NDR Info Nachrichten vom 19.12.2019:

Berlin: Der Bundestag hat Änderungen am Klimapaket gebilligt. Der im Vermittlungsausschuss ausgehandelte Kompromiss sieht unter anderem vor, die Mehrwertsteuer auf Bahn-Tickets im kommenden Jahr zu senken. Im Gegenzug soll die Pendlerpauschale steigen. Teil des Pakets ist auch ein höherer CO2-Preis. Die Zustimmung des Bundesrates wird morgen erwartet. Die Abgeordneten des Bundestags gedachten zudem der zwölf Todesopfer und zahlreichen Verletzten des Terroranschlags vom Breitscheidplatz vor drei Jahren. Parlamentspräsident Schäuble sagte, die Tat habe tiefe Wunden in der Gesellschaft hinderlassen. Der Staat könne keine hundertprozentige Sicherheit garantieren. Aber es werde alles getan, um die Freiheit jedes Einzelnen zu schützen.| 19.12.2019 15:15 Uhr

München: Bayerns Ministerpräsident Söder hat erleichtert auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur möglichen Zwangshaft für Politiker reagiert. Nach Einschätzung des CSU-Politikers ist die Frage nun geklärt. Trotzdem sei ein neuer Anlauf für eine gütliche Einigung nötig, sagte Söder. Der EuGH hatte entschieden, dass bei Verstößen gegen EU-Recht nur dann eine Zwangshaft verhängt werden kann, wenn es in Deutschland eine Rechtsgrundlage dafür gibt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ging bislang davon aus, dass ein derartiges Gesetz fehlt. Die Deutsche Umwelthilfe dagegen reagierte zuversichtlich. Sie hatte Zwangshaft gegen Söder beantragt, weil Bayern ein Urteil aus dem Jahr 2012 zur Luftreinhaltung in München nicht umsetzt. Söder hält das Urteil für veraltet.| 19.12.2019 15:15 Uhr

Moskau: Der russische Staatschef Putin hält ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump für unbegründet. Putin sagte bei seiner Jahrespressekonferenz, die Vorwürfe seien erfunden. Er glaube nicht, dass das Verfahren Trumps Ende als Präsident zur Folge haben werde. Das US-Repräsentantenhaus hatte gestern dafür gestimmt, dass Trump sich unter anderem wegen Machtmissbrauchs verantworten muss. Er soll die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Biden gedrängt haben. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit. Der Prozess soll aber im Senat beginnen, der von Trumps Republikanern dominiert wird. Eine Amtsenthebung gilt deshalb als unwahrscheinlich.| 19.12.2019 15:15 Uhr

Neu Delhi: In Indien hat die Polizei bei Massenkundgebungen gegen ein neues Gesetz Hunderte Menschen festgenommen. Der Protest richtet sich gegen die Staatsbürgerschaftsreform. Die Demonstranten halten sie für verfassungswidrig, weil damit erstmals Staatsbürgerschaft und Religion verknüpft werden. Muslime würden dadurch diskriminiert. Das Gesetz soll illegal eingereisten Migranten die Einbürgerung in Indien erleichtern, jedoch nur wenn sie keine Muslime sind. Seit Tagen gibt es Proteste gegen die Reform. Mehrere Menschen kamen dabei bereits ums Leben. Die Regierung hatte als Reaktion größere Versammlungen in einigen Städten verboten.| 19.12.2019 15:15 Uhr

Luxemburg: Passagiere haben Anrecht auf Entschädigung, wenn sie sich im Flugzeug durch umgekippten heißen Kaffee verbrühen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Voraussetzung sei aber, dass der Reisende den Schaden nicht selbst verursacht. Hintergrund ist der Fall eines Mädchens, das sich auf einem Flug von Mallorca nach Wien verbrüht hat, als ihr Kaffee auf dem Klapptisch aus ungeklärten Gründen umkippte. Sie verlangte vor einem österreichischen Gericht Schadenersatz. Die mittlerweile insolvente Fluggesellschaft Niki hatte argumentiert, dass so ein Unfall in der Luftfahrt passieren kann. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat diese Sichtweise jetzt zurückgewiesen.| 19.12.2019 15:15 Uhr

Der Dax fällt um 0,4 Prozent auf 13.170 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 11 14.| 19.12.2019 15:15 Uhr

Freundlich, in Vorpommern trüb, es bleibt trocken, 6 Grad in Zinnowitz, bis 15 Grad in Nordhorn.| 19.12.2019 15:15 Uhr