NDR Info Nachrichten vom 05.12.2019:

Washington: Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Pelosi, hat formell die Anklageschrift für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump beantragt. Dieser habe Amtsmissbrauch begangen, die nationale Sicherheit untergraben und die Rechtschaffenheit der US-Wahlen gefährdet, so die Demokratin. Die Formulierung von Anklagepunkten gegen Trump ist Voraussetzung für ein späteres Votum im Repräsentantenhaus über die Einleitung eines Verfahrens. Die Entscheidung über eine Amtsenthebung fällt allerdings im Senat, wo Trumps Republikaner über eine Mehrheit verfügen. Der US-Präsident hatte in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj Ermittlungen gegen seinen politischen Konkurrenten Biden angeregt und unter anderem damit gedroht, Hilfsgelder für das ukrainische Militär zurückzuhalten.| 05.12.2019 17:15 Uhr

Berlin: Der SPD-Vorstand hat den Leitantrag für den morgen beginnenden Bundesparteitag einstimmig beschlossen. Das gaben am Nachmittag die designierten Vorsitzenden Walter-Borjans und Esken bekannt. Danach beinhaltet der Leitantrag die Forderung, dass das neue Spitzenduo Nachverhandlungen mit der Union führt, etwa über den Klimaschutz, die Infrastruktur und den Arbeitsmarkt. Esken sprach von einem guten Kompromiss, der in die richtige Richtung gehe. Walter-Borjans sagte, es sei gelungen, innerparteilich Brücken zu bauen. Eine Abstimmung über den Fortbestand der Großen Koalition ist in dem Leitantrag nicht vorgesehen. Die Bundestagsabgeordnete Mattheis kündigte allerdings einen Initiativantrag an, um dies durchzusetzen.| 05.12.2019 17:15 Uhr

Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul hat sich dafür ausgesprochen, die Strafen für Kindesmissbrauch zu verschärfen. Die Taten müssten in jedem Fall als Verbrechen und nicht nur als Vergehen eingestuft werden, sagte der CDU-Politiker. Die Mindeststrafe liege in diesem Fall bei einem Jahr Haft. Beim Besitz von Kinderpornografie sollten künftig bis zu fünf Jahre Haft drohen. In Lübeck beraten heute die Innenminister von Bund und Ländern über das Thema, außerdem über eine Lockerung des Abschiebestopps für Syrer. Nach Angaben des schleswig-holsteinischen Innenministers Grote haben sich die Teilnehmer bereits auf eine einheitliche Position verständigt. Danach soll es künftig möglich sein, schwere Straftäter in das Bürgerkriegsland abzuschieben.| 05.12.2019 17:15 Uhr

Berlin: Die Bundesländer sind offenbar entschlossen, den Streit mit der Regierung über das Klimapaket noch vor Weihnachten beizulegen. Bayerns Ministerpräsident Söder sagte am Rande eines Treffens mit seinen Länder-Kollegen, das Thema dulde keine Zeitverzögerung. Er rechne mit kurzen und sportlichen Verhandlungen mit der Regierung. Hauptstreitpunkt ist nach Söders Ansicht die Frage der finanziellen Lastenverteilung. Während der Bund mit zusätzlichen Einnahmen rechnen könne, hätten die Länder Steuerausfälle in Milliarden-Höhe.| 05.12.2019 17:15 Uhr

Berlin: Die Deutsche Bahn verfehlt auch in diesem Jahr ihr Pünktlichkeitsziel. Vorstandsmitglied Pofalla sagte, in diesem Jahr seien 75,9 Prozent der Fernzüge pünktlich gewesen. Dies sei zwar ein Prozentpunkt mehr als im Vorjahr. Das Ziel von 76,5 Prozent sei aber nicht erreicht worden. Bei der Bahn gilt ein Fernzug dann als pünktlich, wenn er weniger als sechs Minuten zu spät kommt.| 05.12.2019 17:15 Uhr

Der Dax liegt bei 13.080 Punkten. Das ist ein Minus von 0,5 Prozent. Der Dow Jones: 27.620 Punkte; minus 0,1 Prozent. Der Euro steht bei einem Dollar 10 92.| 05.12.2019 17:15 Uhr

Meist trocken, zwischen Ems- und Ostfriesland dichter Nebel, in Schleswig-Holstein erster Regen, 2 bis 9 Grad.| 05.12.2019 17:15 Uhr