NDR Info Nachrichten vom 12.12.2019:

Hamburg: Der FDP-Verkehrsexperte Luksic hat Verkehrsminister Scheuer im Zusammenhang mit der gescheiterten PKW-Maut schwere Versäumnisse vorgeworfen. Bedenken aus dem Ministerium und aus dem Kraftfahrtbundesamt seien von Scheuer ignoriert worden, sagte Luksic auf NDR Info. Damit habe der CSU-Politiker Rechtsbrüche offenbar bewusst in Kauf genommen. Der Minister müsse endlich alle Einzelheiten auf den Tisch legen. Ziel sei eine lückenlose Aufklärung der Sachverhalte. Der FDP-Experte Luksic äußerte sich mit Blick auf den Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut. Er nimmt am Vormittag seine Arbeit auf. Scheuer hat die Verträge abgeschlossen, bevor klar war, ob das Vorhaben vor Gericht Bestand haben wird.| 12.12.2019 10:45 Uhr

Moskau: Russland hat zwei deutsche Diplomaten zum Verlassen des Landes aufgefordert. Nach Darstellung des Außenministeriums in Moskau handelt es sich um eine Vergeltungsmaßnahme für die Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Deutschland. Das Auswärtige Amt in Berlin nannte die Entscheidung ungerechtfertigt. Hintergrund ist der Mord an einem Georgier in Berlin. Die deutschen Behörden verdächtigen Russland, in das Verbrechen verwickelt zu sein. Da Moskau aus Sicht der Bundesregierung bei der Aufklärung des Mordes nicht kooperativ ist, wurden zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt.| 12.12.2019 10:45 Uhr

London: In Großbritannien laufen die Parlamentswahlen. Zum dritten Mal innerhalb von vier Jahren bestimmen die Bürger ihre 650 Vertreter im Unterhaus neu. Premierminister Johnson von der Konservativen Partei hat die vorgezogene Wahl herbeigeführt, in der Hoffnung, sich eine Mehrheit für den Austrittsvertrag mit der EU zu sichern. Er will den Brexit Ende Januar vollziehen. Die oppositionelle Labour-Partei kündigte für den Fall eines Wahlsiegs Nachverhandlungen mit der EU sowie ein zweites Referendum an. Die Wahllokale haben bis 23 Uhr Mitteleuropäischer Zeit geöffnet.| 12.12.2019 10:45 Uhr

Hamburg: Die Gewerkschaft Verdi hat Beschäftigte von Galeria Karstadt Kaufhof zu Streiks aufgerufen. Grund sind die Tarifverhandlungen, die heute in eine neue Runde gehen. Verdi fordert, dass alle Beschäftigten wieder nach Einzelhandels-Tarif bezahlt werden. Der Eigentümer, die österreichische Signa-Gruppe, wird aufgerufen, mehr in die Warenhausgruppe zu investieren. Aktionen sind unter anderem in Hannover und Hamburg geplant.| 12.12.2019 10:45 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung plant offenbar eine neue Offensive, mit der Start-up-Unternehmen gefördert werden sollen. Wie das "Handelsblatt" berichtet, arbeiten die Ministerien für Finanzen und Wirtschaft derzeit an einem entsprechenden Fonds. Er soll aus staatlichem und privatem Geld gespeist werden. Zum Start sei ein Volumen von rund einer Milliarde Euro im Gespräch. Im Erfolgsfall könnten weitere Mittel folgen, so der Bericht. Federführend solle eine Tochter der halbstaatlichen KfW-Bank sein.| 12.12.2019 10:45 Uhr

Gießen: Am Landgericht der hessischen Stadt hat die Berufungsverhandlung der Ärztin Kristina Hänel begonnen. Die Allgemeinmedizinerin war vor gut zwei Jahren vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Sie hatte auf der Internetseite ihrer Praxis über Schwangerschaftsabbrüche informiert. Nach Auffassung des Amtsgerichts verstieß sie damit gegen das Werbeverbot für Abtreibungen nach Paragraf 219a des Strafgesetzbuches. Die Ärtzin legte Revision ein. Der Bundestag hat den Paragrafen inzwischen neu formuliert. Demnach dürfen Mediziner über Schwangerschaftsabbrüche informieren, aber nicht darüber, welche Methoden sie anwenden. Daher muss sich das Landgericht ein weiteres Mal mit dem Fall beschäftigen.| 12.12.2019 10:45 Uhr

Dichte Wolken und etwas Regen, in Vorpommern auch Schneeregen, von Ems und Nordsee her ein paar Auflockerungen. Temperaturen 4 bis 7 Grad.| 12.12.2019 10:45 Uhr