NDR Info Nachrichten vom 10.12.2019:

Schulze wirbt in Madrid für Klimapaket

Madrid: Bundesumweltministerin Schulze hat vor den Delegierten der UN-Klimakonferenz für das deutsche Klimapaket geworben. Künftig trage jeder Bereich zum Klimaschutz bei, sagte die SPD-Politikerin. Sie sprach von einem Investitions- und Modernisierungsprogramm, mit dem Deutschland sein Klimaziel für 2030 erreichen werde. Außerdem sei man auf dem Weg, bis 2050 klimaneutral zu werden. Schulze stellte zudem ärmeren Ländern mehr Geld in Aussicht, um die Folgen des Klimawandels zu bewältigen. Deutschland zahle weitere 30 Millionen Euro in den Anpassungsfonds. Daraus werden etwa Maßnahmen zum Hochwasserschutz oder für die Umstellung auf neue Methoden in der Landwirtschaft finanziert. In Madrid haben heute offiziell die Klimaverhandlungen auf Ministerebene begonnen, zuvor hatten die Fachleute eine gute Woche lang Gespräche geführt.| 10.12.2019 20:00 Uhr

Scholz: Schlussspurt bei Finanzsteuer

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz hat für eine europäische Finanztransaktionssteuer geworben. Der SPD-Politiker sagte, er habe anderen europäischen Finanzministern einen Vorschlag geschickt. Damit sei man am Ende der Kurve und könne den Schlussspurt einlegen. Scholz schlägt vor, Aktienkäufe mit 0,2 Prozent des Geschäftswertes zu besteuern. Unionsfraktionschef Brinkhaus reagierte zurückhaltend. Die Abgeordneten hätten noch Fragen; so dürfe es keine Nachteile bei der Altersvorsorge geben. Auch Politiker anderer Parteien äußerten die Befürchtung, dass die Steuer vor allem Sparer und Kleinanleger treffe. Linke und Grüne kritisierten, es handele sich gar nicht um eine echte Finanztransaktionssteuer, da nur Aktien betroffen sind. Andere Produkte wie Derivate blieben außen vor, damit werde die Spekulation kaum eingedämmt.| 10.12.2019 20:00 Uhr

EU-Kommission hat Geld für Türkei-Deal zusammen

Brüssel: Die EU-Gelder für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei stehen komplett bereit. Wie die EU-Kommission mitteilte, wurde die gesamte Summe von sechs Milliarden Euro aufgebracht. Fast die Hälfte sei bereits ausgezahlt worden. Die Zusage der Gelder ist ein wesentlicher Teil des EU-Türkei-Abkommens von 2016. Es sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal aus der Türkei nach Griechenland kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei schutzbedürftige Flüchtlinge aus Syrien ab. Das Abkommen wird allerdings nicht voll umgesetzt. Griechischen Behörden gelingt es seit Jahren nicht, eine größere Zahl von Migranten zurück in die Türkei zu schicken.| 10.12.2019 20:00 Uhr

Separatisten äußern sich zu Ukraine-Gipfel

Moskau: Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine sind dazu bereit, die Beschlüsse des Ukraine-Gipfels von Paris umzusetzen. Russlands Präsident Putin und der ukrainische Präsident Selenskyj hatten bei ihrem Treffen unter anderem eine Waffenruhe und einen Gefangenenaustausch bis Ende des Jahres vereinbart. Eine Ombudsfrau der Separatisten teilte mit, es sei möglich, die Gefangenen bis zum Jahreswechsel auszutauschen. Für die Umsetzung weiterer Punkte sind aus Sicht der prorussischen Separatisten direkte Gespräche zwischen der ukrainischen Regierung und den selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk notwendig. Konkret geht es etwa um die Details für einen möglichen Sonderstatus der beiden Regionen.| 10.12.2019 20:00 Uhr

Nobelpreise feierlich verliehen

Stockholm: In der schwedischen Hauptstadt sind die Nobelpreise für Physik, Chemie, Medizin, Wirtschaftswissenschaften und Literatur verliehen worden. In einer feierlichen Zeremonie erhielten zwölf Wissenschaftler sowie die beiden Schriftsteller Olga Tokarczuk und Peter Handke die Auszeichnungen. Die Polin Tokarczuk erhielt nachträglich die Ehrung für das Jahr 2018. Im vergangenen Jahr war die Verleihung des Literaturnobelpreis wegen eines Skandals in der dafür zuständigen schwedischen Akademie ausgefallen. Die Auszeichnung des Österreichers Handke wurde von Protesten begleitet. Hunderte Demonstranten kritisierten den Schriftsteller wegen dessen pro-serbischer Haltung im Jugoslawien-Konflikt. Die Verleihung des Friedensnobelpreises fand in Oslo statt. Er ging in diesem Jahr an den äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed.| 10.12.2019 20:00 Uhr

Wettervorhersage

In der Nacht wolkig und von Nordsee und Ems her dichte Wolken und Regen. Tiefstwerte plus 5 Grad auf Sylt bis minus 1 Grad an der Uecker, an der See Sturmböen. Morgen bedeckt mit Regen, nach Osten hin teils Schneeregen. Maximal 3 bis 8 Grad. Starke Böen, später nachlassend. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag stark bewölkt, örtlich etwas Regen, 3 bis 6 Grad. Am Freitag wolkig mit Regen oder Schneeregen, 2 bis 6 Grad.| 10.12.2019 20:00 Uhr