NDR Info Nachrichten vom 20.11.2019:

Impeachment-Anhörungen: Schlüsselfigur wird befragt

Washington: Bei den Anhörungen zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Trump sagt heute der US-Botschafter bei der EU, Sondland, aus. Seine öffentliche Befragung im US-Repräsentantenhaus wird mit Spannung erwartet, weil Sondland zunehmend zu einer Schlüsselfigur in den Untersuchungen geworden ist. Die Abgeordneten wollen klären, ob er gegenüber der ukrainischen Regierung Druck ausgeübt und die Auszahlung von US-Militärhilfe daran gekoppelt hat, dass Kiew Ermittlungen gegen den demokratischen US-Politiker Biden aufnimmt. Weiterhin ist zu klären, ob Sondland auf Anweisung von Präsident Trump handelte. Gestern hatten ein Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates sowie eine Mitarbeiterin von Vizepräsident Pence Trump in der Ukraine-Affäre belastet.| 20.11.2019 14:45 Uhr

Woidke zufrieden über Wiederwahl

Potsdam: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hat sich zufrieden über seine Wiederwahl im Landtag gezeigt. Der SPD-Politiker sprach von einem guten Ergebnis. Diese Regierung werde stabil sein, auch weil der Umgang der Koalitionspartner miteinander sehr offen und konstruktiv sei. Woidke erhielt im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit. 47 der insgesamt 87 anwesenden Abgeordneten votierten für ihn. Nötig waren 45 Stimmen. Das Bündnis aus SPD, CDU und Grünen stellt im Landtag in Potsdam 50 Parlamentarier. Sie waren alle anwesend. Die sogenannte Kenia-Koalition in Brandenburg will unter anderem mehr Polizisten einstellen und den Klimaschutz verbessern.| 20.11.2019 14:45 Uhr

EU-Kommission warnt vor Verstoß gegen Stabilitätspakt

Brüssel: Acht Staaten drohen nach Einschätzung der EU-Kommission im kommenden Jahr gegen die Vorgaben des Euro-Stabilitätspakts zu verstoßen. Bei Italien, Frankreich, Spanien, Portugal, Belgien, Slowenien, der Slowakei und Finnland gebe es anhand der Haushaltsentwürfe für 2020 ein erhöhtes Risiko, teilte die Behörde mit. Die übrigen Euro-Staaten erfüllten die Vorgaben aller Voraussicht nach - im Falle Estlands und Lettlands mit Einschränkungen. Der Stabilitätspakt erlaubt eine jährliche Neuverschuldung von höchstens drei Prozent des Bruttoinlandprodukts. Ziel ist es, die Haushalte der Staaten mit der Gemeinschaftswährung im Gleichgewicht zu halten. Bei anhaltenden Verstößen kann die EU-Kommission Strafverfahren auf den Weg bringen.| 20.11.2019 14:45 Uhr

Motivsuche nach Angriff auf Fritz von Weizsäcker

Berlin: Bei dem Mann, der den Mediziner Fritz von Weizsäcker erstochen hat, handelt es sich um einen 57Jährigen aus Rheinland Pfalz. Das bestätigte die Polizei ohne den genauen Wohnort des Mannes zu nennen. Seine Wohnung wird durchsucht. Das Motiv für die Tat ist weiterhin unklar. Fritz von Weizsäcker, der Sohn des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, ist gestern durch einen Messerangriff getötet worden. Der Chefarzt hielt einen Vortrag in einer Berliner Klinik, als ein Mann aus dem Zuschauerraum auf ihn losging. Bundeskanzlerin Merkel sprach der Familie von Weizsäcker ihr Beileid aus.| 20.11.2019 14:45 Uhr

Gehortete Waffen: Ex-Polizist vor Gericht

Schwerin: Ein ehemaliger SEK-Beamter muss sich von heute an vor dem Landgericht verantworten, weil er illegal Waffen gehortet haben soll. Der Prozess begann am Vormittag unter strengen Sicherheitsvorkehrungen. Die Anklage wirft dem 49-jährigen Schießtrainer unter anderem Verstöße gegen das Waffen- und das Kriegswaffenkontrollgesetz vor. Ermittler haben bei ihm im Juni eine Maschinenpistole, weitere Waffen, Sprengkörper und mehr als 31.000 Schuss Munition beschlagnahmt. Die Maschinenpistole war bei der Bundeswehr gestohlen worden. Der Angeklagte gehört mutmaßlich zur rechtsextremistischen Gruppe "Nordkreuz", die sogenannte "Todeslisten" mit Namen von politischen Gegnern angelegt haben soll.| 20.11.2019 14:45 Uhr

Das Wetter

Meist dichte Wolkenfelder, nur wenig Auflockerungen und in der Nordosthälfte etwas Regen oder Sprühregen möglich. Höchstwerte 2 bis 8 Grad.| 20.11.2019 14:45 Uhr