NDR Info Nachrichten vom 28.11.2019:

EU-Parlament entscheidet über Klima-Notstand

Straßburg: Das EU-Parlament ist zusammengekommen, um möglicherweise einen "Klimanotstand" in der Europäischen Union auszurufen. Den Abgeordneten liegt dazu ein entsprechender Antrag von Sozialdemokraten, Liberalen und der Linken vor, der eher symbolischen Charakter hat. Die Grünen fordern dagegen, dass über konkrete Maßnahmen zum Schutz des Klimas abgestimmt wird. Der Europa-Abgeordnete Giegold sagte auf NDR Info, die Menschen erwarteten jetzt konkrete Taten. Nach seinen Worten muss unter anderem die Landwirtschaft in das Thema stärker eingebunden werden. Die neue Kommissionschefin von der Leyen sagte im ZDF, sie gehe davon aus, dass die Europäische Union in den kommenden Jahren rund eine Billion Euro in den Klimaschutz investieren müsse.| 28.11.2019 11:45 Uhr

Seehofer: Deutschland ist gut aufgestellt

Berlin: Nach Ansicht von Bundesinnenminister Seehofer steht Deutschland auf den Gebieten innere Sicherheit und Migration gut da. Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag verteidigte er die Entscheidung, den Mittelmeerländern aus Seenot gerettete Flüchtlinge abzunehmen. Auch die Verschärfung der Grenzkontrollen sei richtig und wirkungsvoll gewesen. Hingegen fordert die AfD höhere Investitionen in die innere Sicherheit. Bei der Bundespolizei gebe es eine Reihe von Missständen und es fehle an Personal, sagte der Abgeordnete Bühl. Der Etat für das Innenministerium sieht für 2020 Ausgaben von rund 15 Milliarden Euro vor. Unter anderem sollen fast 4.000 Stellen im Bereich der inneren Sicherheit geschaffen werden.| 28.11.2019 11:45 Uhr

Trump unterzeichnet Hongkong-Gesetze

Washington: US-Präsident Trump hat nach tagelangem Zögern zwei Gesetze unterzeichnet, die die Demokratiebewegung in Hongkong unterstützen sollen. Sie waren vor einer Woche mit breiter Mehrheit vom Kongress beschlossen worden. Danach können Sanktionen gegen China verhängt werden, sollte es zu Menschenrechtsverstößen in Hongkong kommen. Das zweite Gesetz verbietet es US-Firmen, Tränengas und Gummigeschosse zu verkaufen, die gegen Demonstranten in Hongkong eingesetzt werden könnten. Die chinesische Führung hat aus Protest gegen die Gesetze den US-Botschafter einbestellt. Aus dem Außenministerium in Peking hieß es, die USA sollten sofort aufhören, sich in Hongkongs und Chinas Angelegenheiten einzumischen. Man werde Gegenmaßnahmen ergreifen.| 28.11.2019 11:45 Uhr

Deutschland zahlt mehr in die Nato-Kasse

Brüssel: Deutschland wird künftig offenbar einen genauso hohen Anteil an den Gemeinschaftskosten der Nato tragen wie die USA. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur haben sich die 29 Mitgliedsstaaten darauf verständigt, den entsprechenden Verteilungsschlüssel zu ändern. Danach soll der Anteil der USA an den Gemeinschaftskosten von derzeit 22 auf gut 16 Prozent gesenkt werden. Der Anteil Deutschlands steigt gleichzeitig von 15 auf ebenfalls gut 16 Prozent. Mit der Höhe der nationalen Verteidigungsausgaben hat der neue Verteilungsschlüssel nichts zu tun. Aus der Gemeinschaftskasse werden nur die Nato-Zentrale in Brüssel und die militärischen Hauptquartiere finanziert.| 28.11.2019 11:45 Uhr

Münchener Softwarefirma erhält Zukunftspreis

Berlin: Bundespräsident Steinmeier hat gestern Abend den Gründern einer Münchener Softwarefirma den Deutschen Zukunftspreis verliehen. Ziel ihrer Entwicklung seien reibungslose Prozesse in Firmen, erklärte einer der Preisträger. Sie könne etwa dafür sorgen, dass Züge pünktlicher werden und Patienten im Krankenhaus schneller behandelt werden. Der Deutsche Zukunftspreis ist mit 250.000 Euro dotiert und gilt als eine der bedeutendsten Auszeichnungen für Naturwissenschaften und Technik.| 28.11.2019 11:45 Uhr

Kurzwetter

Heute bewölkt mit wenigen Auflockerungen und lokalen Schauern. Höchstwerte 8 bis 11 Grad.| 28.11.2019 11:45 Uhr