NDR Info Nachrichten vom 04.12.2019:

Watford: Die NATO-Staaten haben auf ihrem Jubiläumsgipfel in Großbritannien eine gemeinsame Abschlusserklärung vorgelegt. Darin erneuern die Mitglieder des Militärbündnisses die gegenseitige Verpflichtung, sich im Falle eines Angriffs von außen beizustehen. Außerdem heben sie die Bedeutung der Beziehungen zwischen Europa und Nordamerika hervor. Die NATO-Staaten stellen in der Abschlusserklärung auch fest, dass ein immer stärker werdendes China das Bündnis vor Herausforderungen stellt. Laut Generalsekretär Stoltenberg hat die Allianz zudem ihr Ziel erreicht, in Zukunft schneller agieren zu können. Die Mitgliedsstaaten hätten in den einzelnen Streitkräften zusätzliche Soldaten trainiert und ausgerüstet. Diese neuen Einheiten seien vom kommenden Jahr an in Krisensituationen innerhalb von höchstens 30 Tagen einsatzbereit.| 04.12.2019 16:45 Uhr

Berlin: Vor dem Hintergrund eines möglichen Auftragsmords an einem Georgier hat Bundeskanzlerin Merkel Russland kritisiert. Die CDU-Politikerin sagte, es sei schon ein Ereignis in den gegenseitigen Beziehungen, dass aus Moskau keine aktive Hilfe bei der Aufklärung der Tat gekommen sei. Der Vorfall belastet zunehmend das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland. Das Auswärtige Amt hat heute zwei russische Diplomaten zur Ausreise aufgefordert. Nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" soll es sich um Mitarbeiter eines Militärgeheimdienstes handeln. Die russische Regierung kündigte daraufhin Vergeltungsmaßnahmen an. Im August war in Berlin ein Georgier erschossen worden, der im zweiten Tschetschenien-Krieg gegen Russland gekämpft hatte. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen. Sie prüft, ob Moskau in die Tat verstrickt ist.| 04.12.2019 16:45 Uhr

Lübeck: Bundesinnenminister Seehofer geht davon aus, dass abgelehnte syrische Asylbewerber weiterhin nicht in ihre Heimat abgeschoben werden. Der CSU-Politiker sagte vor Beginn der Innenminister-Konferenz, die meisten Bundesländer seien geneigt, den Abschiebestopp zu verlängern. Es könne aber Diskussionen geben, ob zumindest Straftäter nach Syrien zurückgeschickt werden. Die Innenminister müssen wie in jedem Jahr seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs 2011 über den Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern entscheiden. Die Konferenz beginnt am Abend in Lübeck. Weitere Themen sind die Migrationspolitik, die Gefahr durch Rechtsterrorismus sowie Hass im Netz.| 04.12.2019 16:45 Uhr

Celle: Eine gestern Abend auf dem Frankfurter Flughafen festgenommene IS-Rückkehrerin soll nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Celle Teil eines sogenannten Schwesternnetzwerks gewesen sein. Darunter wird ein Netzwerk radikalisierter Frauen verstanden, die versuchen, weitere Frauen für die Terrormiliz "Islamischer Staat" zu gewinnen. Gegen die 30-Jährige liegt laut niedersächsischem Landeskriminalamt ein Haftbefehl vor. Ihre 4 Kinder befinden sich in Obhut des Jugendamtes.| 04.12.2019 16:45 Uhr

Luxemburg: "Balsamico-Essig" darf auch in Deutschland unter dieser Bezeichnung hergestellt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof klargestellt. In dem Urteil heißt es, "Balsamico" sei kein geschützter Begriff. Eine Firma aus Baden-Württemberg vertreibt seit Jahren ein entsprechendes Produkt. Dagegen hatten italienische Produzenten geklagt. Sie vertraten die Ansicht, dass der Begriff gegen die geschützte geografische Angabe "Aceto Balsamico di Modena" verstößt. Wie die Richter jetzt erklärten, gilt dies jedoch nur für die Bezeichnung als Ganzes.| 04.12.2019 16:45 Uhr

Bis zum Abend meist trocken bei 3 bis 9 Grad. Morgen stellenweise sonnig, im Norden weiterhin trüb, 2 bis 9 Grad.| 04.12.2019 16:45 Uhr