NDR Info Nachrichten vom 19.12.2019:

Washington: Das US-Repräsentantenhaus hat das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump auf den Weg gebracht. Es ist das dritte Impeachment in der Geschichte der USA. Mit der Mehrheit der Demokraten stimmte das Repräsentantenhaus für das Verfahren. Er muss sich demnach wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses in der Ukraine-Affäre verantworten. Über die Amtsenthebung selbst entscheidet im kommenden Jahr der Senat. Dort haben die Republikaner aber die Mehrheit. Daher gilt eine Amtsenthebung Trumps als unwahrscheinlich. Das Weiße Haus verurteilte das Verfahren als verfassungswidrig.| 19.12.2019 13:00 Uhr

Luxemburg: Die Deutsche Umwelthilfe muss bei ihrer Forderung nach einer Zwangshaft gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Söder eine weitere Gerichtsentscheidung abwarten. Der Europäische Gerichtshof schließt in einem Grundsatzurteil Zwangshaft wegen Verstößen gegen EU-Recht nicht grundsätzlich aus. Voraussetzung sei aber, dass es in Deutschland eine Rechtsgrundlage gebe und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibe. Die Entscheidung darüber solle der Bayerische Verwaltungsgerichtshof treffen, der vorher mit dem Fall befasst war. Die Umwelthilfe hatte Zwangshaft gegen Söder beantragt, weil das Land ein Urteil des Verwaltungsgerichts München zur Luftreinhaltung in der Stadt nicht umgesetzt hatte.| 19.12.2019 13:00 Uhr

Moskau: Russlands Präsident Putin gibt zur Stunde seine traditionelle Pressekonferenz zum Jahresende. Sie wird voraussichtlich mehrere Stunden dauern und live im Internet übertragen. Fast 2.000 Journalisten aus aller Welt sind zu dem Großereignis akkredidiert und können Fragen stellen. Zum Auftakt der Pressekonferenz forderte Putin die ukrainische Regierung auf, mit den Separatisten im Osten des Landes direkte Gespräche zu führen. Er stellte zugleich klar, dass es zum Minsker Friedensplan keine Alternative gebe. Das Abkommen war 2015 zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine abgeschlossen worden.| 19.12.2019 13:00 Uhr

Berlin: Der Bundestag stimmt heute über den künftigen Umgang mit Wölfen ab. Laut Gesetzentwurf bleibt der Wolf zwar eine geschützte Tierart, sein Abschuss wird aber erleichtert. So ist in Zukunft ein Abschuss auch dann möglich, wenn unklar ist, welcher Wolf genau eine Schafherde angegriffen hat. Das heißt, es können so lange Wölfe in einer Gegend geschossen werden, bis es keine Attacken mehr gibt. Das Füttern der Tiere wird verboten, um sie nicht an den Menschen zu gewöhnen. Außerdem sollen künftig auch Hobby-Nutztierhalter im Schadensfall ein Anrecht auf finanzielle Entschädigung haben.| 19.12.2019 13:00 Uhr

Neu Delhi: In Indien hat die Polizei bei Massenkundgebungen gegen ein neues Gesetz Hunderte Menschen festgenommen. Der Protest richtet sich gegen die Staatsbürgerschaftsreform. Die Demonstranten halten sie für verfassungswidrig, weil damit erstmals Staatsbürgerschaft und Religion verknüpft werden. Muslime würden dadurch diskriminiert. Das Gesetz soll illegal eingereisten Migranten die Einbürgerung in Indien erleichtern, jedoch nur wenn sie keine Muslime sind. Seit Tagen gibt es Proteste gegen die Reform. Mehrere Menschen kamen dabei bereits ums Leben. Die Regierung hatte als Reaktion größere Versammlungen in einigen Städten verboten.| 19.12.2019 13:00 Uhr

Brüssel: In Deutschland und anderen Ländern soll es künftig viel mehr öffentliche Wasserspender geben. Darauf haben sich Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten verständigt. Damit soll unter anderem die Flut von Einweg-Plastikflaschen eingedämmt werden. Geplant ist demnach auch, dass man in Restaurants kostenlos oder gegen geringe Gebühr Leitungswasser bekommt. Nach Angaben der Grünen im EU-Parlament wird damit eine Richtlinie von 1998 modernisiert.| 19.12.2019 13:00 Uhr

Berlin: Fernbusse sind unpünktlicher als die Bahn. Das ist das Ergebnis einer Analyse von SWR-Journalisten. Sie haben erstmals für einen Zeitraum von zwölf Monaten bundesweit mehr als 400.000 Flixbus-Verbindungen ausgewertet. Danach hatte jeder zweite Fernbus mehr als 15 Minuten Verspätung. Im Fernverkehr der Bahn kam dagegen nur etwa jeder zehnte Zug mehr als eine Viertelstunde zu spät an. Allerdings werden in der Untersuchung keine äußeren Faktoren wie aktuelle Straßenlage oder Wetterbedingungen berücksichtigt.| 19.12.2019 13:00 Uhr

Nachmittags längere sonnige Abschnitte, in Vorpommern trüb, es bleibt trocken, 6 Grad in Zinnowitz, bis 15 Grad in Nordhorn. Schwacher bis mäßiger Südostwind. Nachts stellenweise Nebel, kaum Niederschlag, Tiefstwerte 8 Grad in Lingen, bis 2 Grad in Neustrelitz. Morgen gebietsweise freundlich, vom Emsland her Wolken und etwas Sprühregen, 7 bis 15 Grad. Am Sonnabend freundliche Phasen, örtlich Regen, 7 bis 10 Grad.| 19.12.2019 13:00 Uhr