NDR Info Nachrichten vom 18.12.2019:

Abstimmung über US-Impeachment-Verfahren

Washington: Die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses beraten zur Stunde über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump. Die Demokraten werfen ihm im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses vor. Für die Einleitung eines sogenannten Impeachment-Verfahrens ist im Repräsentantenhaus eine einfache Mehrheit notwendig. Sie gilt als sicher, da die Kammer von den Demokraten dominiert wird. Das eigentliche Verfahren würde dann im Senat stattfinden, wo die Republikaner die Mehrheit haben. Beobachter gehen deshalb nicht davon aus, dass der Präsident seines Amtes enthoben wird. Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Selenskyj ermuntert, Ermittlungen gegen seinen Konkurrenten Biden aufnehmen zu lassen. Die Demokraten sehen darin einen Amtsmissbrauch.| 18.12.2019 17:45 Uhr

Klimapaket nimmt weitere Hürde

Berlin: Das Klimapaket der Bundesregierung hat eine wichtige Hürde genommen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat den von einer Arbeitsgruppe ausgehandelten Kompromiss gebilligt. Er sieht vor, dass der Einstiegspreis für CO2 bei 25 statt wie bisher geplant bei 10 Euro pro Tonne liegt. Das betrifft die Bereiche Wohnen und Verkehr. Autofahren und Heizen mit fossilen Brennstoffen werden damit teurer. Im Gegenzug sinkt die Mehrwertsteuer auf Bahntickets. Geplant ist außerdem eine Erhöhung der Pendlerpauschale sowie Entlastungen beim Strompreis. Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss kann der Kompromiss nun bis Freitag Bundestag und Bundesrat passieren.| 18.12.2019 17:45 Uhr

Kabinett beschließt Verbot von Konversionstherapien

Berlin: Das Bundeskabinett hat ein Verbot sogenannter Konversionstherapien auf den Weg gebracht. Dabei handelt es sich um dubiose Behandlungen, die darauf abzielen, die sexuelle Orientierung von Lesben und Schwulen zu beeinflussen. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, diese Therapien bei unter 18-Jährigen grundsätzlich zu verbieten. Bei Volljährigen drohen Strafen, wenn sie zu einer solchen Behandlung durch Drohung oder Täuschung verleitet wurden.| 18.12.2019 17:45 Uhr

Fangquoten für Nordsee ernten Zustimmung

Brüssel: Die neuen Fanquoten für die Nordsee-Fischer sind überwiegend auf Zustimmung gestoßen. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, die Nachhaltigkeits-Ziele seien damit erreicht. Der deutsche Fischereiverband sprach von natürlichen Schwankungen, mit denen die Fischer gut leben könnten. Umweltschützer kritisierten dagegen, die Bestände würden weiter überfischt. Die für Fischerei zuständigen Minister der EU-Staaten hatten sich unter anderem geeinigt, die Fangmengen beim Kabeljau im Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte zu senken. Bei der Makrele dürfen die deutschen Nordsee-Fischer 41 Prozent mehr fangen, die Quote für den Hering bleibt unverändert.| 18.12.2019 17:45 Uhr

Niedersachsen: härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität

Hannover: Niedersachsen will die Justiz im Kampf gegen Clan-Kriminalität stärken. Im kommenden Jahr wird das Land Sondereinheiten bilden. Justizministerin Havliza kündigte im Landtag an, dass dafür neun Staatsanwälte eingestellt und 18 neue Stellen geschaffen werden. Ziel sei es, Clan-Kriminalität mit konsequenter Strafverfolgung zu bekämpfen, so Havliza. Familien-Banden sind vor allem in Berlin, aber auch im Ruhrgebiet, in Niedersachsen und Bremen aktiv. Zuletzt sorgte der Fall des illegal nach Deutschland eingereisten mehrfach vorbestraften Clan-Chefs Ibrahim Miri für Aufsehen. Er wurde Ende November zum zweiten Mal von Bremen aus in den Libanon abgeschoben.| 18.12.2019 17:45 Uhr

Wettervorhersage

Heute trocken bei 7 bis 11 Grad. Morgen anfangs freundlich, von der Ems her Wolken und Regen, 7 bis 13 Grad.| 18.12.2019 17:45 Uhr