NDR Info Nachrichten vom 04.12.2019:

Watford: Zum 70-jährigen Bestehen der NATO haben die Mitglieder ihre Beistandsverpflichtung erneuert. In der gemeinsamen Abschlusserklärung heben die Staats- und Regierungschefs zudem die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen hervor. Erstmals wird auf Gefahren durch die aufstrebende Militärmacht China hingewiesen. Generalsekretär Stoltenberg teilte mit, das Bündnis habe sein Ziel erreicht, im Krisenfall schneller reagieren zu können. 30 Einheiten von Heer, Luftwaffe und Marine seien so weit trainiert und ausgerüstet worden, dass sie innerhalb von 30 Tagen einsatzbereit seien. Das Projekt war 2018 beschlossen worden, vor allem zur Abschreckung gegenüber Russland.| 04.12.2019 19:15 Uhr

Berlin: Im Zusammenhang mit dem möglichen Auftragsmord an einem Georgier weist die Bundesregierung zwei russische Diplomaten aus Deutschland aus. Nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" handelt es sich um Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes GRU. Moskau sprach von einem "unfreundlichen" und "grundlosen" Schritt und kündigte Vergeltungsmaßnahmen an. Zuvor hatte ein Kremlsprecher den Vorwurf zurückgewiesen, dass Russland in den Fall verwickelt ist. Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Sie prüft den Anfangsverdacht, dass staatliche Stellen in Russland oder der autonomen Republik Tschetschenien hinter dem Mord stecken. Im August war in Berlin ein Georgier mit tschetschenischen Wurzeln erschossen worden. Ein Verdächtiger sitzt in Untersuchungshaft.| 04.12.2019 19:15 Uhr

Bonn: Das Landgericht hat die Einschätzung geäußert, dass es sich bei den sogenannten Cum-Ex-Aktiengeschäften um Straftaten handelt. Im ersten Strafprozess zu dem Thema sagte der vorsitzende Richter, Cum-Ex-Geschäfte in der hier angeklagten Konstellation seien strafbar. Obwohl das Verfahren noch laufe, sehe man die Voraussetzungen dafür, die Transaktionen als besonders schwere Steuerhinterziehung einzustufen. In dem Verfahren müssen sich zwei britische Aktienhändler verantworten. Bei Cum-Ex-Geschäften wurden Aktien so hin- und hergeschoben, dass Finanzämter Steuern mehrfach erstatteten. Dem deutschen Staat soll durch solche Aktionen ein Schaden im zweistelligen Milliardenbereich entstanden sein.| 04.12.2019 19:15 Uhr

Celle: Eine gestern Abend auf dem Frankfurter Flughafen angekommene IS-Rückkehrerin bleibt vorläufig in Untersuchungshaft. Das ordnete ein Ermittlungsrichter in Celle an. Gegen die 30-Jährige lag ein Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft war sie Teil eines sogenannten Schwesternnetzwerks. Darunter wird ein Netzwerk radikalisierter Frauen verstanden, die versuchen, weitere Frauen für die Terrormiliz "Islamischer Staat" zu gewinnen. Die Frau soll vor fünf Jahren über die Türkei nach Syrien gereist sein. Gestern wurde sie aus der Türkei nach Deutschland abgeschoben. Das Jugendamt nahm ihre vier Kinder in Obhut.| 04.12.2019 19:15 Uhr

Washington: Die USA nehmen die Verhandlungen mit den afghanischen Taliban bald wieder auf. Wie das amerikanische Außenministerium mitteilte, wird der US-Unterhändler zu neuen Gesprächen nach Katar reisen. Dabei soll es um eine friedliche Beilegung des Krieges in Afghanistan gehen. Noch im September hatte Präsident Trump die Gespräche für gescheitert erklärt. Allerdings hatte er dann in der vergangenen Woche Hoffnung auf eine Einigung mit den Taliban geweckt. Bei einem Besuch in Afghanistan sagte Trump, die Islamisten seien zu einer Waffenruhe bereit.| 04.12.2019 19:15 Uhr

Nachts im Süden klar, im Norden weiterhin wolkig. Tiefstwerte Plus 7 bis Minus 4 Grad.| 04.12.2019 19:15 Uhr