NDR Info Nachrichten vom 28.11.2019:

Berlin: Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut eingesetzt. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen AfD, Grüne, FDP und Linke angenommen. Union und SPD enthielten sich. Der Ausschuss soll vor allem das Verhalten des Verkehrsministeriums bei Vergabe und Kündigung der Betreiberverträge für die Pkw-Maut aufklären. Insbesondere Minister Scheuer von der CSU steht unter Druck. Er hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern schon 2018 geschlossen. Damals bestand aber noch keine Rechtssicherheit. Der Europäische Gerichtshof erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Jetzt drohen millionenschwere Schadenersatzforderungen der Betreiber.| 28.11.2019 14:45 Uhr

Straßburg: Als symbolischen Schritt hat das Europaparlament den Klimanotstand ausgerufen. Mit deutlicher Mehrheit nahmen die Abgeordneten eine Resolution an, in der die EU-Kommission sowie die Mitgliedstaaten aufgerufen werden, umgehend konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Zudem sollen alle künftigen Gesetze daraufhin überprüft werden, ob sie mit dem Klimaschutz in Einklang stehen. Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke stimmten für die Vorlage. Redner von CDU und CSU wandten sich gegen den Begriff Klimanotstand, weil er an Verordnungen aus der NS-Zeit erinnere.| 28.11.2019 14:45 Uhr

Berlin: Nach Ansicht von Bundesinnenminister Seehofer steht Deutschland auf den Gebieten innere Sicherheit und Migration gut da. Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag verteidigte er die Entscheidung, den Mittelmeerländern aus Seenot gerettete Flüchtlinge abzunehmen. Auch die Verschärfung der Grenzkontrollen sei richtig und wirkungsvoll gewesen. Hingegen fordert die AfD höhere Investitionen in die innere Sicherheit. Bei der Bundespolizei gebe es eine Reihe von Missständen und es fehle an Personal, sagte der Abgeordnete Bühl. Der Etat für das Innenministerium sieht für 2020 Ausgaben von rund 15 Milliarden Euro vor. Unter anderem sollen fast 4.000 Stellen im Bereich der inneren Sicherheit geschaffen werden.| 28.11.2019 14:45 Uhr

Berlin: Die Deutsche Bahn will spätestens in drei Jahren auf den Einsatz des Pflanzengiftes Glyphosat verzichten. Zudem werde der Einsatz sogenannter Bioherbizide geprüft, heißt es in einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Bahn verwendet Glyphosat, um ihre Gleise frei von Pflanzen zu halten. Nach Angaben des Konzerns wurde aber der Einsatz des Mittels in den vergangenen Jahren reduziert. Künftig will die Bahn bei ihrem Kampf gegen Unkraut verstärkt auf Heißwasser, elektrischen Strom und UV-Licht setzen.| 28.11.2019 14:45 Uhr

Osnabrück: Zwei Männer sind wegen der Manipulation von Kassensystemen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Sie haben laut Staatsanwaltschaft Asia-Restaurants über Jahre hinweg eine spezielle Software geliefert, mit der diese ihre Tagesumsätze nachträglich manipulieren konnten. Das Landgericht Osnabrück verhängte gegen die Angeklagten im Alter von 57 beziehungsweise 59 Jahren Haftstrafen von siebeneinhalb und dreieinhalb Jahren. Der Ältere muss zudem 680.000 Euro zahlen. Diese Summe soll er mit seinen Taten erwirtschaftet haben.| 28.11.2019 14:45 Uhr

Wiesbaden: Mehr als jeder vierte Bürger hat sich im vergangenen Jahr an seinem Wohnort durch Lärm belästigt gefühlt. Laut Statistischem Bundesamt entstand dieser zumeist in der Nachbarschaft oder durch Verkehr. Im Vergleich zu 2017 sei die Zahl der Betroffenen um zwei Prozentpunkte angestiegen. Innerhalb der Europäischen Union liegt Deutschland neben Malta bei der gefühlten Belästigung durch Lärm damit auf einem Spitzenplatz.| 28.11.2019 14:45 Uhr

Dichte Wolken, immer wieder Regen, zum Teil kräftig ausfallend, Höchstwerte 8 bis 11 Grad.| 28.11.2019 14:45 Uhr