NDR Info Nachrichten vom 17.12.2019:

Rechtsextremismus: Seehofer baut Behörden um

Berlin: Mit neuen Ermittlungsgruppen und mehr Personal will Bundesinnenminister Seehofer effektiver gegen Rechtsextremismus vorgehen. Dafür sind bei Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt jeweils 300 zusätzliche Stellen vorgesehen. Deutschland müsse in diesem Bereich mehr tun, sagte Seehofer bei der Vorstellung der Pläne. Es gebe in der rechten Szene mindestens 12.000 potentielle Gewalttäter. Auch der Öffentliche Dienst soll stärker überprüft werden. Nach dem Anschlag von Halle und dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke hatte der Bundestag Seehofer mehr Geld für den Kampf gegen Rechtsextremismus bewilligt. Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang kündigte an, die Netzwerke der sogenannten "Neuen Rechten" besser zu überwachen. BKA-Chef Münch warnte, mittlerweile würden neben Ausländern und politisch Andersdenkenden auch zunehmend Mandatsträger bedroht.| 17.12.2019 17:15 Uhr

Maas: Internationale Solidarität in der Krise

Genf: Bundesaußenminister Maas hat die Staatengemeinschaft zu mehr Solidarität beim Umgang mit Geflüchteten aufgerufen. Maas sprach bei der Eröffnung des "Globalen Flüchtlingsforums" von einer tiefen Krise der internationalen Zusammenarbeit. Die Zahl der Flüchtlinge sei nur das Symptom dieser Krise. Immer mehr Menschen müssten ihre Heimat verlassen, weil die internationale Gemeinschaft keine Lösungen für Konflikte wie in Syrien, Afghanistan oder Somalia finde. Maas und UN-Generalsekretär Guterres riefen dazu auf, ärmere Aufnahmeländer bei der Betreuung mehr zu unterstützen. Nötig sei eine bessere Lastenverteilung. Auf der Konferenz in der Schweiz beraten seit heute Vertreter von zahlreichen Staaten sowie von Vereinten Nationen, Zivilgesellschaft und Wirtschaft über Hilfen für Flüchtlinge.| 17.12.2019 17:15 Uhr

Christliche Kirchen kritisieren Rüstungsexporte

Berlin: Die großen christlichen Kirchen beklagen, dass Deutschland immer noch zu viele Kriegswaffen an andere Länder verkaufe. Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung erklärte, die jüngsten Verschärfungen bei der Exportkontrolle stellten zwar einen Fortschritt dar, seien aber ungenügend. Das Kabinett hatte im Juni unter anderem beschlossen, dass keine Kleinwaffen mehr an Staaten außerhalb von Nato und EU geliefert werden. Evangelische und Katholische Kirche kritisierten, dass es dabei zu viele Ausnahmen gebe. Nach den bislang bekannten Zahlen steuern die deutschen Rüstungsexporte in diesem Jahr auf einen Rekord zu. In den ersten zehn Monaten genehmigte die Regierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 7,42 Milliarden Euro.| 17.12.2019 17:15 Uhr

Türkei geht gegen Gülen-Anhänger vor

Ankara: Die türkische Justiz geht auch drei jahre nach dem Putschversuch von 2016 gegen mutmaßliche Verschwörer vor. Wie die Staatsanwaltschaft in Ankara mitteilte, stellte sie 260 Haftbefehle gegen Nutzer eines Kurzmitteilungsdienstes aus. Die Anwendung soll vor allem von Anhängern des Predigers Gülen zur Kommunikation genutzt worden sein. Bis zum späten Vormittag wurden den Angaben zufolge mehr als 170 Verdächtige festgenommen. Die türkische Regierung macht die Gülen-Bewegung für den versuchten Militärputsch im Sommer 2016 verantwortlich. Zehntausende mutmaßliche Anhänger wurden festgenommen oder aus dem Staatsdienst entlassen.| 17.12.2019 17:15 Uhr

Börse

Der Dax liegt bei 13.294 Punkten. Das ist ein Minus von 0,8 Prozent. Der Dow Jones: 28.281 Punkte; plus 0,2 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 11 52 .| 17.12.2019 17:15 Uhr

Das Wetter

Bis zum Abend teils aufgelockert, teils dicht bewölkt, im Nordseeumfeld ein paar Tropfen möglich. Temperaturen 9 bis 15 Grad.| 17.12.2019 17:15 Uhr