NDR Info Nachrichten vom 22.11.2019:

AKK fordert offene Richtungsdebatte in der CDU

Leipzig: Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer auf dem Bundesparteitag ihre Kritiker zu einer offenen Richtungsdebatte herausgefordert. In ihrer Grundsatzrede sagte Kramp-Karrenbauer, wenn die Partei nicht bereit sei, ihren Kurs mitzugehen, solle das heute auf dem Parteitag entschieden werden. Zuvor hatte die Vorsitzende die CDU davor gewarnt, zu kritisch mit sich selbst umzugehen. Die Leistungen der Bundesregierung schlecht zu reden sei keine gute Wahlkampfstrategie. Ihre parteiinternen Gegner warnte sie vor persönlich motivierten Entscheidungen. Im Anschluss an Kramp-Karrenbauer sprach unter anderen der CDU-Wirtschaftspolitiker Merz. Er erklärte in seiner Rede, gegenüber der Parteiführung loyal zu sein. Für die zukünftige inhaltliche Arbeit in der CDU stellte sich Merz persönlich zur Verfügung. Er ließ jedoch offen, in welcher Funktion.| 22.11.2019 15:45 Uhr

Geld für Kitas wird ab Dezember ausgezahlt

Berlin: Bundesfamilienministerin Giffey hat die Auszahlung des ersten Geldes im Rahmen der Kitaförderung angekündigt. Nach der Unterzeichnung von Verträgen mit allen 16 Bundesländern könne der Bund voraussichtlich am 10. Dezember damit beginnen, die Mittel freizugeben, sagte die SPD-Politikerin. Zum offiziellen Umsetzungsstart kritisieren Verbände und Oppositionspolitiker die Ausgestaltung des Kita-Projektes. Die Linke fordert einen dauerhaften finanziellen Einstieg des Bundes in die Kosten. Das Deutsche Kinderhilfswerk befürchtet, dass das zusätzliche Geld nicht überall zur dringend erforderlichen Qualitätssteigerung in der Kinderbetreuung führen werde. Der Bund stellt den Ländern bis 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro für die Weiterentwicklung der Kitas zur Verfügung. Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums investieren die Länder etwa zwei Drittel in die Verbesserung der Qualität und ein Drittel in die Senkung der Kita-Gebühren .| 22.11.2019 15:45 Uhr

Juso-Chef Kühnert stellt sich zur Wiederwahl

Schwerin: Juso-Chef Kühnert stellt sich auf dem Bundeskongress der SPD-Nachwuchsorganisation heute zur Wiederwahl. Gegenkandidaten gibt es für den 30-Jährigen bis jetzt nicht. Kühnert steht seit zwei Jahren an der Spitze der Jusos. Er hatte mit einer Kampagne versucht, den Eintritt der SPD in eine erneute Große Koalition zu verhindern. Auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember will Kühnert außerdem für einen Vorstandsposten kandidieren. Der Kongress der Jusos in Schwerin geht noch bis Sonntag. Zum Auftakt spricht Bundesumweltministerin Schulze zu den etwa 300 Delegierten.| 22.11.2019 15:45 Uhr

"Ocean Viking" fordert Notevakuierung

Rom: Das Rettungsschiff "Ocean Viking" ist nach der Bergung von mehr als 200 Migranten auf der Suche nach einem sicheren Hafen. Zugleich meldete die Organisation SOS Méditerranée zwei medizinische Notfälle. Eine mit Zwillingen schwangere Frau und ein Mann mit Schusswunden müssten sofort an Land gebracht werden, schrieb SOS Méditerranée auf Twitter. Das Schiff, das von SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen betrieben wird, hatte bei drei Rettungen in dieser Woche insgesamt 215 Menschen an Bord genommen. Die Überfahrt ist für Bootsflüchtlinge um diese Jahreszeit wegen Stürmen und Kälte besonders gefährlich.| 22.11.2019 15:45 Uhr

Clan-Mitglied Miri darf abgeschoben werden

Bremen: Das illegal nach Deutschland eingereiste libanesische Clan-Mitglied Miri darf abgeschoben werden. Das Bremer Verwaltungsgericht lehnte einen Eilantrag des Inhaftierten ab. Damit muss Miri ab sofort damit rechnen, in den Libanon zurückgeschickt zu werden. Der mehrfach verurteilte Straftäter war bereits im Juli aus Deutschland abgeschoben worden, tauchte aber kurze Zeit später in Bremen auf und beantragte Asyl. Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt.| 22.11.2019 15:45 Uhr

Wettervorhersage

Bis zum Abend bleibt es trocken, an der Nordsee kurze Schauer. 6 bis 10 Grad.| 22.11.2019 15:45 Uhr