NDR Info Nachrichten vom 13.12.2019:

Bundestag stimmt für strengeres Waffenrecht

Berlin: In Deutschland gelten künftig strengere Regeln für den Waffenbesitz. Der Bundestag verabschiedete mit den Stimmen von Union und SPD ein Gesetz, das unter anderem den Ausbau des Waffenregisters vorsieht. Auch die Meldepflicht für Hersteller und Händler wird verschärft. Ziel ist es, sämtliche Schusswaffen leichter rückverfolgen zu können. Außerdem begrenzt die Neuregelung die Magazingröße. So soll die Nutzung bestimmter Schusswaffen für Terroranschläge erschwert werden. Nach Protesten von Jäger- und Schützenverbänden hatte der Gesetzgeber einige ursprünglich noch striktere Regeln abgeschwächt. AfD und FDP stimmten gegen das Gesetz, Grüne und Linke enthielten sich.| 13.12.2019 14:45 Uhr

EU will weiterhin eng mit London zusammenarbeiten

Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Länder haben ihren Wunsch nach weiterhin engen Beziehungen zu Großbritannien zum Ausdruck gebracht. Dabei werde ein Gleichgewicht aus Rechten und Pflichten angestrebt, heißt es im Abschlusspapier des EU-Gipfels. Man hoffe, dass die wirtschaftlichen und sozialen Standards nicht zu stark auseinanderdriften. Die Gipfelteilnehmer sprachen sich weiterhin dafür aus, eine Reform der Eurozone voranzutreiben. Zum Schutz vor Finanzkrisen sollen der Euro-Rettungsschirm ausgebaut und das einheitliche europäische Bankensystem gestärkt werden.| 13.12.2019 14:45 Uhr

Schottland sucht Ausweg aus dem Brexit

Edinburgh: Der Wahlerfolg des britischen Premierministers Johnson stärkt die Unabhängigkeitsbestrebungen Schottlands. Die Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei, Sturgeon, strebt ein neues Referendum an. Der rechtliche Prozess dafür solle schon in der kommenden Woche auf den Weg gebracht werden. Johnson habe kein Recht, Schottland aus der EU zu nehmen und dürfe auch nicht verhindern, dass das schottische Volk über die eigene Zukunft bestimmt, sagte Sturgeon. Ihre Partei holte bei der Abstimmung 48 Sitze im Unterhaus. In einem Referendum 2014 hatten sich die Schotten gegen eine Abspaltung entschieden. Die Konservative Partei von Johnson hatte bei der Parlamentswahl gut 360 Sitze und damit eine absolute Mehrheit errungen. Der Premier versprach, den Brexit bis Ende Januar zu vollziehen.| 13.12.2019 14:45 Uhr

Mitarbeiter der Kölner Stadtverwaltung getötet

Köln: Ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung ist während eines Hausbesuchs unvermittelt mit einem Messer angegriffen und tödlich verletzt worden. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Der 47-jährige städtische Mitarbeiter war in der Kämmerei tätig und dafür zuständig, Geldforderungen der Stadt einzutreiben. Er hatte gemeinsam mit einer Kollegin an einer Tür geklingelt. Die Frau erlitt einen Schock und wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. Die genauen Hintergründe des Falls sind noch unklar. Kölns Oberbürgermeisterin Reker sagte in einer ersten Reaktion, die Verrohung der Gesellschaft scheine keine Grenzen mehr zu kennen.| 13.12.2019 14:45 Uhr

Hass im Netz: Gesetzentwurf vorgestellt

Berlin: Bundesjustizministerin Lambrecht hat den Entwurf des Gesetzes gegen Hasskriminalität im Internet vorgestellt. Demnach müssen Betreiber sozialer Netzwerke mit Bußgeldern von bis zu 50 Millionen Euro rechnen, wenn sie der künftigen Meldepflicht für strafbare Inhalte nicht nachkommen. Dazu gehören unter anderem Morddrohungen, Volksverhetzung und Gewaltdarstellungen. Für Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung soll die Meldepflicht nicht gelten. Hier sollen die Opfer weiterhin selbst entscheiden, ob sie eine Strafverfolgung wollen oder nicht.| 13.12.2019 14:45 Uhr

Auto von Hamburgs Innensenator Grote attackiert

Hamburg: Das Auto von Innensenator Grote ist an einer Kreuzung mit Steinen und Farbbehältern beworfen worden. Der Politiker blieb unverletzt. Das Landeskriminalamt nahm Ermittlungen auf. Die Polizei sucht Zeugen, die die Attacke heute früh im Stadtteil St. Pauli gesehen haben.| 13.12.2019 14:45 Uhr

Das Wetter

In Niedersachsen viele Wolken und gebietsweise Regen oder etwas Schnee, nordöstlich der Elbe noch einige Auflockerungen. Höchstwerte 2 bis 5 Grad.| 13.12.2019 14:45 Uhr