NDR Info Nachrichten vom 06.12.2019:
SPD wählt Doppelspitze und stellt neue Forderungen
Berlin: Die SPD geht mit einer Doppelspitze in neue Verhandlungen mit der Union. Die Gewinner des Mitgliederentscheids - Esken und Walter-Borjans - wurden heute auf einem Bundesparteitag in Berlin mit großer Mehrheit als Vorsitzende gewählt. Für Esken stimmten knapp 76 Prozent der Delegierten, für Walter-Borjans gut 89 Prozent. Zugleich erteilten die Delegierten der neuen SPD-Spitze den Auftrag, mit der Union über inhaltliche Korrekturen zu verhandeln. Gefordert werden unter anderem ein milliardenschweres Investitionsprogramm, eine Aufstockung des Mindestlohns und die Einführung einer Kindergrundsicherung. Einen direkten Ausstieg aus der großen Koalition lehnte der Parteitag hingegen ab.| 06.12.2019 19:45 Uhr
Innenminister wollen gegen Rechts vorgehen
Lübeck: Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf ein verstärktes Vorgehen gegen Rechtsextremismus verständigt. Zum Abschluss ihrer Herbstkonferenz in Lübeck beschlossen die Ressortchefs, die Fähigkeiten der Verfassungsschutzämter zu einer Früherkennung sowie die Präsenz der Sicherheitsbehörden im Internet auszubauen. Betreiber sozialer Netzwerke und Anbieter ähnlicher Dienstleister sollen gesetzlich dazu zu gezwungen werden, Hassbeiträge künftig automatisch zur Anzeige zu bringen. Die Innenminister einigten sich zudem darauf, die Regelung, dass syrische Flüchtlinge nicht abgeschoben werden, um ein halbes Jahr zu verlängern. Gleichzeitig soll der Bund die Voraussetzung dafür schaffen, dass Abschiebungen von Gefährdern und schweren Straftätern künftig möglich sind.| 06.12.2019 19:45 Uhr
Tiergarten-Mord: BND befürchtet Tötung des Täters
Berlin: Nach dem Mord an einem Georgier im Kleinen Tiergarten gibt es offenbar Befürchtungen, dass der inhaftierte mutmaßliche Täter in Gefahr sein könnte. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat der Bundesnachrichtendienst einen entsprechenden Hinweis erhalten. Danach soll der mutmaßliche Mörder möglicherweise in der Haft getötet werden - und zwar auf Betreiben derjenigen staatlichen Stelle in Russland, die bereits den Mord im Tiergarten beauftragt haben soll. Der 40-jährige Georgier war im August in Berlin erschossen worden. Der festgenommene Tatverdächtige schweigt bislang zu den Vorwürfen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt.| 06.12.2019 19:45 Uhr
Sorge vor Treffen radikaler Palästinenser
Berlin: Die Innenbehörde der Bundeshauptstadt hat vor Antisemitismus und Hassbekundungen gegen Israel gewarnt. Anlass ist ein für morgen geplantes Treffen palästinensischer Organisationen in Berlin. Ein Sprecher der Innenbehörde erklärte, man dulde keine antisemitische und anti-israelische Hetze in der Stadt. Die Polizei werde das Treffen eng begleiten; alle Möglichkeiten für ein Verbot würden geprüft. Zu der Konferenz der Palästinenser in Europa haben mehrere Organisationen eingeladen. Das Treffen findet seit 2003 jährlich statt, laut Berliner Verfassungsschutz ist es eine Propaganda-Veranstaltung der Hamas. Die im Gaza-Streifen herrschende Gruppe wird von der EU als Terror-Organisation eingestuft.| 06.12.2019 19:45 Uhr
A7 wird am Wochenende gesperrt
Hamburg: Autofahrer im Norden müssen sich das gesamte Wochenende über auf Behinderungen einstellen. Die A7 bei Hamburg wird von heute Abend 22 Uhr bis Montag früh gesperrt. Betroffen ist der Abschnitt zwischen dem Dreieck Hamburg-Nordwest und Schnelsen-Nord. Grund sind letzte Arbeiten am neuen Lärmschutztunnel. Beide Röhren sollen dann von Montag an befahrbar sein. Hamburgs Verkehrssenator Westhagemann hatte den neuen Tunnel bereits heute Vormittag symbolisch für den Verkehr freigegeben.| 06.12.2019 19:45 Uhr
Wettervorhersage
Nachts immer wieder Regen, Tiefstwerte vom 8 bis 3 Grad. Starke bis stürmische Böen aus Südwest bis West. Morgen stürmisch, örtlich mit Schauern sowie Blitz und Donner. Höchstwerte 8 bis 10 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag regnerisch und windig bei Höchstwerten von 8 bis 11 Grad. Am Montag kaum Wetteränderung, 6 bis 9 Grad.| 06.12.2019 19:45 Uhr