NDR Info Nachrichten vom 05.12.2019:

Nächster Schritt für Impeachment gegen Trump

Washington: Das US-Repräsentantenhaus geht den nächsten wichtigen Schritt für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump. Die Kammervorsitzende Pelosi hat den Justizausschuss dazu aufgerufen, Anklagepunkte zu entwerfen. Die Politikerin der US-Demokraten sagte, der Präsident habe im Fall der Ukraine-Affäre seine Macht missbraucht und gegen die Verfassung verstoßen. Die Demokratie stehe auf dem Spiel. Mit dem heutigen Schritt könnte das US-Repräsentantenhaus noch im Dezember für eine Amtsenthebung Trumps stimmen. Anschließend käme es im Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen den Präsidenten. Dort haben allerdings Trumps Republikaner die Mehrheit. Daher gilt es bislang als unwahrscheinlich, dass der Präsident am Ende sein Amt verliert.| 05.12.2019 17:45 Uhr

Leitantrag: SPD will mit Union nachverhandeln

Berlin: Das neue Führungsduo der SPD, Esken und Walter-Borjans, will mit der Union über das Klimapaket und die Höhe des Mindestlohnes nachverhandeln. Das geht aus einem Leitantrag hervor, der heute vom SPD-Vorstand beschlossen wurde, und über den auf dem bevorstehenden Bundesparteitag abgestimmt werden soll. Eine Abstimmung über den Fortbestand der Großen Koalition ist in dem Antrag nicht vorgesehen. Das Papier sei ein guter Kompromiss und gehe in die richtige Richtung, sagte Esken nach der Sitzung. Walter-Borjans erklärte, es sei gelungen, in der Partei Brücken zu bauen. Das designierte Führungsduo hatte sich vor dem Mitgliederentscheid sehr kritisch über eine Fortsetzung der großen Koalition geäußert. Die beiden sollen morgen auf dem Parteitag in Berlin offiziell gewählt werden.| 05.12.2019 17:45 Uhr

Prognose: Rentenbeitrag bleibt wohl stabil

Berlin. Der Beitrag zur Rentenversicherung von derzeit 18,6 Prozent kann in den kommenden Jahren wahrscheinlich stabil bleiben. Vom Jahr 2025 an sei jedoch mit einer Steigerung zu rechnen, teilte der Vorstandschef der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gunkel, mit. Aber auch dann werde mit 19,8 Prozent die gesetzlich festgelegte Obergrenze von 20 Prozent nicht erreicht. Das Rentenniveau wird nach Angaben Gunkels im kommenden Jahr alledings von 48,2 auf 48,1 Prozent sinken.| 05.12.2019 17:45 Uhr

Länder rechnen mit erheblichem Lehrermangel

Berlin: Die Bundesländer erwarten bis zum Jahr 2030 an Haupt-, Real- und Berufschulen durchgängig einen Mangel an Lehrern. Zugleich rechnen sie mit einem Überangebot an Gymnasiallehrern. Entsprechende Prognosen zum Bedarf an Lehrkräften wurden nun bei der Konferenz der Kultusminister vorgelegt. Die Modellrechnungen listen auf, wie viele Lehrer pro Jahr, Bundesland und Schultyp jeweils voraussichtlich neu gebraucht werden. Auch die Zahl der verfügbaren Absolventen wird genannt. An Grundschulen wird bis 2024 ebenfalls ein erheblicher Mangel an Lehrern erwartet, in den darauffolgenden Jahren soll sich die Lage jedoch verbessern.| 05.12.2019 17:45 Uhr

Streik: Verkehr in Frankreich massiv gestört

Paris: Ein Generalstreik gegen die geplante Rentenreform hat in Frankreich den öffentlichen Verkehr fast komplett lahmgelegt. Bei der Staatsbahn SNCF legte mehr als die Hälfte der Mitarbeiter die Arbeit nieder. Viele Lehrer traten ebenfalls in den Ausstand. Auch in Krankenhäusern und an Flughäfen gab es Protestaktionen. Zu einer zentralen Kundgebung in der Hauptstadt Paris versammelten sich am Mittag zehntausende Menschen. Randalierer setzten Autos in Brand und warfen Schaufensterscheiben ein. Mit der Rentenreform will die französische Regierung unter anderem die Zersplitterung in 42 Einzelsysteme für bestimmte Berufsgruppen beenden. Viele Menschen befürchten dadurch Nachteile bei Gehalt und Rente.| 05.12.2019 17:45 Uhr

Wettervorhersage

Meist trocken, zwischen Ems- und Ostfriesland dichter Nebel, in Schleswig-Holstein erster Regen, 2 bis 9 Grad.| 05.12.2019 17:45 Uhr