NDR Info Nachrichten vom 19.12.2019:

Bundestag gedenkt der Terroropfer

Berlin: Der Bundestag hat am dritten Jahrestag des Terroranschlags vom Breitscheidplatz der zwölf Toten und zahlreichen Verletzten gedacht. Der Staat könne keine hundertprozentige Sicherheit garantieren, sagte Bundestagspräsident Schäuble. Aber in Deutschland werde alles getan, die Freiheit jedes Einzelnen zu schützen. Dazu zähle auch, vorhandene Schwachstellen bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu beseitigen. Im weiteren Verlauf der Bundestagssitzung billigten die Abgeordneten Änderungen am Klimapaket. Der im Vermittlungsausschuss ausgehandelte Kompromiss sieht unter anderem vor, die Mehrwertsteuer auf Bahn-Tickets im kommenden Jahr zu senken. Im Gegenzug soll die Pendlerpauschale steigen. Teil des Pakets ist auch ein höherer CO2-Preis.| 19.12.2019 15:45 Uhr

Söder warnt vor Bruch der großen Koalition

München: Unmittelbar vor dem ersten Koalitionsausschuss im Kanzleramt mit der neuen SPD-Doppelspitze hat CSU-Chef Söder vor einer mutwilligen Gefährdung des schwarz-roten Bündnisses gewarnt. Nur die AfD und ähnliche Gruppierungen würden davon profitieren, sagte der bayerische Ministerpräsident vor seinem Abflug nach Berlin. Er rief die Regierungsparteien dazu auf, Entscheidungswillen und Kompromissfähigkeit zu zeigen. Der Koalitionsausschuss tagt heute zum ersten Mal mit den neuen SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans. Vor dem Treffen im Kanzleramt sagte Esken, sie wollten die Große Koalition nicht in eine Schieflage bringen. Es gebe aber Entwicklungen in Deutschland, die Gespräche notwendig machten.| 19.12.2019 15:45 Uhr

Immunität für katalanische Politiker

Luxemburg: Spanien hat im Streit mit den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern eine juristische Niederlage erlitten. Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat das Land gegen EU-Recht verstoßen, als es einem Politiker in Untersuchungshaft den Antritt seines Mandats im Europaparlament verweigerte. Der frühere Vizepräsident der katalanischen Regionalregierung, Junqueras, habe nach der Europawahl Immunität genossen, stellten die Richter fest. Spanien hätte ihn für die konstituierende Sitzung des EU-Parlaments entlassen oder die Aufhebung seiner Immunität beantragen müssen. Junqueras war wegen des Unabhängigkeitsreferendums zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Das Straßburger Urteil dürfte sich auch auf den ehemaligen katalanischen Regierungschef Puigdemont auswirken. Er lebt derzeit in Belgien und will ebenfalls sein Mandat im EU-Parlament antreten.| 19.12.2019 15:45 Uhr

Queen stellt Johnsons Regierungsprogramm vor

London: Die britische Königin Elizabeth II. hat mit dem Verlesen der Regierungserklärung von Premierminister Johnson das Parlament wiedereröffnet. Im Mittelpunkt der sogenannten Queen"s Speech stand der Brexit, der bis Ende Januar vollzogen sein soll. Bis Ende kommenden Jahres will die Regierung in London mit der EU und anderen Staaten neue Freihandelsabkommen aushandeln. Außerdem plant der Premierminister Milliarden-Investitionen in das staatliche Gesundheitssystem, mehr Finanzhilfen für Schulen und schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität. Johnsons konservative Partei hatte bei der Parlamentswahl vor einer Woche die absolute Mehrheit gewonnen.| 19.12.2019 15:45 Uhr

Bewährungsstrafe für Polizisten in Schwerin

Schwerin: Im Fall des früheren SEK-Beamten mit Verbindungen zur rechtsextremistischen Gruppe Nordkreuz hat das Landgericht sein Urteil verkündet. Wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz bekam der Polizist aus Mecklenburg-Vorpommern eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten. Ermittler hatten bei Durchsuchungen bei ihm eine verbotene Uzi-Maschinenpistole mit Schalldämpfer sowie 1.500 Schuss Munition sichergestellt. Andere Waffen und Munition habe er legal besessen, sagte der Richter in Schwerin. Der 49-Jährige sitzt seit dem Sommer in Untersuchungshaft.| 19.12.2019 15:45 Uhr

Wettervorhersage

Meist trocken, in Vorpommern ein paar Nebelfelder, 6 Grad in Zinnowitz, bis 15 Grad in Nordhorn.| 19.12.2019 15:45 Uhr