NDR Info Nachrichten vom 10.12.2019:

Schulze wirbt für deutsches Klimapaket

Madrid: Bundesumweltministerin Schulze hat auf der UN-Klimakonferenz die deutschen Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung als vorbildlich herausgestellt. Die Bundesregierung habe 2019 zum Jahr des Handelns im Klimaschutz gemacht, sagte Schulze in Madrid. Die SPD-Politikerin hob unter anderem das Gesetz hervor, das die Reduktion deutscher Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 verbindlich festschreibt. Auch innerhalb der EU wolle Deutschland den Kampf gegen die Erderwärmung vorantreiben, betonte die Ministerin. Sie stellte zudem ärmeren Ländern mehr Geld in Aussicht, um die Folgen des Klimawandels zu bewältigen.| 10.12.2019 22:00 Uhr

Kritik an Scholz" Finanzsteuerplänen

Berlin: Politiker der Opposition haben die Pläne von Bundesfinanzminister Scholz für eine europäische Finanztransaktionssteuer scharf kritisiert. Hauptgrund ist das Vorhaben, nur den Kauf von Aktien zu besteuern, nicht aber andere Finanzprodukte wie sogenannte Derivate. Grünen-Finanzexperte Giegold sagte, damit würden sekundenschnelle Spekulationsgeschäfte nicht eingedämmt. Ähnlich äußerte sich der Linken-Politiker De Masi. Bundeskanzlerin Merkel hält die Einschränkungen dagegen offenbar für richtig. In einer Sitzung der Unionsfraktion verwies Merkel nach Angaben von Teilnehmern darauf, dass es in Frankreich und Großbritannien auch nur eine Aktiensteuer gebe.| 10.12.2019 22:00 Uhr

US-Demokraten formulieren Anklage gegen Trump

Washington: Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben eine zentrale Voraussetzung für die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Trump erfüllt. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Nadler, stellte zwei Anklagepunkte für ein Impeachment vor. Der Präsident soll sich demnach wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments verantworten. Hintergrund sind Vorwürfe gegen Trump aus der Ukraine-Affäre. Das Repräsentantenhaus könnte nun noch vor Weihnachten über die Punkte abstimmen und das Verfahren damit formell eröffnen. Die Entscheidung über eine Amtsenthebung fällt allerdings im Senat, in der Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Der Präsident bezeichnete die Anklagepunkte als lächerlich.| 10.12.2019 22:00 Uhr

Nato begrüßt Ergebnisse des Ukraine-Gipfels

Brüssel: Die Nato hat die Ergebnisse des Pariser Ukraine-Gipfels begrüßt. Die Vereinbarungen könnten den Bürgern in den umkämpften Gebieten konkrete Vorteile bringen und zur vollständigen Umsetzung des Minsker Friedensabkommens beitragen, sagte eine Sprecherin des Militärbündnisses. Dies sei der Schlüssel für eine dauerhafte und friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts. Kreml-Chef Putin und der ukrainische Präsident Selenskiy hatten sich auf dem Treffen gestern in Paris bereit gezeigt, den Friedensprozess wieder aufzunehmen. Sie vereinbarten unter anderem eine Waffenruhe und einen Gefangenenaustausch bis Ende des Jahres.| 10.12.2019 22:00 Uhr

Frankreich: Sechster Streiktag in Folge

Paris: Im Streit um die Rentenreform in Frankreich hat es den sechsten Tag in Folge Proteste und Streiks gegeben. Landesweit gingen wieder hunderttausende Menschen gegen befürchtete Einschnitte auf die Straße. Außerdem war erneut der Zug- und Flugverkehr stark eingeschränkt. Premierminister Philippe hat angekündigt, die Rentenreform morgen im Detail vorzustellen. Präsident Macron will die mehr als 40 Rentensysteme vereinheitlichen, Vorrechte für viele Berufsgruppen abschaffen und das Defizit der Rentenkassen abbauen. | 10.12.2019 22:00 Uhr

Nobelpreise feierlich verliehen

Stockholm: In der schwedischen Hauptstadt sind die Nobelpreise für Physik, Chemie, Medizin, Wirtschaftswissenschaften und Literatur verliehen worden. In einer feierlichen Zeremonie erhielten zwölf Wissenschaftler sowie die beiden Schriftsteller Olga Tokarczuk und Peter Handke die Auszeichnungen. Die Polin Tokarczuk erhielt nachträglich die Ehrung für das Jahr 2018. Im vergangenen Jahr war die Verleihung des Literaturnobelpreises wegen eines Skandals in der dafür zuständigen schwedischen Akademie ausgefallen. Die Auszeichnung des Österreichers Handke wurde von Protesten begleitet. Hunderte Demonstranten kritisierten den Schriftsteller wegen dessen pro-serbischer Haltung im Jugoslawien-Konflikt. Die Verleihung des Friedensnobelpreises fand in Oslo statt. Er ging in diesem Jahr an den äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed.| 10.12.2019 22:00 Uhr

Wettervorhersage

In der Nacht wolkig und von Nordsee und Ems her dichte Wolken und Regen. Tiefstwerte plus 5 Grad auf Sylt bis minus 1 Grad an der Uecker, an der See Sturmböen. Morgen bedeckt mit Regen, nach Osten hin teils Schneeregen. Maximal 3 bis 8 Grad. Starke Böen, später nachlassend. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag stark bewölkt, örtlich etwas Regen, 3 bis 6 Grad. Am Freitag wolkig mit Regen oder Schneeregen, 2 bis 6 Grad.| 10.12.2019 22:00 Uhr