NDR Info Nachrichten vom 27.11.2019:

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat der neuen EU-Kommission von Ursula von der Leyen die Unterstützung Deutschlands zugesichert. Regierungssprecher Seibert sagte, dank ihrer starken Mehrheit im europäischen Parlament könne sich die Kommission mit aller Kraft den wichtigen Zukunftsprojekten zuwenden. Ähnlich äußerte sich Außenminister Maas. Er schrieb, es gehe zusammen um ein starkes, souveränes und soziales Europa. Das EU-Parlament hatte am Mittag mit großer Mehrheit für die neue Kommisson unter Leitung von der Leyens gestimmt. Sie kann nun am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen.| 27.11.2019 19:15 Uhr

Berlin: In der Haushaltsdebatte des Bundestages hat AfD-Fraktionschef Gauland die Klimapolitik der Regierung kritisiert. Er nannte die Pläne wirkungslos und warf der Großen Koalition vor, sie ruiniere für die Energiewende die deutsche Auto- und Maschinenbauindustrie. Grünen-Fraktionschef Hofreiter verlangte dagegen mehr Anstrengungen beim Klimaschutz. Die Maßnahmen der Regierung zeugten von Mutlosigkeit. In der nächsten Dekade werde sich entscheiden, ob der Kampf gegen die Erderwärmung noch zu gewinnen sei. Kanzlerin Merkel warb in ihrer Rede um die Zustimmung der Länder bei den Klimavorhaben. Die Bundesrepublik stehe jetzt in der Verantwortung. Merkel bekannte sich außerdem zu der schwarz-roten Regierungskoalition. Vieles sei angefangen worden, vieles müsse noch weitergemacht werden. Auch SPD-Fraktionschef Mützenich sprach sich dafür aus, das Bündnis fortzusetzen. Die Sozialdemokraten hätten den Haushalt für 2020 geprägt und wollten an der Umsetzung mitwirken.| 27.11.2019 19:15 Uhr

Köln: Im Zusammenhang mit umstrittenen so genannten Cum-Ex-Geschäften sitzt zum ersten Mal ein Verdächtiger in Untersuchungshaft. Nach Informationen von WDR und Süddeutscher Zeitung handelt es sich um einen früheren Rechtsanwalt. Ihm droht eine Anklage wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Die Ermittler werfen dem Mann vor, Gutachten für Banken erstellt zu haben, mit denen diese dann ihre Cum-Ex-Geschäfte als legal rechtfertigen konnten. Bei diesen Geschäften haben sich Banker und Aktienhändler jahrelang Steuern vom Staat erstatten lassen, die sie tatsächlich nie gezahlt hatten. Insgesamt geht es um mehrere Milliarden Euro.| 27.11.2019 19:15 Uhr

Karlsruhe: Mieter können sich auch mit Hilfe von registrierten Inkasso-Dienstleistern gegen Mieterhöhungen wehren. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden. Die Bürger seien nicht allein auf die Hilfe eines Anwalts beschränkt. Dies gelte etwa bei der Frage, ob eine geltende Mietpreisbreme eingehalten werde. Es sei auch nicht zu beanstanden, dass der Inkasso-Dienstleister - anders als ein Anwalt - nur bei Erfolg ein Honorar verlange. Damit kann ein Berliner Unternehmen weiter anbieten, mögliche Forderungen gegenüber Vermietern zu überprüfen und diese geltend zu machen. Es bearbeitet Standardfälle mithilfe von Softwareprogrammen.| 27.11.2019 19:15 Uhr

Teheran: Die iranische Führung hat eingeräumt, dass die Demonstrationen in den vergangenen Wochen die größten seit 40 Jahren waren. Das Innenministerium sprach von insgesamt 200.000 Teilnehmern. Randalierer hätten Hunderte Bankfilialen und zahlreiche Regierungsgebäude in Brand gesetzt. Von 7.000 Festnahmen ist die Rede. Das geistliche und staatliche Oberhaupt des Irans, Chamenei, verurteilte die Proteste als gefährliche Verschwörung. Laut Amnesty International kamen bei Zusammenstößen während der Demonstrationen mehr als 140 Menschen ums Leben. Das wies die iranische Führung zurück. Der Auslöser der Proteste war eine Erhöhung der Benzinpreise.| 27.11.2019 19:15 Uhr

In der Nacht bewölkt und weiterer Regen, in Mecklenburg-Vorpommern oft trocken. Tiefstwerte 10 bis 6 Grad.| 27.11.2019 19:15 Uhr