NDR Info Nachrichten vom 04.12.2019:

NATO einigt sich auf Abschlusserklärung

Watford: Die NATO-Staaten haben auf ihrem Jubiläumsgipfel in Großbritannien eine gemeinsame Abschlusserklärung vorgelegt. Darin erneuern die Mitglieder des Militärbündnisses die gegenseitige Verpflichtung, sich im Falle eines Angriffs von außen beizustehen. Außerdem heben sie die Bedeutung der Beziehungen zwischen Europa und Nordamerika hervor. Die NATO-Staaten stellen in der Abschlusserklärung auch fest, dass ein immer stärker werdendes China das Bündnis vor Herausforderungen stellt. Laut Generalsekretär Stoltenberg hat die Allianz zudem ihr Ziel erreicht, in Zukunft schneller agieren zu können. Die Mitgliedsstaaten hätten in den einzelnen Streitkräften zusätzliche Soldaten trainiert und ausgerüstet. Diese neuen Einheiten seien vom kommenden Jahr an in Krisensituationen innerhalb von höchstens 30 Tagen einsatzbereit.| 04.12.2019 19:45 Uhr

Toter Georgier: Merkel kritisiert Russland

Berlin: Vor dem Hintergrund eines möglichen Auftragsmords an einem Georgier hat Bundeskanzlerin Merkel Russland kritisiert. Die CDU-Politikerin sagte, es sei schon ein Ereignis in den gegenseitigen Beziehungen, dass aus Moskau keine aktive Hilfe bei der Aufklärung der Tat gekommen sei. Der Vorfall belastet zunehmend das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland. Das Auswärtige Amt hat heute zwei russische Diplomaten zur Ausreise aufgefordert. Nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" soll es sich um Mitarbeiter eines Militärgeheimdienstes handeln. Die russische Regierung kündigte daraufhin Vergeltungsmaßnahmen an. Im August war in Berlin ein Georgier erschossen worden, der im zweiten Tschetschenien-Krieg gegen Russland gekämpft hatte. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen. Sie prüft, ob Moskau in die Tat verstrickt ist.| 04.12.2019 19:45 Uhr

Telekom: Vorerst keine Verträge mit 5G-Ausrüstern

Bonn: Die Deutsche Telekom will vorerst keine neuen Verträge zur Ausrüstung der schnelleren 5G-Netze abschließen. Hintergrund ist die mangelnde Klarheit mit Blick auf den chinesischen Huawei-Konzern. Ein Telekom-Sprecher sagte, angesichts der unklaren politischen Lage gehe das Unternehmen gegenwärtig keine Verträge zu 5G ein. Huawei ist einer der führenden Ausrüster von Mobilfunk-Netzen. Seit Monaten wird über einen Ausschluss des Konzerns vom Ausbau in Deutschland diskutiert. Hintergrund ist die Sorge, der chinesische Staat könne das Unternehmen für Spionage oder Sabotage nutzen. Huawei weist dies zurück und gibt an, die Firma sei komplett unabhängig.| 04.12.2019 19:45 Uhr

Geldstrafen wegen Kraftswerksblockade

Eschweiler: Das Amtsgericht hat fünf Klimaaktivisten zu Geldstrafen verurteilt. Sie hatten vor zwei Jahren ein Kohlekraftwerk blockiert. Laut Gericht machten sich die Angeklagten dabei des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig. In einem anderen Verfahren fordert der RWE-Konzern von den Aktivisten zwei Millionen Euro Schadenersatz. Die drei Männer und zwei Frauen hatten im November 2017 ein Kraftwerk in Weisweiler lahmgelegt, indem sie ein Förderband besetzten und damit die Zufuhr von Braunkohle stoppten.| 04.12.2019 19:45 Uhr

Wettervorhersage

Nachts im Süden klar, im Norden weiterhin wolkig. Tiefstwerte plus 7 auf Sylt bis minus 4 Grad im Leinebergland. Morgen teils neblig, teils sonnig, im Verlauf von Nordwesten her dichtere Wolken. Höchstwerte 2 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag stark bewölkt, im Norden Regen, 4 bis 10 Grad. Am Sonnabend wechselhaft mit kräftigen Schauern, 6 bis 9 Grad.| 04.12.2019 19:45 Uhr