NDR Info Nachrichten vom 22.11.2019:

Leipzig: Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat ihre Partei zu inhaltlicher Geschlossenheit aufgerufen. Kramp-Karrenbauer sagte, es sei keine erfolgreiche Wahlkampfstrategie, wenn sich Christdemokraten von den Ergebnissen der Regierungszeit von Kanzlerin Merkel distanzierten. Sie forderte die Delegierten des Bundesparteitags in Leipzig in ihrer Grundsatzrede auf, über Sachfragen zu sprechen anstatt Personalfragen zu diskutieren. Die CDU-Vorsitzende forderte eine offene Aussprache. Wenn die Partei nicht bereit sei, ihren Kurs mitzugehen, solle sie dies in Leipzig entscheiden. In der anschließenden Aussprache redete auch der CDU-Wirtschaftspolitiker Merz. Er betonte seine Loyalität zur Parteispitze. Merz sagte, die Union sei am Anfang eines Prozesses, sich neu zu profilieren. Dieser Prozess müsse mit glaubwürdigen Personen verbunden werden. Er bot an, sich weiter für die CDU zu engagieren. Auf dem Parteitag wurde die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Breher zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.| 22.11.2019 20:00 Uhr

Schwerin: Die Jusos sehen die bevorstehende Neubesetzung der SPD-Bundesspitze als Richtungsentscheidung und setzen auf einen Linksruck mit einem vorzeitigen Ende der Großen Koalition. Der Vorsitzende Kühnert sagte auf dem Bundeskongress der SPD-Nachwuchsorganisation, es gehe um die Glaubwürdigkeit bei Millionen von Wählern. Die Partei sei zu einem Reparaturbetrieb geworden, gehe nicht an die Wurzeln der Probleme und lasse Visionen vermissen. Auch deshalb verliere die SPD trotz einiger politischer Erfolge an Zustimmung. Kühnert stellt sich am Abend in Schwerin zur Wiederwahl. Er steht seit zwei Jahren an der Spitze der Jusos.| 22.11.2019 20:00 Uhr

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer hat die Entscheidung des Bremer Verwaltungsgerichts begrüßt, wonach das libanesische Clanmitglied Miri sofort abgeschoben werden darf. Seehofer sagte, das Urteil sei ein großer Erfolg für die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaates. Das Ministerium und die nachgeordneten Behörden würden alles dafür tun, um die Abschiebung jetzt so schnell wie möglich durchzuführen. Das Gericht in Bremen hatte einen Eilantrag des Inhaftierten abgelehnt und erklärt, dass dessen Asylantrag zu recht abgelehnt worden sei. Der Beschluss der Richter ist unanfechtbar. Miri war zuvor mehrfach wegen Straftaten verurteilt und im Juli schon einmal aus Deutschland abgeschoben worden. Er reiste aber wenige Wochen später illegal wieder ein und beantragte Asyl.| 22.11.2019 20:00 Uhr

Hannover: Die Polizeidirektion in der niedersächsischen Landeshauptstadt hat Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eingelegt, die für morgen geplante NPD-Demo doch zu erlauben. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg muss nun prüfen, ob die Vorinstanz das zuvor verhängte Verbot zu Recht gekippt hat. Die NPD will in Hannover gegen kritische Journalisten demonstrieren.| 22.11.2019 20:00 Uhr

Wiesbaden: Die rund 580.000 Beschäftigten in der Chemie- und Pharmabranche bekommen mehr Geld. Die Gewerkschaft IG BCE und die Arbeitgeber einigten sich auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Danach steigen die Löhne im kommenden Sommer um 1,5 Prozent, im Juli 2021 um weitere 1,3 Prozent. Die Gewerkschaft setzte sich mit ihrer Forderung nach einer von den Arbeitgebern finanzierten Pflegeversicherung durch. Vereinbart wurde zudem ein sogenanntes Zukunftskonto. Dieses gibt Beschäftigten Flexibilität, indem sie zusätzliche freie Tage nehmen oder Arbeitszeit länger ansparen können.| 22.11.2019 20:00 Uhr

Deggendorf: Das Landgericht hat im Prozess um einen tödlichen Raser-Unfall im Bayerischen Wald die beiden Angeklagten zu jeweils fünf Jahren Haft verurteilt. Nach Überzeugung der Richter hatten die Männer im Juli 2018 bei einem verbotenen Straßenrennen einen Unfall verursacht. Dabei kam ein 38-Jähriger Familienvater ums Leben. Dessen Sohn wurde lebensgefährlich verletzt und ist seither schwerbehindert.| 22.11.2019 20:00 Uhr

In der Nacht meist trocken, dabei neblig. Tiefstwerte 8 bis 1 Grad. Morgen vielfach trüb, später von Südwesten und Osten her häufiger aufgelockert, teils freundlich und weitgehend trocken. Höchstwerte 6 Grad in Rinteln und Norden, um 8 Grad in Stade bis 10 Grad in Ludwigslust. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag aufgelockert bis stark bewölkt, gebietsweise freundlich und trocken, 6 bis 9 Grad. Am Montag dichte Wolken und im Westen etwas Regen bei 5 bis 9 Grad.| 22.11.2019 20:00 Uhr