NDR Info Nachrichten vom 12.12.2019:

Nord Stream: Berlin kritisiert US-Sanktionen

Berlin: Die Bundesregierung hat mit Kritik die drohenden US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 reagiert. Die Regierung lehne grundsätzlich Strafmaßnahmen gegen Vorgänge außerhalb des eigenen Landes ab, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Es verwies zugleich darauf, dass der Senat in Washington noch nicht abschließend über die Vorlage abgestimmt hat. In der vergangenen Nacht hat zunächst das Repräsentantenhaus Sanktionen gegen Nord-Stream 2 auf den Weg gebracht. Durch die Pipeline soll vom kommenden Jahr an Gas von Russland nach Deutschland geliefert werden. Nach Ansicht der Kritiker in den USA und auch in Teilen der EU macht sich die deutsche Seite dadurch von Moskau abhängig.| 12.12.2019 14:45 Uhr

Parlamentswahl in Großbritannien läuft

London: Die Briten haben damit begonnen, ein neues Parlament zu wählen. Der konservative Regierungschef Johnson und sein Labour-Herausforderer Corbyn gaben bereits heute früh in der britischen Hauptstadt ihre Stimme ab. Beobachter berichten von großem Andrang, in vielen Wahllokalen soll es in den ersten Stunden Warteschlangen gegeben haben. Die Briten stimmen zum dritten Mal innerhalb von vier Jahren über die Abgeordneten des Unterhauses ab. Die vorgezogene Wahl wurde wegen des ungelösten Streits über den EU-Austritt nötig. Premierminister Johnson will den Brexit Ende Januar vollziehen. Die oppositionelle Labour-Partei fordert dagegen Nachverhandlungen mit der EU sowie ein zweites Referendum.| 12.12.2019 14:45 Uhr

EU-Gipfel berät über Klimaziele der Kommission

Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten heute über ehrgeizige Ziele in der Klimaschutzpolitik. Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt ihren Plan vor, von 2050 an keine neuen Treibhausgase mehr in die Luft gelangen zu lassen. Dafür müssten Industrie, Energieversorgung, Verkehr und Landwirtschaft weitgehend umgestellt werden. Polen, Tschechien und Ungarn lehnen den sogenannten "Green deal" bisher ab. Sie befürchten hohe Kosten, weil ihre Energieversorgung bisher stark von Kohle abhängt. Vor Beginn des Treffens hatte die Umweltorganisation Greenpeace vorübergehend das Ratsgebäude besetzt. Auf einem Großtransparent an der Fassade forderten die Umweltschützer ein entschiedenes Handeln gegen den Klimanotstand.| 12.12.2019 14:45 Uhr

Geldstrafe wegen Werbung für Abtreibungen reduziert

Gießen: In der Frage verbotener Werbung für Abtreibungen hat das Landgericht der hessischen Stadt die Berufung der Ärztin Kristina Hänel zurückgewiesen. Die Richter reduzierten stattdessen die verhängte Geldstrafe auf insgesamt 2.500 Euro. Das Amtsgericht Gießen hatte 6.000 Euro festgesetzt. Die Allgemeinmedizinerin war vor gut zwei Jahren verurteilt worden, weil sie auf der Internetseite ihrer Praxis über Schwangerschaftsabbrüche informierte. Damit habe sie gegen das Werbeverbot nach Paragraf 219a des Strafgesetzbuches verstoßen. Inzwischen hat der Bundestag das Gesetz geändert. Demnach dürfen Ärzte grundsätzlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren, aber nicht darüber, welche Methoden sie anwenden.| 12.12.2019 14:45 Uhr

Shortlist für "Kulturhauptstadt 2025" vorgelegt

Berlin: Bei der Auswahl der "Kulturhauptstadt Europas 2025" haben es fünf deutsche Städte in die nächste Runde geschafft. Auf der sogenannten Shortlist stehen auch die beiden norddeutschen Bewerber Hannover und Hildesheim. Außerdem können sich Chemnitz, Magdeburg und Nürnberg weiter Hoffnungen machen. Die bisher noch vertretenen Städte Dresden, Gera und Zittau wurden nach Angaben der Jury nicht berücksichtigt. Im Herbst 2020 soll die Stadt bestimmt werden, die für Deutschland im Jahr 2025 eine der beiden Kulturhauptstädte Europas sein soll. Die zweite Kulturhauptstadt stellt dann Slowenien.| 12.12.2019 14:45 Uhr

Das Wetter

Am Nachmittag stark bewölkt, westlich der Weser und von der Nordsee her allmählich auflockernde Bewölkung, dabei noch einzelne Schauer. Höchstwerte 4 bis 7 Grad.| 12.12.2019 14:45 Uhr