NDR Info Nachrichten vom 13.12.2019:

Waffenrecht wird verschärft

Berlin: Der Bundestag hat eine Verschärfung des Waffenrechts beschlossen. Für den Kauf und den Besitz gibt es künftig höhere Hürden. Vor Erteilung eines Waffenscheins müssen die Behörden beim Verfassungsschutz nachfragen, ob der Antragsteller wegen extremisticher Überzeugungen registriert ist. In diesem Fall muss die Erlaubnis verwehrt werden. Ferner werden die Bundesländer durch das Gesetz ermächtigt, an belebten Orten sowie rund um Schulen Messerverbotszonen einzurichten. Meldepflichten für Waffen-Hersteller und -Händler werden verschärft. Ziel ist es, sämtliche Schusswaffen leichter rückverfolgen zu können.| 13.12.2019 15:15 Uhr

EU drückt beim Brexit aufs Tempo

Brüssel: Nach dem Wahlsieg der Konservativen in Großbritannien erhöht die Europäische Union bei den Brexit-Verhandlungen den Druck. Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte zum Abschluss des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs, der Fahrplan sei herausfordernd. Die Arbeit müsse so schnell wie möglich beginnen, man habe nur bis Ende 2020 Zeit, ein Handelsabkommen auszuhandeln. Auch über die Bereiche Verkehr und Fischerei müsse geredet werden. Von der Leyen betonte, dass die EU weiter ein sehr enges Verhältnis mit Großbritannien anstrebe. Im Abschlusspapier des Gipfels sprachen sich die Teilnehmer außerdem dafür aus, die Eurozone weiter umzugestalten und gegen Krisen zu wappnen. So solle der Euro-Rettungsschirm ausgebaut und das einheitliche europäische Bankensystem gestärkt werden.| 13.12.2019 15:15 Uhr

Hass im Netz: Gesetzentwurf vorgestellt

Berlin: Bundesjustizministerin Lambrecht hat den Entwurf des Gesetzes gegen Hasskriminalität im Internet vorgestellt. Demnach müssen Betreiber sozialer Netzwerke mit Bußgeldern von bis zu 50 Millionen Euro rechnen, wenn sie der künftigen Meldepflicht für strafbare Inhalte nicht nachkommen. Dazu gehören unter anderem Morddrohungen, Volksverhetzung und Gewaltdarstellungen. Für Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung soll die Meldepflicht nicht gelten. Hier sollen die Opfer weiterhin selbst entscheiden, ob sie eine Strafverfolgung wollen oder nicht.| 13.12.2019 15:15 Uhr

Ein Toter nach Explosion in Blankenburg

Blankenburg: Bei einer Explosion in einem Mehrfamilienhaus in der Stadt in Sachsen-Anhalt ist ein Mensch ums Leben gekommen. 15 weitere wurden verletzt, einer von ihnen schwer. Nach Angaben der Polizei handelt es sich bei dem Todesopfer um den 78 Jahre alten Mieter der Wohnung, in der es zu der Detonation kam. Die Beamten vermuten, dass die Explosion durch Flüssiggas ausgelöst wurde, das in der Wohnung lagerte. Alle 60 Wohnungen in dem Plattenbau wurden geräumt. Das Technische Hilfswerk prüft nun, ob das Gebäude einsturzgefährdet ist.| 13.12.2019 15:15 Uhr

Bundestag stimmt für Mahnmal für Kommunismus-Opfer

Berlin: In Deutschland soll nach dem Willen des Bundestags ein Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft errichtet werden. Die Abgeordneten von Union, SPD und FDP stimmten für einen entsprechenden Antrag. Der Kommunismus habe unendlich viel Leid gebracht, heißt es darin. Details zur Ausgestaltung und wo ein solches Mahnmal stehen könnte, werden nicht genannt. Die Bundesregierung solle bis Mai 2020 ein Konzept vorzulegen. Die Linke stimmte gegen die Pläne, Grüne und AfD enthielten sich. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Barrientos sagte, sie käme nicht im Traum darauf, die DDR als Gewaltherrschaft zu bezeichnen.| 13.12.2019 15:15 Uhr

Börse

Der Dax steigt um 0,8 Prozent auf 13.324 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 11 65 .| 13.12.2019 15:15 Uhr

Das Wetter

Viele Wolken und gebietsweise Regen oder etwas Schnee, nordöstlich der Elbe noch einige Auflockerungen. Höchstwerte 2 bis 5 Grad.| 13.12.2019 15:15 Uhr