NDR Info Nachrichten vom 01.12.2019:

SPD: Groko-Befürworter warnen vor Ausstieg

Berlin: Befürworter der Großen Koalition in der SPD haben die designierten neuen Vorsitzenden Walter-Borjans und Esken vor überstürzten Entscheidungen gewarnt. Der frühere Parteichef Schulz riet beiden, nicht aus der Regierung zu flüchten, sondern die Gestaltungskraft der SPD in der Regierung zu nutzen. Ähnlich äußerte sich Bundesarbeitsminister Heil. Esken und Walter-Borjans haben sich in einem SPD-Mitgliedervotum mit 53 Prozent gegen das Duo Scholz/ Geywitz durchgesetzt. Während des Auswahlverfahrens hatten sie die Große Koalition scharf kritisiert, einen Ausstieg aus dem Bündnis mit der Union aber nicht explizit gefordert. Esken betonte, darüber solle der SPD-Parteitag am kommenden Freitag entscheiden.| 01.12.2019 12:00 Uhr

AfD setzt Bundesparteitag fort

Braunschweig: Mit weiteren Vorstandswahlen hat der zweite und letzte Tag des AfD-Parteitags begonnen. Geplant ist außerdem, den bisherigen Parteichef Gauland zum Ehrenvorsitzenden zu bestimmen. Zu dessen Nachfolger an der AfD-Spitze wählten die Delegierten gestern den sächsischen Bundestagsabgeordneten Chrupalla. Der Co-Vorsitzende Meuthen wurde in seinem Amt bestätigt. Er rief die Partei auf, sich in den kommenden Jahren stärker um Regierungsfähigkeit zu bemühen.| 01.12.2019 12:00 Uhr

Amtszeit der neuen EU-Kommission beginnt

Brüssel: Die neue EU-Kommission startet heute offiziell in ihre Amtszeit. Ursprünglich sollten Kommissionspräsidentin von der Leyen und ihr Team schon am 1. November ihre Ämter antreten. Das Nominierungsverfahren verzögerte sich allerdings, weil drei Anwärter vom Europaparlament abgelehnt wurden. Ebenfalls heute nimmt auch der neue EU-Ratspräsident Michel seine Geschäfte auf. Für den Mittag ist ein gemeinsamer Auftritt von der Leyens mit Michel, Parlamentspräsident Sassoli und EZB-Chefin Lagarde geplant. Sie nehmen an einer Veranstaltung zum zehnten Jahrestag des Inkrafttretens des Lissabon-Vertrags teil. Mit der Vereinbarung war die Europäische Union 2009 weitreichend reformiert worden. Sie schuf unter anderem die Möglichkeit des EU-Austritts, die Großbritannien mit dem Brexit nun nutzt.| 01.12.2019 12:00 Uhr

Wehrbeauftragter fordert Ausrüstungs-Sofortprogramm

Berlin: Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Bartels, fordert ein Sofortprogramm zur Beschaffung fehlender Ausrüstung für die Bundeswehr. Angesichts der mangelnden Einsatzbereitschaft der Waffensysteme müsse dieses Programm von Schutzwesten über Nachtsichtgeräte bis hin zu Ersatzteilen reichen, sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag". Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Wüstner, sprach sich für mehr Tempo bei der Ausrüstung aus. Er warnte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer wegen des Materialmangels vor zusätzlichen Auslandseinsätzen. Der Zeitung zufolge will das Verteidigungsministerium in der übernächsten Woche den neuesten Bericht zur Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme vorstellen.| 01.12.2019 12:00 Uhr

Ministerin hofft auf Verständnis für Bauern

Hannover: Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast erhofft sich vom bevorstehenden Agrargipfel in Berlin mehr Verständnis für die Lage der Landwirte. Die Stimmung in den Betrieben sei nicht gut, so die CDU-Politikerin. Neben Wut gebe es Sorge und Existenzangst. Das drängendste Problem sei die unklare Situation im Hinblick auf das vom Kabinett beschlossene Agrarpaket. Niedersachsen ist laut Landwirtschaftskammer mit knapp 40.000 Betrieben bundesweit Agrarland Nummer eins. Hier wird demnach fast ein Viertel des gesamten Jahres-Produktionswertes erzielt. Vertreter der Bauern treffen sich morgen in Berlin mit Bundeskanzlerin Merkel zu einem Meinungsaustausch.| 01.12.2019 12:00 Uhr

Marion-Dönhoff-Preis für Tusk und Klimabewegung

Hamburg: Der bisherige EU-Ratspräsident Tusk ist mit dem Marion-Dönhoff-Preis für internationale Verständigung und Versöhnung ausgezeichnet worden. Die Jury erklärte, Tusk habe sich in herausragender Weise für die Integration Europas und die Annäherung von Ost- und Westeuropa eingesetzt. Außerdem würdigte sie Tusks Beitrag als Ministerpräsident in Polen zum Aufbau eines demokratischen und freien Landes. Den Förderpreis erhielt die Klimabewegung "Fridays for Future". Die Schülerproteste hätten weltweit auf die dramatischen Folgen des Klimawandels aufmerksam gemacht und eine ganze Generation mobilisiert, so die Begründung. Die im Deutschen Schauspielhaus verliehenen Preise sind mit 20.000 Euro dotiert.| 01.12.2019 12:00 Uhr

Die Wettervorhersage

Heute verbreitet neblig, im nördlichen Schleswig-Holstein und am Harz aufgelockert mit etwas Sonne. An der Nordsee vereinzelt Schauer. Höchstwerte 1 bis 7 Grad. Morgen anfangs stark bewölkt und örtlich leichter Regen, später von Nordwesten her Aufheiterungen, Höchstwerte 4 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag überwiegend bewölkt und gebietsweise etwas Regen, vom Emsland bis zum Harz aufgelockert, 4 bis 9 Grad. Am Mittwoch vereinzelt Regen, in Niedersachsen freundlicher und trocken, 3 bis 9 Grad.| 01.12.2019 12:00 Uhr