NDR Info Nachrichten vom 19.12.2019:

Washington: Die Demokratische Partei hat das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump verteidigt. Nach der Zustimmung im Repräsentantenhaus sagten demokratische Abgeordnete, sie fühlten sich verpflichtet, Trump anzuklagen. Nur so würden dessen Verfassungsverstöße transparent, selbst wenn er beim eigentlichen Prozess im Senat freigesprochen werden sollte. Dort haben Trumps Republikaner eine knappe Mehrheit. Und da für ein Impeachment eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, gilt eine erfolgreiche Amtsenthebung als ausgeschlossen. Auslöser des Amtsenthebungsverfahrens ist die Ukraine-Affäre. Trump hatte den ukrainischen Staatschef Selenskyj ermuntert, Ermittlungen gegen den möglichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Biden voranzutreiben. Die Demokraten werfen Trump deswegen Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses vor.| 19.12.2019 11:45 Uhr

Luxemburg: Im Rechtsstreit um schmutzige Luft in deutschen Städten müssen Politiker wohl keine Zwangshaft fürchten. Der Europäische Gerichtshof entschied, Zwangshaft könne nur verhängt werden, wenn es dafür im deutschen Recht eine hinreichend zugängliche und präzise Rechtsgrundlage gebe. Dies sei aber kaum gegeben. Der EuGH verwies das Verfahren zurück nach Deutschland. Dabei geht es um einen Fall aus München. Dort beantragte die Deutsche Umwelthilfe Zwangshaft gegen Ministerpräsident Söder. Als Grund führte die Organisation an, Bayern habe ein rechtsgültiges Urteil des Verwaltungsgerichts zur Luftreinhaltung in München nicht umgesetzt.| 19.12.2019 11:45 Uhr

Luxemburg: Spanien hat gegen EU-Recht verstoßen, als es einem inhaftierten katalanischen Politiker die Aufnahme seines Mandats im Europaparlament verweigerte. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Richter stellten fest, dass für den Politiker die parlamentarische Immunität galt, nachdem das Wahlergebnis verkündet wurde. Demnach hätten die spanischen Behörden ihn für die konstituierende Sitzung des Parlaments aus der Untersuchungshaft entlassen oder aber die Aufhebung seiner Immunität beantragen müssen. In dem Fall ging es um den früheren Vizepräsidenten der katalanischen Regionalregierung, Junqueras. Er war nach der EU-Wahl gemeinsam mit anderen Separatistenführern wegen Aufruhrs verurteilt worden.| 19.12.2019 11:45 Uhr

Athen: Im Flüchtlingslager Vathy auf der griechischen Insel Samos hat es schwere Krawalle gegeben. Nach Medienberichten legten Migranten Feuer und bewarfen die Polizei mit Steinen. Daraufhin setzten die Sicherheitskräfte Tränengas ein. Die überwiegend aus afrikanischen Staaten stammenden Flüchtlinge fordern seit Tagen, dass sie zum griechischen Festland gebracht werden. Im Lager Vathy harren mehr als 7500 Migranten aus. Eigentlich verfügt das Lager über Platz für 650 Menschen.| 19.12.2019 11:45 Uhr

Frankfurt am Main: Der Fahrdienst Uber darf mit seiner App ab sofort keine Fahrten mehr an Mietwagenunternehmen vermitteln. Das hat das Landgericht Frankfurt entschieden. Es gab einer Klage von mehreren Taxizentralen aus unterschiedlichen Städten statt. In der Begründung des Gerichts heißt es, die Vermittlung der Fahrten durch die Uber-App sei wettbewerbswidrig, unter anderem, weil dem US-Unternehmen eine Mietwagenkonzession fehle. Gegen das Urteil kann Uber Berufung am Oberlandesgericht einlegen.| 19.12.2019 11:45 Uhr

Brüssel: In Deutschland und anderen Ländern soll es künftig viel mehr öffentliche Wasserspender geben. Darauf haben sich Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten verständigt. Damit soll unter anderem die Flut von Einweg-Plastikflaschen eingedämmt werden. Geplant ist demnach auch, dass man in Restaurants kostenlos oder gegen geringe Gebühr Leitungswasser bekommt. Nach Angaben der Grünen im EU-Parlament wird damit eine Richtlinie von 1998 modernisiert.| 19.12.2019 11:45 Uhr

Längere sonnige Abschnitte, in Vorpommern trüb, es bleibt trocken, 6 Grad in Zinnowitz, bis 15 Grad in Nordhorn.| 19.12.2019 11:45 Uhr