NDR Info Nachrichten vom 22.11.2019:

Leipzig: Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat ihre Kritiker zu einer offenen Richtungsdebatte aufgefordert. In ihrer Grundsatzrede auf dem Bundesparteitag sagte Kramp-Karrenbauer, wenn die Partei nicht bereit sei, ihren Kurs mitzugehen, solle das heute auf dem Parteitag entschieden werden. Zuvor hatte die Vorsitzende die CDU davor gewarnt, zu kritisch mit sich selbst umzugehen. Die Leistungen der Bundesregierung schlecht zu reden sei keine gute Wahlkampfstrategie. Ihre parteiinternen Gegner warnte sie vor persönlich motivierten Entscheidungen. Im Anschluss an Kramp-Karrenbauer sprach unter anderen der CDU-Wirtschaftspolitiker Merz. Er erklärte in seiner Rede, gegenüber der Parteiführung loyal zu sein. Für die zukünftige inhaltliche Arbeit in der CDU stellte sich Merz persönlich zur Verfügung. Er ließ jedoch offen, in welcher Funktion.| 22.11.2019 16:45 Uhr

Hannover: Die Polizeidirektion in der niedersächsischen Landeshauptstadt hat Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eingelegt, die für morgen geplante NPD-Demo doch zu erlauben. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg muss nun prüfen, ob die Verwaltungsrichter das von zuvor verhängte Verbot der Demonstration zu Recht gekippt haben. Das Gericht hatte entschieden, dass ein Totalverbot der gegen kritische Journalisten gerichteten Veranstaltung nicht verhältnismäßig sei. Die Demonstration gefährde die Pressefreiheit nicht unmittelbar, sondern weise einschüchternde Tendenzen auf. Dem könne die Polizei mit Beschränkungen für den Ablauf der Demo begegnen. Die Behörden in Hannover hatten die NPD-Kundgebung zunächst verboten, weil sie ein aggressives und illegales Auftreten von Versammlungsteilnehmern befürchten.| 22.11.2019 16:45 Uhr

Berlin: Bundesfamilienministerin Giffey hat die Auszahlung des ersten Geldes im Rahmen der Kitaförderung angekündigt. Nach der Unterzeichnung von Verträgen mit allen 16 Bundesländern könne der Bund voraussichtlich am 10. Dezember damit beginnen, die Mittel freizugeben, sagte die SPD-Politikerin. Zum offiziellen Umsetzungsstart kritisieren Verbände und Oppositionspolitiker die Ausgestaltung des Kita-Projektes. Die Linke fordert einen dauerhaften finanziellen Einstieg des Bundes in die Kosten. Das Deutsche Kinderhilfswerk befürchtet, dass das zusätzliche Geld nicht überall zur dringend erforderlichen Qualitätssteigerung in der Kinderbetreuung führen werde.| 22.11.2019 16:45 Uhr

Hongkong: In der chinesischen Sonderverwaltungszone ist das Vermummungsverbot vorübergehend wieder in Kraft. Das Oberste Gericht in Hongkong teilte mit, die Polizei dürfe das Verbot bei Demonstrationen in den nächsten Tagen wieder durchsetzen. Die Regierung solle damit Gelegenheit bekommen, gegen die Aufhebung des Vermummungsverbots durch ein Gericht Einspruch einzulegen. Aufgrund der seit Monaten andauernden Proteste hatte die Regierung in Hongkong im Oktober auf eine Notstandsverordnung aus der britischen Kolonialzeit zurückgegriffen, die das Vermummungsverbot ermöglicht hatte.| 22.11.2019 16:45 Uhr

Straßburg: Knapp ein Jahr nach dem islamistischen Anschlag hat der Weihnachtsmarkt der Stadt wieder für Besucher geöffnet. Auch Frankreichs Innenminister Castaner wird heute dort erwartet. Für die 450. Ausgabe des ältesten französischen Weihnachtsmarkts wurden beispiellose Sicherheitsvorkehrungen angeordnet: Besucher müssen mit Patrouillen von Soldaten der französischen Anti-Terror-Einheit und anderer schwer bewaffneter Sicherheitskräfte rechnen.  Am 11. Dezember 2018 hatte ein Islamist in der Nähe des Weihnachtsmarkts Passanten mit einer Schusswaffe und einem Messer angegriffen und fünf Menschen getötet. Er wurde nach zweitägiger Großfahndung aufgespürt und von der Polizei erschossen.| 22.11.2019 16:45 Uhr

Bis zum Abend bleibt es trocken, an der Nordsee kurze Schauer. 6 bis 10 Grad.| 22.11.2019 16:45 Uhr