NDR Info Nachrichten vom 12.12.2019:

Untersuchung zur Pkw-Maut startet

Berlin: Der vom Bundestag eingesetzte Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut nimmt in diesen Minuten seine Arbeit auf. Das Gremium soll vor allem das Vorgehen von Verkehrsminister Scheuer durchleuchten. Die Opposition wirft ihm vor, millionenschwere Risiken zulasten der Steuerzahler eingegangen zu sein. Der CSU-Politiker hat Verträge zur Erhebung der Maut abgeschlossen bevor klar war, ob das Vorhaben vor Gericht Bestand haben wird. Deshalb drohen Schadenersatzforderungen. Scheuer wies die Vorwürfe gestern zurück und erklärte, er habe einen gesetzlichen Auftrag für sein Handeln gehabt. Der Europäische Gerichtshof hat die deutschen Vorschriften für eine Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt.| 12.12.2019 11:15 Uhr

Großbritannien wählt neues Parlament

London: In Großbritannien hat die Parlamentswahl begonnen. Sie ist entscheidend für den weiteren Brexit-Prozess. Premierminister Johnson von der Konservativen Partei verspricht, den Austritt aus der Europäischen Union bis Ende Januar zu vollziehen. Die Labour-Partei kündigte für den Fall eines Wahlsiegs Nachverhandlungen mit der EU und ein zweites Referendum an. In Umfragen liegen die Konservativen vorn, Labour konnte den Abstand aber zuletzt verringern. Die Wahllokale haben bis 23 Uhr geöffnet, anschließend wird es erste Prognosen geben.| 12.12.2019 11:15 Uhr

Zwei deutsche Diplomaten müssen Russland verlassen

Moskau: Als Reaktion auf die Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Berlin hat Russland nun zwei Mitarbeiter der deutschen Botschaft aufgefordert, das Land zu verlassen. Das Außenministerium in Moskau spricht von einer Vergeltungsmaßnahme. Hintergrund ist der Mord an einem Georgier in Berlin. Die deutschen Behörden verdächtigen Russland, in das Verbrechen verwickelt zu sein. Deshalb wurden zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt.| 12.12.2019 11:15 Uhr

Nord Stream 2: Wirtschaft kritisiert die USA

Berlin: Teile der deutschen Wirtschaft haben die drohenden US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 kritisiert. Die Maßnahmen seien ein Schlag gegen Europa, sagte der Präsident der deutsch-russischen Auslandshandelskammer, Seele. Berlin und Brüssel sollten mit gezielten Gegenmaßnahmen antworten. Auf dem Spiel stehe die energiepolitische Unabhängigkeit Europas. Ähnlich äußerte sich der Außenexperte der Grünen,Trittin in einem Interview. Dieser Vorgang sei eine beispiellose Einmischung. Das US-Repräsentantenhaus hatte in der vergangenen Nacht Sanktionen gegen Nord-Stream 2 auf den Weg gebracht. In der kommenden Woche wird der Senat die Pläne voraussichtlich ebenfalls billigen. Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an Gas von Russland nach Deutschland liefern. Die USA lehnen das Projekt ab. Sie argumentieren, Deutschland mache sich durch die Pipeline abhängig von Russland.| 12.12.2019 11:15 Uhr

Bundestag stimmt über Meisterpflicht ab

Berlin: Der Bundestag entscheidet heute darüber, ob die Meisterpflicht für zwölf Handwerksberufe wieder eingeführt wird. Betroffen wären etwa Fliesenleger, Rollladen- und Sonnenschutztechniker sowie Drechsler und Holzspielzeugmacher. Außerdem will das Parlament über eine Entlastung von Betriebsrentnern abstimmen. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten zu verringern. Ferner unternimmt die AfD erneut den Versuch, einen ihrer Abgeordneten zum Bundestagsvizepräsidenten wählen zu lassen.  Die Bundestagsdebatte wird auf NDR Info Spezial übertragen: im Digitalradio DAB+, über DVB-S-Radio und auf ndr.de unter NDR Info spezial.| 12.12.2019 11:15 Uhr

Börse

Der Dax steigt um 0,5 Prozent auf 13.214 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,1 Prozent höher bei 23.425 . Der Euro kostet einen Dollar 11 28 .| 12.12.2019 11:15 Uhr

Das Wetter

Dichte Wolken und etwas Regen, in Vorpommern auch Schneeregen, von Ems und Nordsee her ein paar Auflockerungen. Temperaturen 4 bis 7 Grad.| 12.12.2019 11:15 Uhr