NDR Info Nachrichten vom 28.11.2019:
Pkw-Maut: Bundestag setzt U-Ausschuss ein
Berlin: Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut beschlossen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen AfD, Grüne, FDP und Linke angenommen. Union und SPD enthielten sich. Der Ausschuss soll vor allem klären, welche Rolle das Verkehrsministerium bei der Vergabe und Kündigung der Betreiberverträge für die Pkw-Maut gespielt hat. Minister Scheuer von der CSU hatte die Verträge mit den Betreibern schon 2018 geschlossen. Damals bestand aber noch keine Rechtssicherheit. Der Europäische Gerichtshof erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Der Ausschusses soll seine Arbeit im kommenden Monat aufnehmen. Die ersten Zeugen könnten im Januar gehört werden.| 28.11.2019 20:00 Uhr
EU-Parlament: Vorrang für Klimaschutz
Straßburg: Das europäische Parlament hat für die EU den Klima-Notstand ausgerufen. 429 Abgeordnete stimmten für die Resolution, 225 dagegen. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, dem Kampf gegen den Klimawandel Vorrang einzuräumen. Das Parlament will damit ein Zeichen für die in der kommenden Woche beginnende UN-Klimakonferenz in Madrid setzen. Rechtliche Konsequenzen ergeben sich aus dem Beschluss nicht, er hat vor allem symbolische Bedeutung.| 28.11.2019 20:00 Uhr
Entscheidung über Bundestags-Nachtsitzungen vertagt
Berlin: Die Entscheidung über eine mögliche Abschaffung nächtlicher Sitzungen des Bundestags ist vertagt worden. Wegen des Widerstands der AfD wurde im Ältestenrat das notwendige Einvernehmen nicht erreicht. Die größte Oppositionspartei kritisiert die geplante Verkürzung der Redezeiten. Außerdem sollen die Tagesordnungspunkte besser auf die Woche verteilt werden, um Sitzungen bis nach Mitternacht zu vermeiden. Nun wird der gesamte Bundestag am kommenden Donnerstag über das Thema abstimmen. Eine Mehrheit für die Reform der Sitzungswoche gilt als sicher.| 28.11.2019 20:00 Uhr
CDU diskutiert über allgemeine Dienstpflicht
Berlin: Die CDU hat in einem sogenannten Werkstattgespräch über die Einführung eines freiwilligen oder verpflichtenden Dienstjahres diskutiert. Partei-Chefin Kramp-Karrenbauer warb für ihren Vorschlag, dass Jugendliche nach dem Schulabschluss ein Jahr Dienst in einer sozialen oder anderen Einrichtung tun, beispielsweise der freiwilligen Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk oder dem Roten Kreuz. Sie argumentiert, dies stärke den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Auch für ältere Menschen soll ein solches Dienstjahr möglich sein.| 28.11.2019 20:00 Uhr
Juwelen-Raub: Halbe Million Euro Belohnung ausgesetzt
Dresden: Vier Tage nach dem Raub wertvoller Juwelen aus dem Grünen Gewölbe haben die Ermittler eine Belohnung von einer halben Million Euro für Hinweise auf die Täter ausgesetzt. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei mitteilten, wird zudem die Sonderkommission "Epaulette" auf 40 Mitarbeiter aufgestockt. Von den Dieben fehle weiter jede Spur, heißt es. Man gehe rund 340 Hinweisen aus der Bevölkerung nach.| 28.11.2019 20:00 Uhr
Macron hält an Nato-Kritik fest
Paris: Frankreichs Präsident Macron steht zu seiner Kritik an der Nato. Macron sagte, angesichts der aktuellen Herausforderungen in der Sicherheitspolitik sei es unverantwortlich, wenn sich die Militärallianz weiter nur mit ihrer Finanzierung und technischen Fragen befasse. Eine echte Allianz beruhe auf Taten, nicht auf Worten. Konkret forderte der Präsident eine größere Beteiligung der Verbündeten am französischen Einsatz gegen Dschihadisten in der Sahel-Zone. Zugleich warb Macron im Beisein von Nato-Generalsekretär Stoltenberg für eine engere Abstimmung der Allianz mit Russland. Er glaube nicht, dass Moskau der Feind des Büdnisses sei.| 28.11.2019 20:00 Uhr
Schiffsunglück in Budapest: Anklage gegen Kapitän
Budapest: Ein halbes Jahr nach dem verheerenden Schiffsunglück auf der Donau hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Kapitän des beteiligten Fluss-Kreuzfahrtschiffes erhoben. Sie wirft dem 64-Jährigen rücksichtsloses Fehlverhalten im Schiffsverkehr vor. Unter anderem soll der Kapitän weder den nötigen Sicherheitsabstand eingehalten noch sein Überholmanöver angezeigt haben. Ihm droht eine Haftstrafe zwischen zwei und elf Jahren. Ende Mai hatte das Fluss-Kreuzfahrtschiff "Viking Sigyn" auf der Donau in Budapest ein kleineres Ausflugsschiff überholt und dabei gerammt. Dieses sank; 25 südkoreanische Touristen und zwei ungarische Besatzungsmitglieder kamen ums Leben.| 28.11.2019 20:00 Uhr
Wettervorhersage
In der Nacht oft Regen mit einzelnen Auflockerungen,Tiefstwerte 6 bis 2 Grad. Dazu frischer Wind mit einzelnen Sturmböen an den Küsten. Morgen anfangs gelegentlich Regen, sonst meist wechselnd bewölkt. Höchstwerte 4 bis 8 Grad. Teils stark böiger West- bis Nordwestwind. Am Sonnabend stellenweise bewölkt und örtlich Regenschauer, 3 bis 7 Grad.| 28.11.2019 20:00 Uhr