NDR Info Nachrichten vom 19.12.2019:

Scheuer: PKW-Maut-Betreiber haben keine Ansprüche

Berlin: Bundesverkehrsminister Scheuer hat Forderungen der gekündigten PKW-Maut-Betreiber zurückgewiesen. Scheuer sagte, die Zahlen der Unternehmen seien falsch. Es gebe keinen Anspruch auf Entschädigung. Vertragliche Leistungen seien nicht erfüllt worden, so der Minister. Nach dem Aus für die PKW-Maut fordern die gekündigten Betreiber 560 Millionen Euro vom Bund. Die Unternehmen Kapsch und CTS Eventim teilten mit, die Ansprüche seien in dieser Höhe beziffert worden. Basis der Zahlen ist der erwartete Gewinn in zwölf Jahren Vertragslaufzeit. Der Fall könnte nun in einem Schiedsverfahren landen, das allerdings ebenfalls mit hohen Kosten verbunden wäre. Der Bund hatte die Verträge zur PKW-Maut 2018 geschlossen. Später erklärte der Europäische Gerichtshof die Maut für rechtswidrig. Den Fall untersucht mittlerweile ein Untersuchungsausschuss im Bundestag. Das Gremium soll unter anderem klären, welche Verantwortung Verkehrsminister Scheuer trägt.| 19.12.2019 23:00 Uhr

Gedenken an Terroropfer am Berliner Breitscheidplatz

Berlin: Die Hauptstadt hat an die Terroropfer des Anschlags vor drei Jahren erinnert. An der Berliner Gedächtniskirche am Breitscheidplatz versammelten sich Politiker, Angehörige, Kirchenvertreter und weitere Trauernde. Sie legten Kränze nieder und entzündeten Kerzen. Alle Lichter auf dem benachbarten Weihnachtsmarkt wurden gelöscht und eine Kirchenglocke läutete zwölfmal. Bei dem Anschlag waren vor drei Jahren 12 Menschen getötet worden, mehr als 100 wurden verletzt. Ein islamistischer Attentäter hatte einen Lastwagen in Besucher des Weihnachtsmarktes gesteuert.| 19.12.2019 23:00 Uhr

CDU Sachsen-Anhalt: Ultimatum für Robert Möritz

Magdeburg: Die CDU in Sachsen-Anhalt hat ihrem umstrittenen Kommunalpolitiker Möritz ein Ultimatum gestellt. Die Landes-Partei hat ein Papier beschlossen, das von Möritz Aufklärung bis kurz nach Weihnachten fordert. Der Kreispolitiker müsse vollständig seine Vernetzungen in der rechtsextremen Szene darlegen. Außerdem wurde er indirekt dazu aufgefordert, seine Tätowierung mit einem bei Rechtsextremen beliebten Motiv zu entfernen. Der Fall Möritz sorgt seit Tagen bundesweit für Schlagzeilen. Es war unter anderem bekannt geworden, dass der CDU-Kommunalpolitiker vor acht Jahren Ordner bei einer Neonazi-Demonstration war. Bis vor wenigen Tagen war Möritz Mitglied in einem Verein, der unter Rechtsextremismus-Verdacht steht.| 19.12.2019 23:00 Uhr

Heftiger Impeachment-Streit im US-Senat

Washington: Vor dem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump ist im Senat ein heftiger Streit zwischen Republikanern und Demokraten ausgebrochen. Der republikanische Mehrheitsführer McConnell nannte die Anklagepunkte gegen Trump nicht verfassungsgemäß. Die Ermittlungen seien die unfairsten in der modernen Geschichte. Die Demokraten warfen wiederum den Republikanern vor, ein parteiisches Verfahren zu planen. Es gebe offensichtlich gar kein Interesse, die Fakten zu prüfen. Das US-Repräsentantenhaus hatte in der vergangenen Nacht für das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten gestimmt. Dieses Verfahren findet im Senat statt, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Daher gilt eine Amtsenthebung als nahezu ausgeschlossen.| 19.12.2019 23:00 Uhr

Zentralrat der Juden eröffnet Gemeindetag

Berlin: Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat seinen Gemeindetag eröffnet. Etwa 1.000 Mitglieder jüdischer Gemeinden treffen sich bis Sonntag zu Podiumsdiskussionen, Filmgesprächen, Lesungen und Vorträgen. Zum Auftakt sprach Bundespräsident Steinmeier. Er bezeichnete die jüdische Gemeinde in Deutschland als unverzichtbaren Teil des Landes. Ihr Schutz sei eine zentrale Aufgabe des Staates. Die Bundesrepublik sei nur dann vollkommen bei sich, wenn Juden hierzulande vollkommen sicher seien. Das Judentum habe die deutsche Geschichte mitgeschrieben und mitgeprägt - seit mehr als 1.700 Jahren.| 19.12.2019 23:00 Uhr

THW Kiel baut Tabellenführung aus

Zum Sport: In der Handball-Bundesliga hat der THW Kiel seine Tabellenführung ausgebaut. Die Kieler gewannen gegen Balingen-Weilstetten mit 36:26. Verfolger Flensburg-Handewitt kassierte eine 23:25-Niederlage in Ludwigshafen und ist jetzt Dritter. Neuer Tabellenzweiter ist Hannover-Burgdorf nach einem 29:25 gegen Erlangen. Und Nordhorn-Lingen verlor bei den Rhein-Neckar Löwen mit 28:32.| 19.12.2019 23:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: In der Nacht locker bis gering bewölkt, teils auch klar und trocken. Örtlich Nebel oder Hochnebel, nach Vorpommern hin häufig dichte Wolkenfelder, meist trocken. Tiefstwerte 8 bis 2 Grad. Morgen nach oft freundlichem Beginn von der Ems her Aufzug dichter Wolken, später in Niedersachsen gebietsweise leichter Regen. Maximal 7 bis 15 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend neben dichten Wolkenfeldern gebietsweise freundliche Phasen mit etwas Sonne, örtlich Regen, 7 bis 10 Grad. Am Sonntag und Montag insgesamt viele Wolken, gelegentlich Regen, ab und zu Sonne möglich, 5 bis 9 Grad.| 19.12.2019 23:00 Uhr