NDR Info Nachrichten vom 18.12.2019:

Esken wirbt für Kompromiss beim Klimapaket

Berlin: Führende SPD-Politiker haben für den Kompromiss beim Klimapaket geworben. Die Parteivorsitzende Esken sagte im "Morgenmagazin" von ARD und ZDF, durch die Senkung der Erneuerbare-Energien-Umlage sei das Paket sozial ausgewogener geworden. Bundesumweltministerin Schulze meinte im Deutschlandfunk, auch die deutsche Industrie werde vom Klimaschutz profitieren. Die Produkte, die Deutschland mit einem geringeren CO2-Ausstoß herstellen könne, seien weltweit gefragt. Grünen-Fraktionschef Hofreiter sieht in dem Paket hingegen nur einen Zwischenschritt. Damit die Klimaziele erreicht werden können, bleibe viel zu tun. Am Mittag stimmt der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern über den Kompromiss ab. Er sieht einen höheren CO2-Preis vor als ursprünglich geplant. Im Gegenzug soll es Entlastungen bei Steuern und beim Strompreis geben.| 18.12.2019 10:15 Uhr

EU-Minister legen Fangquoten für Nordsee fest

Brüssel: Deutsche Fischer dürfen in der Nordsee künftig weniger Kabeljau, aber mehr Makrele fangen. Darauf haben sich die zuständigen Minister der EU-Staaten geeinigt. Beim Kabeljau sinkt die erlaubte Menge um 50 Prozent auf etwa 1.600 Tonnen. Erklärtes Ziel ist es, dass sich die Bestände erholen. Bei der Makrele dürfen die deutschen Nordsee-Fischer hingegen 41 Prozent mehr fangen. Die Fangmenge für den Hering bleibt unverändert. Hier hatte es im vorigen Jahr bereits deutliche Einschränkungen gegeben.| 18.12.2019 10:15 Uhr

USA: Trump wirft Pelosi Amtsmissbrauch vor

Washington: US-Präsident Trump wirft den Demokraten im Repräsentantenhaus Machtmissbrauch vor. In einem Brief an Oppositionsführerin Pelosi schrieb Trump, er protestiere gegen den Impeachment-Kreuzzug. Pelosi verletze ihre Amtseide. Sie breche ihre Treue zur Verfassung. Die Demokratin erkläre der amerikanischen Demokratie offen den Krieg. Wegen der Ukraine-Affäre wird das Repräsentantenhaus heute voraussichtlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten. Pelosi rief die demokratischen Abgeordneten dazu auf, an der Abstimmung im Repräsentantenhaus teilzunehmen. Das Verfahren selbst würde allerdings im Senat abgehalten. Dort haben die Republikaner die Mehrheit. Daher gilt es als unwahrscheinlich, dass es tatsächlich zur Amtsenthebung kommt.| 18.12.2019 10:15 Uhr

BGH-Urteil zu Strafzetteln für Falschparker

Karlsruhe: Die Bezahlung von Strafzetteln für Falschparker auf einem Privatparkplatz kann unter Umständen auch vom Fahrzeughalter eingefordert werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Im konkreten Fall wollte eine Fahrzeughalterin nicht dafür zahlen, dass ihr Wagen falsch auf einem Klinikparkplatz geparkt war. Sie bestritt, den Wagen gefahren zu haben. Diese Argumentation ließ der BGH nicht gelten. Wer sein Auto unberechtigt zum Beispiel an einem Krankenhaus, am Bahnhof oder vor einem Supermarkt abstellt oder abstellen lässt, muss auch für den Strafzettel aufkommen. Demnach hat der Autohalter darzulegen, wer mit seinem Wagen gefahren ist und nicht der Parkplatzbetreiber.| 18.12.2019 10:15 Uhr

Streit über Staatsbürgerschaftsrecht in Indien

Neu Delhi: In Indien hat der Oberste Gerichtshof eine Anhörung zum umstrittenen Staatsbürgerschaftrecht verschoben. Die Richter werden nun in der zweiten Januarhälfte über die Neuregelung beraten. Die Kritiker des Gesetzes wollen in den Anhörungen darlegen, inwiefern es ihrer Meinung nach verfassungswidrig ist. Nach der Regelung können nicht-muslimische Einwanderer aus Pakistan, Bangladesch und Afghanistan den indischen Pass erhalten. Beispielsweise muslimische Rohingya, die vor Verfolgung aus Myanmar geflüchtet sind, haben diese Möglichkeit nicht.| 18.12.2019 10:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax fällt um 0,1 Prozent auf 13.270 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,6 Prozent niedriger bei 23.934. Der Euro kostet einen Dollar 11 31.| 18.12.2019 10:15 Uhr

Die Wettervorhersage

Heute zunächst dichtere Wolken und in Niedersachsen stellenweise Regen, später freundlicher mit Sonne und trocken. 7 bis 11 Grad.| 18.12.2019 10:15 Uhr