NDR Info Nachrichten vom 01.12.2019:

SPD: Groko-Befürworter warnen vor Ausstieg

Berlin: Befürworter der Großen Koalition in der SPD haben die designierten neuen Vorsitzenden Walter-Borjans und Esken vor überstürzten Entscheidungen gewarnt. Der frühere Parteichef Schulz riet beiden im "Tagesspiegel", nicht aus der Regierung zu flüchten, sondern die Gestaltungskraft der SPD in der Regierung zu setzen. Ähnlich äußerte sich Bundesarbeitsminister Heil. Esken und Walter-Borjans haben sich in einem SPD-Mitgliedervotum mit 53 Prozent gegen das Duo Scholz/ Geywitz durchgesetzt. Während des Auswahlverfahrens hatten sie die Große Koalition scharf kritisiert, einen Ausstieg aus dem Bündnis mit der Union aber nicht explizit gefordert. Die endgültige Entscheidung über die künftige SPD-Spitze fällt am kommenden Freitag auf einem Sonderparteitag.| 01.12.2019 11:00 Uhr

AfD setzt Bundesparteitag fort

Braunschweig: Mit weiteren Vorstandswahlen hat der zweite und letzte Tag des AfD-Parteitags begonnen. Geplant ist außerdem, den bisherigen Parteichef Gauland zum Ehrenvorsitzenden zu bestimmen. Zu dessen Nachfolger an der AfD-Spitze wählten die Delegierten gestern den sächsischen Bundestagsabgeordneten Chrupalla. Der Co-Vorsitzende Meuthen wurde in seinem Amt bestätigt. Er rief die Partei auf, sich in den kommenden Jahren stärker um Regierungsfähigkeit zu bemühen.| 01.12.2019 11:00 Uhr

Amtszeit der neuen EU-Kommission beginnt

Brüssel: Die neue EU-Kommission startet heute offiziell in ihre Amtszeit. Ursprünglich sollten Kommissionspräsidentin von der Leyen und ihr Team schon am 1. November ihre Ämter antreten. Das Nominierungsverfahren verzögerte sich allerdings, weil drei Anwärter vom Europaparlament abgelehnt wurden. Ebenfalls heute nimmt auch der neue EU-Ratspräsident Michel seine Geschäfte auf. Für den Mittag ist ein gemeinsamer Auftritt von der Leyens mit Michel, Parlamentspräsident Sassoli und EZB-Chefin Lagarde geplant. Sie nehmen an einer Veranstaltung zum zehnten Jahrestag des Inkrafttretens des Lissabon-Vertrags teil. Mit der Vereinbarung war die Europäische Union 2009 weitreichend reformiert worden. Sie schuf unter anderem die Möglichkeit des EU-Austritts, die Großbritannien mit dem Brexit nun nutzt.| 01.12.2019 11:00 Uhr

Ministerin hofft auf Verständnis für Bauern

Hannover: Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast erhofft sich vom bevorstehenden Agrargipfel in Berlin mehr Verständnis für die Lage der Landwirte. Die Stimmung in den Betrieben sei nicht gut, so die CDU-Politikerin. Neben Wut gebe es Sorge und Existenzangst. Das drängendste Problem sei die unklare Situation im Hinblick auf das vom Kabinett beschlossene Agrarpaket. Niedersachsen ist laut Landwirtschaftskammer mit knapp 40.000 Betrieben bundesweit Agrarland Nummer eins. Hier wird demnach fast ein Viertel des gesamten Jahres-Produktionswertes erzielt. Vertreter der Bauern treffen sich morgen in Berlin mit Bundeskanzlerin Merkel zu einem Meinungsaustausch.| 01.12.2019 11:00 Uhr

Wieder Zusammenstöße in Hongkong

Hongkong: In der chinesischen Sonderverwaltungszone hat es erneut Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben. Erstmals seit der Kommunalwahl setzten die Sicherheitskräfte wieder Tränengas ein. Nach übereinstimmenden Berichten blieb es aber bei vereinzelten Ausschreitungen. Für heute sind weitere Proteste angekündigt. Bei der Wahl vor einer Woche hatte Hongkongs Pro-Demokratie-Bewegung einen überraschend deutlichen Sieg errungen. Regierungschefin Lam kündigte danach an, den Dialog mit der Bevölkerung fortsetzen; auf die Forderungen ihrer Kritiker ging sie aber nicht ein. Die Protestbewegung fordert unter anderem den Rücktritt von Lam, freie Wahlen und eine unabhängige Untersuchung von Polizeigewalt bei den Demonstrationen.| 01.12.2019 11:00 Uhr

Datenaffäre: Airbus entlässt 16 Mitarbeiter

Berlin: Der europäische Luftfahrtkonzern Airbus hat in der Affäre um vertrauliche Dokumente der Bundeswehr 16 Mitarbeiter fristlos entlassen. Ein Unternehmenssprecher bestätigte den Vorgang, der demnach bereits Mitte September stattfand. Weitere Einzelheiten nannte er nicht. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt wegen mutmaßlicher Wirtschaftsspionage im Zusammenhang mit zwei Rüstungsprojekten. Die Airbus-Mitarbeiter werden verdächtigt, sich illegal Planungsdokumente der Bundeswehr zu zwei künftigen Beschaffungsvorhaben besorgt zu haben.| 01.12.2019 11:00 Uhr

Wettervorhersage

Heute verbreitet Wolken und Nebel, nur stellenweise aufgelockert mit etwas Sonne, an der Nordsee einzelne Regenschauer. Höchstwerte 1 bis 7 Grad. Morgen von Nordwesten her Übergang zu Wechsel aus Sonne und Wolken mit kurzen Schauern, Höchstwerte 4 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag und Mittwoch überwiegend dichte Wolken und geringer Regen möglich, in Niedersachsen teils freundlicher bei 3 bis 9 Grad.| 01.12.2019 11:00 Uhr