NDR Info Nachrichten vom 05.12.2019:

Berlin: Der SPD-Vorstand hat den Leitantrag für den morgen beginnenden Bundesparteitag einstimmig beschlossen. Das gaben am Nachmittag die designierten Vorsitzenden Walter-Borjans und Esken bekannt. Danach beinhaltet der Leitantrag die Forderung, dass das neue Spitzenduo Nachverhandlungen mit der Union führt, etwa über den Klimaschutz, die Infrastruktur und den Arbeitsmarkt. Esken sprach von einem guten Kompromiss, der in die richtige Richtung gehe. Walter-Borjans sagte, es sei gelungen, innerparteilich Brücken zu bauen. Eine Abstimmung über den Fortbestand der Großen Koalition ist in dem Leitantrag nicht vorgesehen. Die Bundestagsabgeordnete Mattheis kündigte allerdings einen Initiativantrag an, um dies durchzusetzen.| 05.12.2019 16:15 Uhr

Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul hat sich dafür ausgesprochen, die Strafen für Kindesmissbrauch zu verschärfen. Die Taten müssten in jedem Fall als Verbrechen und nicht nur als Vergehen eingestuft werden, sagte der CDU-Politiker. Die Mindeststrafe liege in diesem Fall bei einem Jahr Haft. Beim Besitz von Kinderpornografie sollten künftig bis zu fünf Jahre Haft drohen. In Lübeck beraten heute die Innenminister von Bund und Ländern über das Thema, außerdem über eine Lockerung des Abschiebestopps für Syrer. Nach Angaben des schleswig-holsteinischen Innenministers Grote haben sich die Teilnehmer bereits auf eine einheitliche Position verständigt. Danach soll es künftig möglich sein, schwere Straftäter in das Bürgerkriegsland abzuschieben.| 05.12.2019 16:15 Uhr

Washington: Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Pelosi, hat formell die Anklageschrift für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump beantragt. Dieser habe Amtsmissbrauch begangen, die nationale Sicherheit untergraben und die Rechtschaffenheit der US-Wahlen gefährdet, so die Demokratin. Die Formulierung von Anklagepunkten gegen Trump ist Voraussetzung für ein späteres Votum im Repräsentantenhaus über die Einleitung eines Verfahrens. Die Entscheidung über die eigentliche Amtsenthebung fällt allerdings im Senat, wo Trumps Republikaner über eine Mehrheit verfügen. Der US-Präsident hatte in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj Ermittlungen gegen seinen politischen Konkurrenten Biden angeregt und unter anderem damit gedroht, Hilfsgelder für das ukrainische Militär zurückzuhalten.| 05.12.2019 16:15 Uhr

Berlin: Die Bundesländer sind offenbar entschlossen, den Streit mit der Regierung über das Klimapaket noch vor Weihnachten beizulegen. Bayerns Ministerpräsident Söder sagte am Rande eines Treffens mit seinen Länder-Kollegen, das Thema dulde keine Zeitverzögerung. Er rechne mit kurzen und sportlichen Verhandlungen mit der Regierung. Hauptstreitpunkt ist nach Söders Ansicht die Frage der finanziellen Lastenverteilung. Während der Bund mit zusätzlichen Einnahmen rechnen könne, hätten die Länder Steuerausfälle in Milliarden-Höhe.| 05.12.2019 16:15 Uhr

Brüssel: Die EU-Finanzminister haben sich auf eine harte Linie gegenüber Digitalwährungen wie der geplanten Facebook-Währung Libra verständigt. Sie sollten solange nicht erlaubt werden, bis die Risiken, die von ihnen ausgehen, identifiziert sind, teilten die Minister nach einem Treffen in Brüssel mit. In Deutschland hatte sich bereits frühzeitig Finanzminister Scholz gegen die Zulassung von Digitalgeld privater Unternehmen ausgesprochen. Er fürchtet um die Finanzstabilität.| 05.12.2019 16:15 Uhr

Der Dax liegt bei 13.080 Punkten. Das ist ein Minus von 0,5 Prozent. Der Dow Jones startet mit 27.621 Punkten in den Handel; minus 0,1 Prozent. Der Euro steht bei einem Dollar 11 01.| 05.12.2019 16:15 Uhr

Abends meist trocken, zwischen Ems- und Ostfriesland dichter Nebel, in Schleswig-Holstein erster Regen, 2 bis 9 Grad.| 05.12.2019 16:15 Uhr