NDR Info Nachrichten vom 10.12.2019:

Schulze wirbt für deutsches Klimapaket

Madrid: Bundesumweltministerin Schulze hat auf der UN-Klimakonferenz die deutschen Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung als vorbildlich herausgestellt. Die Bundesregierung habe 2019 zum Jahr des Handelns im Klimaschutz gemacht, sagte Schulze zur Eröffnung der Verhandlungen auf Ministerebene in Madrid. Die SPD-Politikerin hob unter anderem das Gesetz hervor, das die Reduktion deutscher Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 verbindlich festschreibt. Mehrere Umweltorganisationen kritisierten die Maßnahmen hingegen als unzureichend. Der BUND-Vorsitzende Bandt sagte, es sei klar, dass die beschlossenen Maßnahmen zur Umsetzung der deutschen Klimaziele bei weitem nicht genügten.| 10.12.2019 23:00 Uhr

Kritik an Scholz" Finanzsteuerplänen

Berlin: Politiker der Opposition haben die Pläne von Bundesfinanzminister Scholz für eine europäische Finanztransaktionssteuer scharf kritisiert. Hauptgrund ist das Vorhaben, nur den Kauf von Aktien zu besteuern, nicht aber andere Finanzprodukte wie sogenannte Derivate. Grünen-Finanzexperte Giegold sagte, damit würden sekundenschnelle Spekulationsgeschäfte nicht eingedämmt. Ähnlich äußerte sich der Linken-Politiker De Masi. Bundeskanzlerin Merkel hält die Einschränkungen dagegen offenbar für richtig. In einer Sitzung der Unionsfraktion verwies Merkel nach Angaben von Teilnehmern darauf, dass es in Frankreich und Großbritannien auch nur eine Aktiensteuer gebe. Die Praxis solle zwischen den Ländern nicht zu weit auseinanderfallen.| 10.12.2019 23:00 Uhr

Union für schrittweises Tabakwerbungsverbot

Berlin: Im Streit zwischen Union und SPD um ein Verbot von Tabakwerbung zeichnet sich eine Einigung ab. Die CDU/CSU-Fraktion hat ein Positionspapier beschlossen, das ein schrittweises Verbot ab 2021 vorsieht. Neben Kinowerbung bei Filmen mit einer Freigabe für Unter-18-Jährige soll schrittweise bis 2024 auch Außenwerbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten verboten werden. Die SPD hatte seit langem eine entsprechende Regelung gefordert. Fraktionsvize Miersch zeigte sich erfreut, dass bei der Union nach jahrelanger Blockade jetzt die Bereitschaft für ein umfassendes Verbot bestehe.| 10.12.2019 23:00 Uhr

Neues Freihandelsabkommen USMCA auf dem Weg

Mexiko-Stadt: Das nordamerikanische Freihandelsabkommen USMCA ist dem Inkrafttreten einen großen Schritt näher gekommen. Vertreter der USA, Mexikos und Kanadas unterzeichneten einen Vertragszusatz, der in Nachverhandlungen vereinbart worden war. Das Abkommen wird den Freihandelspakt Nafta ablösen, den die drei Länder 1994 abgeschlossen hatten. Es betrifft fast 500 Millionen Menschen und deckt ein Gebiet mit einer Gesamtwirtschaftsleistung von umgerechnet mehr als 20 Billionen Euro ab. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus und die Regierung von Präsident Trump hatten sich nach zähen Verhandlungen auf Änderungen des Vertrags geeinigt. Er umfasst jetzt unter anderem strengere Regeln für die Rechte von Arbeitnehmern und den Umweltschutz.| 10.12.2019 23:00 Uhr

EU-Kommission hat Geld für Türkei-Deal zusammen

Brüssel: Die EU-Gelder für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei stehen komplett bereit. Wie die EU-Kommission mitteilte, wurde die gesamte Summe von sechs Milliarden Euro aufgebracht. Fast die Hälfte sei bereits ausgezahlt worden. Die Zusage der Gelder ist ein wesentlicher Teil des EU-Türkei-Abkommens von 2016. Es sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal aus der Türkei nach Griechenland kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei schutzbedürftige Flüchtlinge aus Syrien ab. Das Abkommen wird allerdings nicht voll umgesetzt. Griechischen Behörden gelingt es seit Jahren nicht, eine größere Zahl von Migranten zurück in die Türkei zu schicken.| 10.12.2019 23:00 Uhr

Fußball: BVB im Champions-League-Achtelfinale

Zum Sport: Borussia Dortmund hat das Achtelfinale der Fußball-Champions-League erreicht. Die Dortmunder gewannen am Abend gegen Slavia Prag mit 2:1 und sind damit Zweiter ihrer Vorrundengruppe. RB Leipzig spielte bei Olympique Lyon 2:2. Die Leipziger waren schon vor dem letzten Gruppenspiel für die nächste Runde der Champions League qualifiziert.| 10.12.2019 23:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Es ist wolkig und von Nordsee und Ems her gibt es dichte Wolken und Regen. Tiefstwerte plus 5 Grad auf Sylt bis minus 1 Grad an der Uecker, an der See Sturmböen. Morgen bedeckt mit Regen, nach Osten hin teils Schneeregen. Maximal 3 bis 8 Grad. Starke Böen, später nachlassend. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag stark bewölkt, örtlich etwas Regen, 3 bis 6 Grad. Am Freitag wolkig mit Regen oder Schneeregen, 2 bis 6 Grad.| 10.12.2019 23:00 Uhr