NDR Info Nachrichten vom 10.12.2019:

Ukraine-Gipfel endet mit Fortschritten

Paris: Die Präsidenten von Russland und der Ukraine, Putin und Selenskyj, haben auf ihrem Gipfeltreffen zur Lage in der Ostukraine konkrete Fortschritte erzielt. So vereinbarten beide Politiker, alle Gefangenen auszutauschen und eine Waffenruhe umzusetzen. Beides soll bis Ende des Jahres vollzogen sein. Die Einigung sieht außerdem vor, spätestens im März weitere Truppenverbände aus Teilen der Ostukraine abzuziehen. Bundeskanzlerin Merkel, die gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron zu dem Gipfeltreffen eingeladen hatte, zeigte sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen. Die Zeit des Stillstands sei überwunden. Es war das erste persönliche Gespräch von Putin und Selenskyj. Ihr Treffen dauerte rund acht Stunden.| 10.12.2019 08:45 Uhr

Niedersachsen will gegen Clankriminalität vorgehen

Hannover: Niedersachsens Justizministerin Havliza hat ein stärkeres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität angekündigt. Die CDU-Politikerin sagte auf NDR Info, Staatsanwaltschaften sollten besser ausgestattet und geschult werden. Es werde spezialisierte Einheiten geben, um die Strukturen krimineller Großfamilien besser zu durchdringen. Angesichts sich häufender Bedrohungen von Polizisten und deren Familien hätte man schon vor einigen Jahren damit beginnen müssen, Clan-Kriminalität ernster zu nehmen, räumte Havliza ein. Zuletzt hatte der Polizeipräsident von Osnabrück darauf hingewiesen, dass kriminelle Clans auch im ländlichen Raum immer häufiger versuchten, Polizisten einzuschüchtern.| 10.12.2019 08:45 Uhr

Arbeitsgruppe zum Klimapaket nimmt Arbeit auf

Berlin: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat erstmals über das Klimapaket der Bundesregierung beraten. Ziel sei, noch vor Weihnachten zu einer Einigung zu kommen, hieß es im Anschluss. Das Gremium setzte eine Arbeitsgruppe ein, die heute die Beratungen aufnehmen soll. Strittig sind die steuerlichen Regelungen im Klimapaket. Die Länder verlangen unter anderem, die finanziellen Lasten anders zu verteilen. Sie rechnen mit Einnahmeausfällen von rund 2,5 Milliarden Euro. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen zwei zentrale Teile des Klimapakets bereits Anfang 2020 in Kraft treten: eine geringere Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr und die Förderung der energetischen Sanierung von Wohnhäusern.| 10.12.2019 08:45 Uhr

Viele Stellen bei Steuerbehörde unbesetzt

Berlin: Das Bundeszentralamt für Steuern kann nach Auskunft des Finanzministeriums mehr als 200 Stellen nicht besetzen. Die Behörde ist unter anderem für die Aufdeckung von Steuerbetrug zuständig. Aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion geht hervor, dass 222,5 Stellen offen sind. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Kindler, forderte Minister Scholz auf, zunächst die vakanten Stellen zu besetzen, bevor er neue schaffe. Scholz hatte angekündigt, eine Spezialeinheit gegen groß angelegten Steuerbetrug zu gründen und dafür fast 50 weitere Stellen einzurichten.| 10.12.2019 08:45 Uhr

Weitere Tote nach Vulkanausbruch befürchtet

Wellington: In Neuseeland rechnen die Behörden nach dem Vulkanausbruch auf der Insel White Island mit weiteren Todesopfern. Acht Menschen werden noch vermisst. Es gebe keine Hinweise, dass sie den Vulkanausbruch überlebt haben, sagte ein Sprecher. Mehrere der etwa 30 Verletzten schwebten wegen ihrer schweren Verbrennungen in Lebensgefahr. Bislang wurden fünf Tote durch die neuseeländischen Behörden bestätigt. Zum Zeitpunkt des Vulkanausbruchs befanden sich 47 Menschen auf der Insel, darunter vier Deutsche. Ob sie unter den Verletzten sind, ist unklar.| 10.12.2019 08:45 Uhr

Die Wettervorhersage

Heute zeitweise recht freundlich mit Sonne und Wolken, meist trocken bei 4 bis 7 Grad.| 10.12.2019 08:45 Uhr