NDR Info Nachrichten vom 29.11.2019:

Berlin: Der Bundestag hat den Haushaltsplan der Regierung für 2020 beschlossen. Vorgesehen sind Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro. Das sind 5,6 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Eine Neuverschuldung ist wie auch in den vergangenen Jahren nicht geplant. In namentlicher Abstimmung votierten 371 Abgeordnete für den Entwurf, 270 stimmten dagegen. Enthaltungen gab es nicht. Die Koalition aus Union und SPD will unter anderem mehr Geld für Klimaschutz, Soziales, Verkehr und Verteidigung ausgeben. Geplant sind Investionen von fast 43 Milliarden Euro.| 29.11.2019 14:45 Uhr

Hannover: Oberbürgermeister Onay hat dazu aufgerufen, das Klima besser zu schützen. Vor dem Hintergrund der Proteste der Bewegung "Fridays for Future" sagte der Grünen-Politiker, der Klimawandel lasse der Gesellschaft keine fünf Minuten mehr. In Hannover und anderen norddeutschen Städten gibt es Kundgebungen. Die größte findet zur Zeit in Hamburg statt. Dort versammelten sich laut Polizei 30.000 Menschen. Die Innenstadt ist inzwischen für den Verkehr komplett gesperrt. "Fridays for Future" hat für heute zu weltweiten Protesten aufgerufen. In mehr als 150 Ländern sind Demonstrationen geplant.| 29.11.2019 14:45 Uhr

Berlin: Für Auszubildende gilt künftig ein Mindestlohn. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die geplante Einführung im kommenden Jahr beschlossen. Demnach bekommen Azubis im ersten Lehrjahr monatlich mindestens 515 Euro. Der Betrag steigt in den Folgejahren. Außerdem ändern sich bestimmte Abschlussbezeichnungen. Ein Meister darf sich künftig "Bachelor Professional" nennen. Das Klimapaket der Bundesregierung hat der Bundesrat nur zum Teil gebilligt. Das Gesetz zur Einführung eines CO2-Preises sowie die Erhöhung der Luftverkehrssteuer können in Kraft treten. Die steuerlichen Neuregelungen zur Pendlerpauschale, zur Gebäudesanierung und zu Bahntickets müssen dagegen im Vermittlungsausschuss noch einmal verhandelt werden.| 29.11.2019 14:45 Uhr

Berlin: Die fünf norddeutschen Bundesländer fürchten um die Zukunft der Windkraftbranche. In einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel bitten die Regierungschefs von Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern um ein Gespräch. Die Windenergie-Industrie befinde sich in einer dramatischen Lage. In den vergangenen drei Jahren seien bereits mehr als 40.000 Arbeitsplätze abgebaut worden. Die Regierungschefs Weil, Bovenschulte, Günther, Tschentscher und Schwesig haben einen Elf-Punkte-Plan formuliert. Darin verlangen sie den Ausbau der Windenergienutzung auf See, das Ausschöpfen aller möglichen Flächen für Windanlagen, die Optimierung des Netzausbaus und schnellere Genehmigungsverfahren.| 29.11.2019 14:45 Uhr

Berlin: Die AfD muss sich möglicherweise mit einer neuen Parteispendenaffäre auseinandersetzen. Wie das Magazin "Der Spiegel" und eine Schweizer Wochenzeitung berichten, hat die AfD in den Jahren 2013 und 2014 mehrfach gegen Bestimmungen verstoßen. Beide Blätter berufen sich auf interne Buchhaltungsdaten der Parteien. Es gehe um nicht ordnungsgemäß deklarierte und möglicherweise unzulässige Spenden von insgesamt rund 55.000 Euro. Die Bundestagsverwaltung erklärte, man kenne die Vorgänge bislang nicht, werde sie aber prüfen.| 29.11.2019 14:45 Uhr

Berlin: Der Hauptstadtflughafen BER soll am 31. Oktober 2020 eröffnen. Das teilten die Betreiber mit. Ursprünglich sollte der Flugbetrieb 2011 starten. Wegen massiver Baumängel, Planungsfehlern und Technikproblemen musste die Eröffnung mehrfach verschoben werden. Derzeit sind Arbeiter immer noch damit beschäftigt, Mängel an Kabelverbindungen und Brandschutzsystemen abzuarbeiten.| 29.11.2019 14:45 Uhr

Heute Nachmittag Wechsel aus Sonne und dichten Wolken und von Nord- und Ostsee her gelegentlich Schauer möglich. Höchstwerte 5 bis 8 Grad.| 29.11.2019 14:45 Uhr