben. Am dem Koalitionsausschuss im Kanzleramt nahmen zum ersten Mal die neuen SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans teil. Beide wollen ihrer Partei ein linkeres Profil geben. Die Union lehnt es aber ab, den Koalitionsvertrag nachzuverhandeln.| 20.12.2019 00:00 Uhr

Gedenken an Terroropfer am Berliner Breitscheidplatz

Berlin: Politiker, Angehörige und Kirchenvertreter haben an die Opfer des Terroranschlags von vor drei Jahren erinnert. Sie versammelten sich an der Gedächtniskirche am Berliner Breitscheidplatz und entzündeten Kerzen. Alle Lichter auf dem benachbarten Weihnachtsmarkt wurden gelöscht und eine Kirchenglocke läutete zwölfmal. Bei dem Anschlag vor drei Jahren waren 12 Menschen getötet worden, mehr als 100 wurden verletzt. Ein islamistischer Attentäter hatte mit einen Lastwagen Besucher des Weihnachtsmarktes überfahren.| 20.12.2019 00:00 Uhr

CDU Sachsen-Anhalt: Ultimatum für Robert Möritz

Magdeburg: Die CDU in Sachsen-Anhalt hat ihrem umstrittenen Kommunalpolitiker Möritz ein Ultimatum gestellt. Die Landes-Partei beschloss ein Papier, das Aufklärung bis kurz nach Weihnachten fordert. Der Kreispolitiker müsse vollständig seine Vernetzungen in der rechtsextremen Szene darlegen. Außerdem wurde er indirekt dazu aufgefordert, seine Tätowierung mit einem bei Rechtsextremen beliebten Motiv zu entfernen. Der Fall Möritz sorgt seit Tagen bundesweit für Schlagzeilen. Es war unter anderem bekannt geworden, dass der CDU-Kommunalpolitiker vor acht Jahren Ordner bei einer Neonazi-Demonstration war. Bis vor wenigen Tagen war Möritz Mitglied in einem Verein, der unter Rechtsextremismus-Verdacht steht.| 20.12.2019 00:00 Uhr

Moskau: Schüsse bei FSB-Zentrale

Moskau: Nach den Schüssen nahe der Zentrale des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB ist der mutmaßliche Täter getötet worden. Der Mann habe das Feuer auf die Sicherheitskräfte eröffnet, daraufhin sei er "liquidiert" worden, teilte das staatliche Ermittlungskomitee mit. Über seine Identität ist bislang nichts bekannt. Er soll die Tat alleine begangen haben. Mehrere Medien hatten jedoch zunächst von mindestens drei Angreifern berichtet. Die Ermittler in Moskau leiteten ein Strafverfahren wegen Angriffs auf Angehörige der Sicherheitsorgane ein. Durch die Schüsse seien ein FSB-Mitarbeiter getötet und fünf Menschen verletzt worden, darunter auch ein Zivilist.| 20.12.2019 00:00 Uhr

THW Kiel baut Tabellenführung aus

Zum Sport: In der Handball-Bundesliga hat der THW Kiel seine Tabellenführung ausgebaut. Die Kieler gewannen gegen Balingen-Weilstetten mit 36:26. Verfolger Flensburg-Handewitt kassierte eine 23:25-Niederlage in Ludwigshafen und ist jetzt Dritter. Neuer Tabellenzweiter ist Hannover-Burgdorf nach einem 29:25 gegen Erlangen. Und Nordhorn-Lingen verlor bei den Rhein-Neckar Löwen mit 28:32.| 20.12.2019 00:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Es ist meist gering bewölkt und trocken. Örtlich Nebel oder Hochnebel, nach Vorpommern hin häufig dichte Wolkenfelder. Tiefstwerte 8 bis 1 Grad. Am Tage nach oft freundlichem Beginn von der Ems her Aufzug dichter Wolken, später in Niedersachsen gebietsweise leichter Regen. Maximal 7 bis 14 Grad. Am Sonnabend neben dichten Wolkenfeldern gebietsweise freundliche Phasen mit etwas Sonne, örtlich Regen, 7 bis 10 Grad.| 20.12.2019 00:00 Uhr