NDR Info Nachrichten vom 01.12.2019:

SPD: Groko-Befürworter warnen vor Ausstieg

Berlin: Befürworter der Großen Koalition in der SPD haben die designierten neuen Vorsitzenden Walter-Borjans und Esken vor überstürzten Entscheidungen gewarnt. Der frühere Parteichef Schulz riet beiden im "Tagesspiegel", nicht aus der Regierung zu flüchten, sondern die Gestaltungskraft der SPD in der Regierung zu setzen. Ähnlich äußerte sich Bundesarbeitsminister Heil. Esken und Walter-Borjans haben sich in einem SPD-Mitgliedervotum mit 53 Prozent gegen das Duo Scholz/ Geywitz durchgesetzt. Während des Auswahlverfahrens hatten sie die Große Koalition scharf kritisiert, einen Ausstieg aus dem Bündnis mit der Union aber nicht explizit gefordert.| 01.12.2019 10:00 Uhr

AfD beendet Bundesparteitag

Braunschweig: Mit weiteren Vorstandswahlen beendet die AfD heute ihren Bundesparteitag. Gestern hatten die knapp 600 Delegierten den sächsischen Bundestagsabgeordneten Chrupalla zum Nachfolger von Parteichef Gauland gewählt, der nicht wieder antrat. Er setzte sich in einer Stichwahl gegen seinen Fraktionskollegen Curio durch. Zugleich bestätigte der AfD-Parteitag den Co-Vorsitzenden Meuthen in seinem Amt. Er rief die Partei auf, sich in den kommenden Jahren stärker um Regierungsfähigkeit zu bemühen. Am Rande des Parteitags in Braunschweig protestierten tausende Menschen gegen die AfD.| 01.12.2019 10:00 Uhr

Amtszeit der neuen EU-Kommission beginnt

Brüssel: Die neue EU-Kommission startet heute offiziell in ihre Amtszeit. Ursprünglich sollten Kommissionspräsidentin von der Leyen und ihr Team schon am 1. November ihre Ämter antreten. Das Nominierungsverfahren verzögerte sich allerdings, weil drei Anwärter vom Europaparlament abgelehnt wurden. Ebenfalls heute nimmt auch der neue EU-Ratspräsident Michel seine Geschäfte auf. Für den Mittag ist ein gemeinsamer Auftritt von der Leyens mit Michel, Parlamentspräsident Sassoli und EZB-Chefin Lagarde geplant. Sie nehmen an einer Veranstaltung zum zehnten Jahrestag des Inkrafttretens des Lissabon-Vertrags teil.| 01.12.2019 10:00 Uhr

Wehrbeauftragter fordert Ausrüstungs-Sofortprogramm

Berlin: Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Bartels, fordert ein Sofortprogramm zur Beschaffung fehlender Ausrüstung für die Bundeswehr. Angesichts der mangelnden Einsatzbereitschaft der Waffensysteme müsse dieses Programm von Schutzwesten über Nachtsichtgeräte bis hin zu Ersatzteilen reichen, sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag". Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Wüstner, sprach sich für mehr Tempo bei der Ausrüstung aus. Er warnte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer wegen des Materialmangels vor zusätzlichen Auslandseinsätzen. Der Zeitung zufolge will das Verteidigungsministerium in der übernächsten Woche den neuesten Bericht zur Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme vorstellen.| 01.12.2019 10:00 Uhr

Bericht: BER noch einmal teurer

Berlin: Die Kosten für den Hauptstadtflughafen BER fallen offenbar noch einmal höher aus als zuletzt geplant. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" benötigt die Flughafengesellschaft bis 2024 fast 300 Millionen Euro mehr als veranschlagt. Allein für die Fertigstellung des Hauptterminals fehlen demnach noch mehr als 200 Millionen. Die Gesamtkosten des Gebäudes stiegen demnach auf 2,6 Milliarden Euro. Flughafenchef Lütke Daldrup hatte vor zwei Tagen den 31. Oktober 2020 als endgültigen Termin für die Eröffnung des BER bekannt gegeben. Ursprünglich sollte der Flughafen bereits im Jahr 2011 seinen Betrieb aufnehmen.| 01.12.2019 10:00 Uhr

Anklage wegen Attentats auf Malta erhoben

Valletta: Nach dem Mord an einer Journalistin auf Malta ist Anklage gegen einen mutmaßlichen Hintermann erhoben worden. Der Unternehmer muss sich wegen Mittäterschaft und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verantworten. Er war vor zehn Tagen festgenommen worden, als er offenbar mit einer Yacht Malta verlassen wollte. Die regierungskritische Journalistin Caruana Galizia war vor zwei Jahren durch eine Autobombe getötet worden. Wegen der Ausführung der Tat sind drei Männer angeklagt; die Drahtzieher sind aber unbekannt. Die Familie des Opfers wirft der Regierung vor, die Auftraggeber zu decken. Für heute wird eine Erklärung von Regierungschef Muscat erwartet. Auch ein Rücktritt gilt nicht als ausgeschlossen.| 01.12.2019 10:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Heute verbreitet Wolken und Nebel, nur stellenweise aufgelockert mit etwas Sonne, an der Nordsee einzelne Regenschauer. Höchstwerte 1 bis 7 Grad. Morgen von Nordwesten her Übergang zu Wechsel aus Sonne und Wolken mit kurzen Schauern, Höchstwerte 4 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag und Mittwoch überwiegend dichte Wolken und geringer Regen möglich, in Niedersachsen teils freundlicher bei 3 bis 9 Grad.| 01.12.2019 10:00 Uhr