NDR Info Nachrichten vom 04.12.2019:

Watford: Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat sich zufrieden mit den Ergebnissen des Gipfeltreffens geäußert. Stoltenberg sagte, die gegenseitige Beistandspflicht der Bündnispartner sei felsenfest. Die Staaten hatten die Beistandsklausel in ihrer Abschlusserklärung noch einmal bekräftigt. Stoltenberg meinte, die Nato habe auch ihr Ziel erreicht, im Krisenfall schneller reagieren zu können. Das Bündnis bleibe zudem der einzige Ort, an dem Europa und Nordamerika jeden Tag gemeinsam diskutieren, entscheiden und handeln. Überschattet wurde das Gipfeltreffen von früheren Äußerungen des französischen Präsidenten, die Nato sei hirntot. Macron setzt auf eine stärkere eigene Verteidigung Europas und fordert neue Beziehungen zu Russland. Die Äußerungen stießen unter anderem bei US-Präsident Trump auf scharfe Kritik.| 04.12.2019 20:00 Uhr

Berlin: Politiker der Union haben besorgt auf den Verdacht reagiert, staatliche russische Stellen könnten in einen Auftragsmord in Berlin verwickelt sein. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hardt, sagte, gezielte Tötungen auf deutschem Boden könnten in keiner Weise hingenommen werden. Sollte sich der Verdacht erhärten, müssten weitere Gegenmaßnahmen getroffen werden. Ähnlich äußerte sich Hardts Fraktionskollege Kiesewetter. Ende August war ein Georgier in Berlin durch Schüsse getötet worden. Die Bundesanwaltschaft hat den Fall jetzt an sich gezogen. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass staatliche Stellen in Russland oder der Teilrepublik Tschetschenien dahinterstecken. Die Bundesregierung wies zwei russische Diplomaten aus. Die Führung in Moskau hatte eine Verwicklung schon kurz nach der Tat bestritten.| 04.12.2019 20:00 Uhr

Berlin: Die öffentlichen Haushalte werden dieses Jahr offenbar erneut einen hohen Überschuss erzielen. Das "Handelsblatt" zitiert aus eine Vorlage für den Stabilitätsrat von Bund und Ländern. Demnach werden Bund, Länder und Gemeinden dieses Jahr mit einem Plus von 39,5 Milliarden abschließen. Kommendes Jahr dürfte der Überschuss demnach zurückgehen; für die Jahre 2021 und 2022 rechnen die Experten sogar mit einem leichten Minus. Grund seien unter anderem die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages und die geplante Entlastung von Familien.| 04.12.2019 20:00 Uhr

Bonn: Die Deutsche Telekom will vorerst keine neuen Verträge zur Ausrüstung der schnelleren 5G-Netze abschließen. Hintergrund ist die mangelnde Klarheit mit Blick auf den chinesischen Huawei-Konzern. Ein Telekom-Sprecher sagte, angesichts der unklaren politischen Lage gehe das Unternehmen gegenwärtig keine Verträge zu 5G ein. Huawei ist einer der führenden Ausrüster von Mobilfunk-Netzen. Seit Monaten wird über einen Ausschluss des Konzerns vom Ausbau in Deutschland diskutiert. Hintergrund ist die Sorge, der chinesische Staat könne das Unternehmen für Spionage oder Sabotage nutzen. Huawei weist dies zurück und gibt an, die Firma sei komplett unabhängig.| 04.12.2019 20:00 Uhr

Washington: In den USA treibt das Repräsentantenhaus die Vorbereitungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump voran. Der Justizausschuss befragte vier Rechtsexperten, ob ein solches Verfahren nach ihrer Einschätzung gerechtfertigt sei. Die drei von den Demokraten geladenen Experten bejahten diese Frage. Die Vorwürfe gegen Trump in der Ukraine-Affäre seien schwerwiegend genug für ein Amtsenthebungsverfahren. Ein Juraprofessor, der von den Republikanern geladen wurde, vertrat eine andere Ansicht. Er sei besorgt, dass die Standards für ein Verfahren in diesem Fall künstlich abgesenkt werden sollten. Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Selenskyj ermuntert, Ermittlungen gegen seinen Konkurrenten Biden aufnehmen zu lassen. Die Demokraten sehen darin einen Amtsmissbrauch.| 04.12.2019 20:00 Uhr

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Nachts im Süden klar, im Norden weiterhin wolkig. Tiefstwerte plus 7 auf Sylt bis minus 4 Grad im Leinebergland. Morgen teils neblig, teils sonnig, im Verlauf von Nordwesten her dichtere Wolken. Höchstwerte 2 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag stark bewölkt, im Norden Regen, 4 bis 10 Grad. Am Sonnabend wechselhaft mit kräftigen Schauern, 6 bis 9 Grad.| 04.12.2019 20:00 Uhr