NDR Info Nachrichten vom 28.11.2019:

Berlin: Die gescheiterte Pkw-Maut hat ein parlamentarisches Nachspiel. Mit den Stimmen von AfD, FDP, Grünen und Linken setzte der Bundestag einen Untersuchungs-Ausschuss ein. CDU, CSU und SPD enthielten sich. Im Januar sollen die ersten Zeugen gehört werden. Der Ausschuss will vor allem die Rolle von Bundesverkehrsminister Scheuer klären. Der CSU-Politiker hat die Verträge zur Pkw-Maut 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Im Juni erklärte der Europäische Gerichtshof die Maut für rechtswidrig. Direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Nun drohen millionenschwere Schadenersatzforderungen der Maut-Betreiber.| 28.11.2019 17:45 Uhr

Straßburg: Die EU-Staaten sollen sich nach dem Willen des Europaparlaments künftig stärker für den Klimaschutz einsetzen. Die Abgeordneten riefen mit großer Mehrheit den Klimanotstand für Europa aus. In dem gemeinsamen Antrag mehrerer Fraktionen werden die Mitgliedsstaaten aufgerufen, umgehend entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Zudem sollen alle künftigen Gesetze daraufhin überprüft werden, ob sie mit dem Klimaschutz in Einklang stehen. Konkrete rechtliche Folgen hat der Klimanotstand allerdings nicht, die heutige Abstimmung hat nur symbolischen Charakter. Für die Vorlage stimmten Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke. Redner von CDU und CSU wandten sich gegen den Begriff Klimanotstand, weil er an Verordnungen aus der NS-Zeit erinnere.| 28.11.2019 17:45 Uhr

Berlin: Die CDU hat in einem sogenannten Werkstattgespräch über die Einführung eines freiwilligen oder verpflichtenden Dienstjahres diskutiert. Partei-Chefin Kramp-Karrenbauer warb für ihren Vorschlag, dass Jugendliche nach dem Schulabschluss ein Jahr Dienst in einer sozialen oder anderen Einrichtung tun, beispielsweise der freiwilligen Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk oder dem Roten Kreuz. Sie argumentiert, dies stärke den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Auch für ältere Menschen soll ein solches Dienstjahr möglich sein. In der Diskussionsrunde beurteilten viele Teilnehmer eine allgemeine Dienstpflicht skeptisch. Die CDU-Führung will nun verschiedene Modelle entwickeln und in der Partei zur Diskussion stellen.| 28.11.2019 17:45 Uhr

Stuttgart: Beim Autozulieferer Bosch gehen weitere Jobs verloren. Eine Sprecherin erklärte, deutschlandweit sollten bis Ende 2022 rund 600 Stellen abgebaut werden. Betroffen ist demnach vor allem der Standort Reutlingen mit 500 Arbeitsplätzen. Die übrigen verteilen sich vor allem auf das fränkische Ansbach und Salzgitter in Niedersachsen. Bereichsvorstand Fischer nannte als Ziel einen sozialverträglichen Abbau der Stellen etwa über Altersteilzeit. Die IG Metall warf Bosch dennoch Wortbruch vor. Der Autozulieferer hat in den vergangenen Wochen immer wieder neue Pläne zum Job-Abbau angekündigt. Insgesamt geht es nun um rund 3500 Arbeitsplätze.| 28.11.2019 17:45 Uhr

Hannover: Eine der ältesten Windkraftanlagen in Niedersachsen ist gesprengt worden. Sie stand fast 30 Jahre lang auf dem Kronsberg in Hannover. Die Rotorblätter und das Maschinenhaus waren bereits abgebaut worden, heute wurde der 40 Meter hohe Turm gesprengt. Die Pacht für die Anlage war nicht erneuert worden, unter anderem, weil sie inzwischen zu nah an einem Wohngebiet liegt.| 28.11.2019 17:45 Uhr

Abends schauerartiger Regen, später nachlassend, 8 bis 11 Grad. Morgen gelegentlich Regen oder Graupel, nachmittags sonnige Abschnitte. 4 bis 8 Grad.| 28.11.2019 17:45 Uhr