NDR Info Nachrichten vom 19.12.2019:

USA: Trump muss sich Impeachment stellen

Washington: Das US-Repräsentantenhaus hat das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump auf den Weg gebracht. Es ist das dritte Impeachment in der Geschichte der USA. Mit der Mehrheit der Demokraten stimmte das Repräsentantenhaus für das Verfahren. Er muss sich demnach wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses in der Ukraine-Affäre verantworten. Über die Amtsenthebung selbst entscheidet im kommenden Jahr der Senat. Dort haben die Republikaner aber die Mehrheit. Daher gilt eine Amtsenthebung Trumps als unwahrscheinlich. Das Weiße Haus verurteilte das Verfahren als verfassungswidrig.| 19.12.2019 12:15 Uhr

EuGH baut hohe Hürden für Zwangshaft auf

Luxemburg: Die Deutsche Umwelthilfe muss bei ihrer Forderung nach einer Zwangshaft gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Söder eine weitere Gerichtsentscheidung abwarten. Der Europäische Gerichtshof schließt in einem Grundsatzurteil Zwangshaft wegen Verstößen gegen EU-Recht nicht grundsätzlich aus. Voraussetzung sei aber, dass es in Deutschland eine Rechtsgrundlage gebe und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibe. Die Entscheidung darüber solle der Bayerische Verwaltungsgerichtshof treffen, der vorher mit dem Fall befasst war. Die Umwelthilfe hatte Zwangshaft gegen Söder beantragt, weil das Land ein Urteil des Verwaltungsgerichts München zur Luftreinhaltung in der Stadt nicht umgesetzt hatte.| 19.12.2019 12:15 Uhr

Putin gibt traditionelle Pressekonferenz

Moskau: Russlands Präsident Putin hat auf einer Pressekonferenz die ukrainische Regierung aufgefordert, mit den Separatisten im Osten des Landes direkte Friedensgespräche zu führen. Zugleich stellte Putin erneut klar, dass es keine Alternative zu dem Minsker Waffenstillstandsabkommen gebe. Es war 2015 zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine abgeschlossen worden. Die Gespräche der vier Staaten in diesem sogenannten Normandie-Format sollten fortgesetzt werden, so der russische Präsident. Zu Putins Pressekonferenz sind fast 2.000 Pressevertreter aus aller Welt akkreditiert. Sie wird live im Rundfunk und im Internet übertragen und wird mehrere Stunden dauern.| 19.12.2019 12:15 Uhr

Viele Festnahmen bei Massenprotesten in Indien

Neu Delhi: In Indien hat die Polizei bei Massenkundgebungen gegen ein neues Gesetz Hunderte Menschen festgenommen. Der Protest richtet sich gegen die Staatsbürgerschaftsreform. Die Demonstranten halten sie für verfassungswidrig, weil damit erstmals Staatsbürgerschaft und Religion verknüpft werden. Muslime würden dadurch diskriminiert. Das Gesetz soll illegal eingereisten Migranten die Einbürgerung in Indien erleichtern, jedoch nur wenn sie keine Muslime sind. Seit Tagen gibt es Proteste gegen die Reform. Mehrere Menschen kamen dabei bereits ums Leben. Die Regierung hatte als Reaktion größere Versammlungen in einigen Städten verboten.| 19.12.2019 12:15 Uhr

Verbrühung durch Kaffee: Fluglinie haftet

Luxemburg: Passagiere haben Anrecht auf Entschädigung, wenn sie sich im Flugzeug durch umgekippten heißen Kaffee verbrühen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Voraussetzung sei aber, dass der Reisende den Schaden nicht selbst verursacht. Hintergrund ist der Fall eines Mädchens, das sich auf einem Flug von Mallorca nach Wien verbrüht hat, als ihr Kaffee auf dem Klapptisch aus ungeklärten Gründen umkippte. Sie verlangte vor einem österreichischen Gericht Schadenersatz. Die mittlerweile insolvente Fluggesellschaft Niki hatte argumentiert, dass so ein Unfall in der Luftfahrt passieren kann. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat diese Sichtweise jetzt zurückgewiesen.| 19.12.2019 12:15 Uhr

Börse

Der Dax fällt um 0,3 Prozent auf 13.180 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,3 Prozent niedriger bei 23.865 . Der Euro kostet einen Dollar 11 39.| 19.12.2019 12:15 Uhr

Wettervorhersage

Längere sonnige Abschnitte, in Vorpommern trüb, es bleibt trocken, 6 Grad in Zinnowitz, bis 15 Grad in Nordhorn.| 19.12.2019 12:15 Uhr